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23. August 2007: Überarbeiteter Entwurf | Drucken |
Politische Leitsätze – ein Vorschlag zur Diskussion (Version 3 vom 23.08.07)

Wer wir sind
Das Netzwerk versteht sich als Teil der neuen Linken und der globalisierungskritischen Bewegung, die angetreten sind, die Macht der Konzerne zu brechen. Wir wollen mit unseren Ideen und unserem Einsatz dazu beitragen, die Partei DIE LINKE zu stärken und eine politische Alternative zum entfesselten Kapitalismus und zu den etablierten, neoliberalen Parteien aufzubauen.
Wir halten es für notwendig, dass die LINKE als Sammlungsbewegung für alle offen ist, die sich in solidarischer Weise gegen den Neoliberalismus engagieren wollen. Wir wollen in der Partei DIE LINKE im gemeinsamen Erfahrungs- und Diskussionsprozess auf einen Sozialismus von unten orientieren.
Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKE aktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN.
Wir arbeiten in der politischen Strömung „Sozialistische Linke“ mit und stärken mit ihr die Orientierung auf die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften. Wir setzen uns für die Stärkung der Gewerkschaften als Kampforganisationen und Teil der gesellschaftlichen Gegenmacht ein und wirken als Mitglieder der Gewerkschaften für aktive Organisationen in Betrieben und Verwaltungen sowie gegen Dominanz von verkrusteten bürokratischen Strukturen im Gewerkschaftsapparat.
Wir sehen, wie die soziale Polarisierung die Gefahr des Wiedererstarkens der Nazis mit sich bringt. Eine starke LINKE kann auch dem Wachstum rassistischer und neofaschistischer Kräfte Einhalt gebieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die LINKE klar gegen alle Formen von Rassismus (wie Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus, etc.) positioniert und sich den Nazis entgegenstellt.
Im Netzwerk arbeiten Marxisten zusammen, die sich aus unterschiedlicher Sicht auf die historischen Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung beziehen, um gemeinsam wirksame Strategien für die Anforderungen in unserer Zeit zu entwickeln. Uns leitet die Erkenntnis, dass der Kampf in internationaler Solidarität geführt werden muss; gegen Nationalismus und gegen Standortkonkurrenz zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten.
Wenn Du diese politischen Ziele teilst, solltest Du Dich dem Netzwerk anschließen und das Netzwerk unterstützen: durch die Verbreitung des Magazins marx21, durch aktive Mitarbeit und durch finanzielle Unterstützung. Für uns gelten die folgenden politischen Prinzipien, die unser Verständnis eines Marxismus im 21. Jahrhundert ausdrücken.

Wofür wir stehen
Der Kapitalismus ist unfähig, die Probleme der Menschheit zu lösen. Der Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung der Arbeitskraft der Lohnabhängigen und der privaten Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Kapitalistenklasse. Motor der kapitalistischen Produktion ist die Profitmaximierung - ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Folgen. Die kapitalistische Produktionsweise ist untrennbar verbunden mit wiederkehrenden Krisen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltzerstörung, Unterdrückung. Die internationale wirtschaftliche Konkurrenz zwischen großen Konzernen und deren Verflechtung mit dem jeweiligen Nationalstaat führt zu politischen und militärischen Rivalitäten zwischen Nationalstaaten bzw. Blöcken. Aufrüstung und Kriege sind die Konsequenz. Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die „Zähmbarkeit“ des Kapitalismus, sondern wirken auf seine Überwindung hin.

Eine sozialistische Welt ist möglich
Im Kapitalismus herrschen Not und Mangel trotz Überflusses an Reichtum. Eine gerechtere Welt kann es nur geben, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktionsmittel ihrer demokratischen Kontrolle unterstellen. Demokratische Planung von unten würde den zerstörerischen Wettbewerb um Profite beenden und die Wirtschaft stattdessen nach den sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Menschen organisieren. Unser Ziel ist die Besitznahme der Produktionsmittel in den wirtschaftlichen Schlüsselbereichen durch die Gesellschaft. Eine Verstaatlichung der Produktionsmittel ist nur dann eine Vergesellschaftung, wenn sie unter demokratischer Kontrolle der Produzenten steht. Eine Regierungsbeteiligung auf der Grundlage der heutigen Kräfteverhältnisse lehnen wir ab. Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen. Als Orientierungspunkte dienen die Errungenschaften der Pariser Kommune, wie sie Marx beschrieb: Uneingeschränkte Wählbarkeit und jederzeitige Abwählbarkeit der Abgeordneten und sämtlicher hoher Beamter.
Der Arbeiterklasse kommt dabei trotz ihrer Umstrukturierung in den vergangenen Jahrzehnten entscheidende Bedeutung zu wegen ihrer Funktion in Verwaltungen und Betrieben – im Herzen der kapitalistischen Produktion. Zu dieser Klasse gehört die lohnabhängige Mehrheit der Bevölkerung und ihre Familien, d.h. all diejenigen, die keine Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und große Vermögen haben und deshalb gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Arbeiterklasse kann die Grundlage für eine solidarische Welt legen, wenn sie durch Solidarität ihre kollektive Stärke zur Geltung bringt.

