Sozialismus von unten
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Debatte & Kritik

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Antikapitalismus, Reformismus und Sozialismus1

John Rees

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Alte politische Muster sind im Wandel. Verknöcherte Strukturen zerbröseln und neue treten an ihre Stelle. Frische Kräfte betreten die Bühne und beleben die Veteranen. Eine überfällige Entwicklung.

Die letzten 20 Jahre waren für Sozialisten und Arbeiteraktivisten eine Zeit des Rückgangs von gewerkschaftlicher Aktivität, von Sozialleistungen und linkem Bewusstsein. Wir haben gekämpft, manchmal in Schlachten epischen Maßstabs wie dem Bergarbeiterstreik von 1984-85, meistens aber haben wir verloren. In den 1990er begann die Flut sich zu wenden, zunächst ganz allmählich, beinahe unmerklich. Einstellungen verlagerten sich. Die Begeisterung für den Markt ließ nach. Die Regierung nahm die Kopfsteuer wieder zurück. Thatcher und Reagan verschwanden in einem instabilem Rentendasein. Die Wandlung der öffentlichen Meinung manifestierte sich schließlich in einer massiven Wahlniederlage der Tories, einem europaweitem Trend folgend.
Dann, wie schon so oft, wurde aus diesen kleinen Veränderungen eine Veränderung im Aussehen der gesamten politischen Landschaft. Das Signal war Seattle. Die Zehntausenden, die gegen die Welthandelsorganisation in Seattle im November 1999 demonstrierten, boten eine öffentliche Sprache, die alles zusammenfasste, die Sprache des Antikapitalismus. Seattle popularisierte und legitimierte direkte Aktionen auf eine Art, wie man sie seit den 1970er nicht mehr erlebt hatte. Wir bewegen uns jetzt wieder nach vorne. Viele schwere Entscheidungen, viele harte Kämpfe und zweifelsohne auch einige ernsthafte Niederlagen liegen noch vor uns. Aber, trotz alle dem, haben wir wieder angefangen, uns vorwärts zu bewegen. Wir haben einen Wendepunkt im Klassenkampf erreicht.
Der vorliegende Artikel wirft einen Blick auf drei entscheidende Sektoren, in denen sich der Kampf wiederbelebt: die antikapitalistischen Mobilisierungen, den betrieblichen Kampf und den Wahlkampf. Er untersucht die Strategien, die Taktiken und die Parteiorganisationsform, die erforderlich sind, damit Sozialisten diese Bewegungen erfolgreich stärken können.

Antikapitalismus

Seit den 1970er Jahren hat es keine zwölfmonatige Periode mehr gegeben mit einer solchen ungebrochenen Kette von internationalen Demonstrationen beginnend in Seattle und dann fortgesetzt in Washington und Los Angeles in den USA, Windsor in Kanada, Melbourne in Australien, Millau und Nice in Frankreich, Prag in der Tschechischen Republik und Davos in der Schweiz.
Was macht diese Demonstrationen zu einer Wasserscheide? Ihr erstes und offensichtlichstes Merkmal ist, dass sie das kapitalistische System als den Feind identifizieren. Sogar dann, wenn manche Protestgruppe scheinbar nur von einer Einzelfrage bewegt wird - sei es genetisch veränderte Lebensmittel oder zerstörerische Dammprojekte in der Türkei oder Indien oder 'unfaire' Arbeitsgesetze -, stellt sich oft heraus, dass sie multinationale Konzerne, den globalen Markt und das Streben nach Profiten als die Ursache des Problems sieht. Daher sind die populärsten Slogans der Bewegung: 'Menschen vor Profit' und 'Unsere Welt ist nicht zu kaufen'.
In einem Bericht über die Proteste während Präsident Bush' Vereidigung im Januar 2001, der sich aber genauso auf irgendeine andere antikapitalistische Demonstration des letzten Jahres hätte beziehen können, schrieb die Washington Post:
Die Aktivisten verwirren manchmal die Zuschauer mit der Verschiedenartigkeit ihrer Sorgen, angefangen mit der Umwelt über Bürgerrechte bis hin zur Schuldenlast der Dritten Welt und der Übermacht der Konzerne. Es ist alles der gleiche Kampf, sagen sie ... 'Uns alle vereint die Angst und die Abscheu vor der Kontrolle durch die Konzerne in unserem Land', sagt der 43jähriger David Levy, führender Planungsexperte ... 'Die Regierung ist zu verkaufen, und die Konzerne haben sie gekauft.'
