Linksruck - Raubüberfall auf das Gesundheitswesen

"Wenn man hört, was die noch vorhaben, kann einem Angst und Bange werden"

Angelika Wagner, Anwohnerin des Krkh. Moabit

Die Schließung des Krankenhauses Moabit ist kein Einzelfall. Überall werden Krankenhäuser in GmbHs umgewandelt oder geschlossen, Betten abgebaut und Pflegekräfte entlassen. Eine angebliche Kostenexplosion soll durch mehr Wirtschaftlichkeit der Häuser und Ärzte ausgeglichen werden. Auf der Strecke bleiben die Rechte der Arbeiter und das Wohl der Patienten.

In Zukunft soll der freie Markt unser Gesundheitssystem regeln. Die Krankenkassen sollen über Kürzungen und Schließungen von Krankenhäusern entscheiden dürfen und Ärzte und Häuser unter Vertrag nehmen.

Jeder Patient wird zum Feind

Claudia Brendler muss öfter 30 Stunden am Stück arbeiten. Trotzdem verdient sie nur 1.600 Mark monatlich. Davon kann sie ihre beiden Kinder nicht ernähren, weshalb sie noch ein bißchen Geld vom Staat bekommt.

Claudia Röhl erzählt von ihrer Arbeit: "In den ersten drei Monaten hatte ich 130 Überstunden geleistet. Später sagte mir dann der Chef, ich könne die Überstunden nicht ausgleichen, weder mit Geld noch durch Freizeit. Mir wurde mit Kündigung gedroht, wenn ich an dem Überstundenausgleich festhalten wolle. Ich war oft sehr erschöpft und ausgelaugt. Durch die Dauerbelastung habe ich kaum Fachkenntnisse erworben".

Beide Frauen arbeiten nicht als ungelernte Hilfskräfte in einem Dritte-Welt-Land. Sie sind Ärztinnen im Praktikum in deutschen Krankenhäusern. Ein junger Arzt sagte: "Nach 30 Stunden im Dienst wird jeder Patient zum Feind."

Schuld an diesen Zuständen ist die Gesundheitsreform, von der Kohl-Regierung begonnen und von Rot-Grün ohne Abstriche weitergeführt.(s.S.9) 10 Prozent der Krankenhäuser wurden bisher geschlossen, 15 Prozent der Betten gestrichen und die Verweilzeit der PatientInnen im Krankenhaus um ein Fünftel reduziert. In deutschen Krankenhäusern fehlen zwischen 15.000 und 25.000 ÄrztInnen. Das Personal wurde drastisch reduziert, während gleichzeitig die verbleibenden ÄrztInnen in den Krankenhäusern 50 Millionen unbezahlte Überstunden vor sich herschieben.

Pläne für eine Entlastung der ÄrztInnen gibt es keine. Statt dessen soll ab 2003 jeder Behandlungsschritt für die Krankenkassen schriftlich festgehalten werden, wodurch noch weniger Zeit für die PatientInnen bleibt.

von Frank Essers

In den USA sind so die Health Maintenance Organisations (HMOs) entstanden, private Gesundheitsunternehmen. Sie nutzen die Abhängigkeit der Ärzte und Häuser, die Behandlungsmethoden zu diktieren, und zwar nach ökonomischen und nicht nach medizinischen Gesichtspunkten.

Indem die HMOs Leistungen verweigern, Patienten ablehnen, schlampige und billige Behandlung anbieten, erzielen sie hohe Gewinne. Gleichzeitig ist die Säuglingssterblichkeit in den USA höher und die Lebenserwartung niedriger als in allen anderen Industrienationen.

Verweigerung

Eine andere Maßnahme bestimmt längst den Alltag im deutschen Gesundheitssystem: Das Globalbudget. Es legt Ärzte auf eine Summe fest, die sie im Quartal ausgeben dürfen.

Eine Studie des Diakonischen Werks zeigt, wohin das führt: Einer 40-jährigen Frau, der der Lymphknoten in der Brust entfernt werden musste, wurde aus Budgetgründen die hormonelle Krebstherapie verweigert. Einer gehbehinderten Rentnerin verweigerte die Krankenkasse mit Hinweis auf ihr Alter einen Elektrorollstuhl.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis älteren und chronisch kranken Menschen lebensnotwendige Behandlungen wie Nierendialyse und Herzoperationen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vorenthalten werden. In England ist das bereits heute der Fall.

In den letzten zwanzig Jahren stieg der Anteil der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung am Bruttoinlandsprodukt nur um 0,08 Prozent.

Gleichzeitig wurden in den letzten 10 Jahren 100.000 Betten abgebaut.

Die Anzahl der Arbeitslosen aus Gesundheitsberufen stieg von 1996 auf 1997 um 26 Prozent.

Der Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg schätzt, dass bis 2010 bis zu 30 Prozent der Kliniken in Deutschland nicht mehr existieren.