Sozialismus von unten ist notwendig
Das Netzwerk steht für die Tradition des Sozialismus von unten. Diese richtet sich nach der zentralen Erkenntnis von Karl Marx, dass der Weg zu einer freien und gerechten Gesellschaft nur über die Selbstbefreiung der arbeitenden Menschen führen kann.
Wie die Erfahrungen des Ostblocks und der Sozialdemokratie zeigen, kann Sozialismus nicht von oben durch eine Parteielite über staatliche Maßnahmen eingeführt werden. Die Bürokratisierung der russischen Revolution und das Entstehen des Stalinismus zeigen zudem, dass eine sozialistische Gesellschaft auf Dauer nur international und mit demokratischer Kontrolle überleben kann.
Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von öffentlicher Kontrolle. Die Institutionen des Staates sind über Jahrhunderte aufgebaut worden, um die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung zu schützen und sind eng verflochten mit den ökonomischen Eliten der Wirtschaft. Linke Regierungen sind in der Geschichte entweder in massiven Konflikt mit Kapital und Staat geraten oder haben ihre Ziele aufgeben. Der staatliche Repressionsapparat wird von der herrschenden Klasse notfalls auch gegen den demokratischen Willen der Bevölkerung eingesetzt, um linke Regierungen und soziale Bewegungen zu unterdrücken. Daher lässt er sich nicht zur Entmachtung der herrschenden Klasse benutzen.

Befreiung
Die zugespitzte Konkurrenz im globalisierten Kapitalismus ist begleitet von Nationalismus, der die Arbeiterinnen und Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander aufbringt. Wir vertreten dagegen das Prinzip internationaler Solidarität. Unser Ziel ist der gemeinsame Kampf der Lohnabhängigen aller Nationen.
Die Globalisierung des Kapitalismus ist verbunden mit verschärfter Ausbeutung der lohnabhängig Beschäftigten, mit tief greifenden Wirtschaftskrisen, Stagnationserscheinungen und Raubbau an natürlichen Ressourcen. Die weltweite Konkurrenz transnationaler Konzerne um höhere Profite, Rohstoffe und Absatzmärkte hat sich enorm verschärft; die mit ihnen verbundenen Staaten setzen für die Durchsetzung dieser Ziele verstärkt auf militärische Gewalt und neokoloniale Unterdrückung. Daher wenden wir uns gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Dagegen unterstützen wir den Kampf von unterdrückten Völkern gegen Imperialismus und für nationale Selbstbestimmung.
Im Kapitalismus wird ein Großteil der Reproduktionsaufgaben im privaten Bereich erledigt, zumeist in der Familie. Dies ist die Wurzel der Frauenunterdrückung im Kapitalismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, die - trotz aller Errungenschaften der Frauenbewegung - anhält. Wir stehen gegen die Unterdrückung von Frauen und dafür, dass die Reproduktionsaufgaben der gesellschaftlichen Verantwortung übertragen werden.
Ausbeutung bedarf der Unterdrückung. Wir dagegen kämpfen für die Verteidigung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. Die Herrschenden fördern die Spaltung der ausgebeuteten Klassen nach ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, nach Geschlecht und sexueller Orientierung und schwächen so deren kollektiven Widerstand. Als Sozialisten bekämpfen wir jede Form von Unterdrückung. Wir verstehen die Kämpfe gegen Unterdrückung in allen ihren Erscheinungsformen und für vollkommene Gleichberechtigung als Bestandteile des Klassenkampfes um die Abschaffung von Ausbeutung.
Unser Leitfaden ist Rosa Luxemburgs Satz: „Kein Sozialismus ohne Demokratie – keine Demokratie ohne Sozialismus.“




 
 
 
AKTUELLES HEFT
marx21, Heft 04/2014, Titelthema: Die falschen Freunde des Irak

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