Diese Demonstranten haben ganz bewusst das globale kapitalistische System im Visier. Die Washington Post fährt fort:
Die internationalen Finanz- und Handelsorganisationen versuchen, die Welt für die gleichen Konzerne profitabel zu machen, die auch die politische Bühne in den USA beherrschen, sagen die Demonstranten ... Die Frage so zu formulieren, macht es möglich, die verschiedenen Motive zu einer Sache gegen einen gemeinsamen Feind zu vereinen. Aktivisten zur Rettung der Regenwälder und jene gegen Ausbeuterbetriebe z.B. konfrontieren die gleiche Handels- und Entwicklungspolitik zur Steigerung der Unternehmensinvestitionen in einem armen, den Ausverkauf seiner natürlichen Ressourcen treibenden Land. Der globale Kapitalismus ist in solchen Situationen ungerecht und ineffektiv, sagen die Aktivisten.2
Wo haben diese Mobilisierungen ihren Ursprung? Sie reiften heran in der Periode der allmählichen Erosion des marktfreundlichen Konsens nach dessen Höhepunkt in der Reagan-Thatcher-Era. Dieser Promarkt-Konsens war allerdings zu keinem Zeitpunkt allherrschend. Ein beträchtlicher Anteil der Arbeiterklasse, oft sogar eine Mehrheit, hatte ihn schon immer abgelehnt. Aber ein Teil der Arbeiterklasse und eine Mehrheit der Mittelschicht zusammen mit der herrschenden Klasse verhalf ihm zu seiner Vormachtstellung während der Boomphase Mitte bis Ende der 1980er Jahre. Auf internationaler Ebene wurde er allerdings schon während der 1990er durch das ökonomische Desaster, das die Einführung des Kapitalismus westlicher Prägung in Osteuropa und Russland begleitete, zunehmend in Frage gestellt. Die Krise Ostasiens 1997 und die darauffolgende Krise in Russland verstärkten die wachsende ideologische Ablehnung des Marktes. Die Rezession von 1992 hatte ihrerseits bereits zu einem Abbröckeln der breiten Zustimmung zum Markt im europäischen und amerikanischen Herzen des Systems beigetragen und damit den Weg für die Wahlsiege sozialdemokratischer und demokratischer Parteien bereitet - trotz des Umstandes, dass diese Parteien das neo-liberale Programm ihrer Vorgänger fortsetzten.
Ein genauso mächtiges Lösungsmittel gegen neo-liberale Ideologie war die Erfahrung mit der Privatisierung daheim. Auf hundertfache Weise verschlechterte sich fortan das Leben von Millionen Menschen wegen der praktischen Auswirkungen neo-liberaler Wirtschaftspolitik. Man musste härter und länger in weniger gesicherten Arbeitsverhältnissen schuften. Die Versorgung auf dem Gebiet der Gesundheit und der Bildung verschlechterte sich - im offensichtlichen Zusammenhang mit der gleichzeitigen Einführung marktkonformer Organisationsstrukturen. Das Transportwesen litt in den Händen privater Unternehmen. Der öffentliche Wohnungsbau ging zurück, Preise auf dem privaten Wohnungsmarkt stiegen steil an und brachen dann zusammen, wodurch viele obdachlos wurden oder sich mit Hypotheken wiederfanden, die den Grundwert überstiegen. Dann zogen die Häuserpreise wieder an. Einkaufszentren beherrschten so sehr die Landschaft, vor allem in mittelgroßen Städten, dass man kritischen Beobachtern ihre Schlussfolgerung kaum verübeln kann, die Entlöhnung in Waren hätte hier ihr modernes Pendant gefunden. Gewiss entwickelten sich die Kreditkartenschulden zu den Leihhäusern der Gegenwart.