Umverteilung

Was ist der Grund für diese unmenschlichen Einsparungen? Die Kostenexplosion im Gesundheitsbereich hat nie stattgefunden. Das Problem der Krankenkassen sind sinkende Einnahmen. Verursacht durch Massenarbeitslosigkeit und niedrige Tarifabschlüsse, sind in den letzten 30 Jahren auch die Einnahmen der Kassen gesunken.

Für die Antikapitalistin Susan George ist "der ganze Zweck der Privatisierung ... ganz einfach der Transfer von Reichtum aus der öffentlichen Hand – die ihn umverteilen könnte, um soziale Ungleichheiten zu reduzieren – in private Hände."

Schon heute ist der Gesundheitssektor einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit 4 Millionen Beschäftigten und über 0,5 Milliarden Mark Volumen jährlich. Dieses Geld wird durch die Privatisierung den Versicherungen in den Rachen geschaufelt.

Neoliberalismus

In den letzten Jahrzehnten wurden überall auf der Welt soziale Einrichtungen privatisiert – mit katastrophalen Folgen für die Mehrheit der Bevölkerung. Susan George fordert, "dass wir aufhören, von Privatisierung zu sprechen: Wir reden über die Veräußerung und Preisgabe der Ergebnisse der jahrzehntelangen Arbeit tausender Menschen an eine winzige Minderheit großer Investoren. Dies ist einer der größten Raubüberfälle unserer und aller bisherigen Generationen."

Das Regelwerk, mit dem sie diesen neoliberalen Umbau lokal durchsetzen, schaffen sich die großen Industrienationen im Rahmen der WTO (Welthandelsorganisation) selbst. Im Fall des Gesundheitssystems heißt das entsprechende Abkommen GATS (siehe Seite 7). Es legt die Spielregeln für die Privatisierung des Gesundheits-, Bildungs- und Wasserversorgungssystems fest.

JedeR, der für eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen will, sollte beim nächsten Treffen der G8 in Genua gegen den neoliberalen Umbau demonstrieren.

"Ohne Rücksicht auf Verluste..."

Seit Jahren fordern die Krankenkassen die "Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeit" im Gesundheitssystem. Mit dem Krankenhaus Moabit in Berlin, das im März 2002 schließen soll, fordert ihre Kürzungswut ein neues Opfer. Diesmal fallen ihr 1.400 Mitarbeiter und 16.000 Patienten zum Opfer. Es gibt weder neue Stellen noch neue Betten.

"Unsere Patienten sind fassungslos," meint Schwester Christina von der Rettungsstation. "Die Leute wissen nicht, wo sie hingehen sollen. Gerade bei unserer Strahlenabteilung, wo Leute zur Therapie extra herkommen. Aber auch die Kranken in Moabit, die einen Verbandwechsel wollen oder ambulante Pflege brauchen."

"In Moabit wohnen viele ältere Menschen," erklärt Schwester Figen. "Wenn die weit weg verlegt werden, wie sollen die Angehörigen sie besuchen? Für eine achtzigjährige Frau klappt das nicht. Aber solche Sachen interessieren den Senat nicht." Der Senat macht mit den Kassen gemeinsame Sache, weil er ohne Einigung mit ihnen allein für die Schließungskosten aufkommen muss.

Die Kassen wollen Kosten sparen, wo es nur geht. Den Krankenhausbereich haben sie im Visier, weil dort die größten Einsparpotenziale liegen – im Fall Moabit sollen es 85 Millionen im Jahr sein.

Notstand

Es gäbe sowieso zu viele Krankenhäuser in Berlin, heißt es. Schwester Julide von der Rettungsstation erzählt anderes: "Wir bekommen oft von anderen Krankenhäusern Patienten überwiesen. Es gibt Tage, wo wir Betten suchen, wo die Leute heulen, weil es ihnen schlecht geht."

Der Gipfel der Rücksichtslosigkeit waren die Methoden, mit denen die Krankenkassen die Schließung durchsetzten. Das Krankenhaus Moabit klagte gegen die Schließung vor dem Verwaltungsgericht. Daraufhin hungerten die Kassen das Krankenhaus finanziell aus. Sie zweifelten erbrachte Leistungen an, verzögerten Auszahlungen und unterließen sie teilweise ganz.

Das ging so weit, dass die Gehälter für März 2001 nicht gesichert waren. Dem Moabit drohte ein Insolvenzverfahren.

So konnten die Kassen und der Senat die Unterschrift der Gesellschafter zur Schließung erpressen. "Wir werden einfach so weggeschmissen," meint Christina, "als würden wir nicht gebraucht. Dabei bin ich eigentlich eine sehr motivierte Person."

"Wir haben geradeaus gekämpft und die haben uns von hinten erschossen," empört sich Schwester Julide. "Die einzigen, die etwas erreichen, sind wahrscheinlich die Piloten. Weil sie streiken. Wir haben auch gestreikt. Aber wir können unsere Patienten nicht einfach allein lassen. Da kriegt einer eine Magenblutung oder einen Herzinfarkt – das kann man nicht machen."

Von Anna Weicker

Linksruck Nr. 110, 1. Juni 2001

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