Hinzu kam, dass das 'öffentliche Kulturgut' des Nachkriegsaufschwungs, des Wohlfahrtsstaats von Beveridge3, wie entfernt es von seiner Idealform auch immer gewesen sein mag, durch etwas wesentlich Schlimmeres ersetzt wurde. Der alte reformistische Konsens des 'Butskellismus' räumte immerhin ein, dass, wenn etwas mit der Gesellschaft nicht stimmte, das System selbst die Schuld dafür tragen könnte.4 Wenn es beispielsweise Armut, Arbeitslosigkeit oder schlecht gebildete Kinder gab, dann müssten möglicherweise Marktkontrollen oder Gesetzesveränderungen her, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die neo-liberale Lehre setzt aber voraus, dass der Markt eine mehr oder minder perfekte Methode zur Verteilung von Gütern und Dienstleistungen ist. Jeglicher Versuch der 'Einmischung' in den Markt muss in einem weniger effizienten System enden. Alle 'Reformen' müssen einzig und allein dem Ziel dienen, dem Markt eine größere Operationsfreiheit einzuräumen. Das ist der Grundstein, auf dem die moderne sozialdemokratische Kritik sowohl des Stalinismus als auch der Ideologie von 'Old Labour' fußt, genauso wie es auch der Grundstein für Thatchers Kritik an den 'wachsweichen' One-Nation-Tories in ihrer eigenen Partei war.
Daraus folgt für Tony Blair genau so wie für Margaret Thatcher, dass eventuell vorhandene Armut, Arbeitslosigkeit oder Bildungsdefizite nicht dem Markt angekreidet werden können. Vielmehr seien solche Fehlleistungen nur auf zwei Ursachen zurückzuführen. Die erste ist, dass der Markt noch nicht frei genug ist. Wenn Privatisierungen nicht funktionieren, dann sind noch mehr Privatisierungen, noch mehr Wettbewerb die einzige Antwort. Die zweite Ursache muss man im individuellen Versagen suchen. Wenn einer arbeitslos ist und der Fehler nicht im Markt liegt, dann muss er wohl bei dem arbeitslosen Individuum liegen. Es hat sich nicht ausreichend ausgebildet, um den 'Bedürfnissen des Marktes zu genügen', ist 'wohlfahrtsabhängig' geworden, bzw., krasser in der Stammtischsprache ausgedrückt, ganz einfach ein Schnorrer. Und wenn unsere 'reformierten' Schulen versagen, muss der Fehler bei den Lehrern, den Eltern oder den Kindern gesucht werden, die das System nicht zum Laufen bringen. Sie sollten 'geofstedet', geschlossen oder noch weitergehenden marktkonformen Strukturen unterworfen werden, oder man soll sie ganz einfach ohne Umschweife privaten Unternehmen aushändigen.5
Ganz egal, um welches Problem es sich handelt, die Logik bleibt die gleiche: Das Opfer wird systematisch zum Täter gemacht. Eine Sündenbockkultur wird gefördert. In ihrer extremsten Form werden schließlich Bettler oder Obdachlose, Asylsuchende oder Schwarze ganz allgemein verteufelt. Ihre Auswirkungen sind aber genauso ekelerregend, wenn auch weniger offensichtlich, unter der Arbeiterschaft insgesamt. Diese neo-liberale 'Marktmoral' versucht, arbeitenden Menschen einzutrichtern, dass sie sich gegenseitig die Schuld für die Fehlleistungen des Systems zuschieben sollten. Der Sozialarbeiter wird ermuntert, den Arbeitslosen zu beschuldigen, die Eltern den Lehrer. Sie redet uns ein, solange wir uns auch nur ein Bisschen mehr Bildung, Gesundheitsleistungen oder Mobilität als unser Nachbar leisten können, dann 'geht es uns ganz gut' und die anderen sind doch 'das Problem'.
Der große Verdienst der antikapitalistischen Bewegung ist es, der angestauten Wut, die seit zwei Jahrzehnten viele Lohnabhängige verzehrt, Ausdruck zu verleihen. Sie sagt ihnen, dass sie nicht die Schuldigen sind. Sie sagt, was viele schon seit langem ahnen, dass nicht sie das System im Stich gelassen haben, sondern das System sie. Ferner sagt sie ihnen, dass hier, inmitten des Herzen des Systems, Hunderttausende die Primate des Systems ablehnen. Deswegen auch bringt das Wort 'Seattle' ein vergnügtes Lächeln in jeder Versammlung von Gewerkschaftern, Aktivisten oder Radikalen hervor.
Seattle und die darauf folgenden Demonstrationen waren nicht bloß noch eine gegen diesen oder jenen Missstand protestierende Menschenmenge auf der Straße. Seattle war, mehr ihrem Anspruch als der Zahl der Beteiligten nach, eine angemessene Antwort auf das, was das System mit uns seit 25 Jahren treibt. Es ist fast so, als ob eine Bewegung die Bühne betreten hat, die es satt hat, nur Bergwerkschließung um Bergwerkschließung, Entlassung um Entlassung, Sozialkürzung um Sozialkürzung zu bekämpfen, und sich plötzlich dazu entschlossen hat, nebst den Auswirkungen auch die Ursache des Systems zu konfrontieren. Dadurch verleiht sie jedem einzelnen Kampf gegen Arbeitsplatzabbau oder Kürzungen einen enormen Antrieb, eine ganz neue Ideologie des Widerstandes.
In diesem Sinne geben antikapitalistische Bewegungen jeder anderen Widerstandsbewegung gegen das System, wie partiell diese auch sein mag, eine ganz besondere Färbung. Mitkämpfer gegen die Privatisierung der U-Bahn in London sehen plötzlich Balfour Beatty, deren wahrscheinlichen Nutznießer, im Licht der Kampagne gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei durch die gleiche Firma. Gewerkschafter werden jetzt in eine politisierte Welt hineingeworfen, in der Umweltschützer und Sozialisten ihre Verbündeten sind, in der die Auswirkungen des Imperialismus und des globalen Kapitalismus auf die Dritte Welt geradeheraus genannt und Massenaktionen zunehmend als die akzeptierte Kampfform gesehen werden.
Dies führt uns zu einem weiterem, qualitativ verschiedenen Aspekt der antikapitalistischen Mobilisierungen: der Beteiligung der Arbeiterbewegung. In Seattle, in Millau und Nizza war sie massiv. Viele Zehntausende organisierter Arbeiter marschierten im politisiertesten Umfeld der letzten 20 Jahre. Das ist eine ziemlich gewagte Behauptung, sie lässt sich aber untermauern durch einen Vergleich der aktuellen Kämpfe mit früheren Bewegungen. Die Bergarbeiterdemonstrationen in Großbritannien, besonders die von 1992, waren größer. Sie wurden aber besiegt und, so wütend sie auch waren, hatten sie nur ein einziges Motiv. Die Demonstration von 1990 gegen die Kopfsteuer war groß, militant und siegreich, umfasste aber kein beträchtliches Kontingent von organisierten Arbeitern und hatte ebenfalls nur ein Motiv. Die Demonstrationen und Generalstreiks des Öffentlichen Dienstes in Frankreich 1995 verdienen am ehesten, als Vorreiter gekennzeichnet zu werden. Sie waren Teil einer steigenden Flut von Betriebskämpfen und hoch politisiert. Aber sogar sie richteten nicht ihre Wut offen gegen das kapitalistische System und waren nicht Teil einer internationalen Bewegung, im Gegensatz zu den Demonstrationen des Jahres 2000.
Natürlich hat die antikapitalistische Bewegung reale Schwächen. Sie ist eine Bewegung der Minderheit. Die Wiederpolitisierung auch nur des Kerns der organisierten Arbeiterbewegung befindet sich immer noch im embryonalen Stadium. Sie ist eine Bewegung, die sich im klaren ist, wogegen sie antritt, viel weniger aber warum und was die Alternative sein könnte. Viele Teilnehmer haben kein klares Bild, ob und wie die organisierte Arbeiterklasse in ihren Antikapitalismus hineinpasst, trotz der Beteiligung der Arbeiterbewegung an den größeren Demonstrationen.
Und noch während die Demonstrationen anhalten, verschiebt die herrschende Klasse ihre Positionen, um der Herausforderung durch diese Mobilisierungen zu begegnen. Der Schlagstock kommt nach wie vor zum Einsatz, jeder Protest trifft auf Bereitschaftspolizei, Tränengas, Panzerfahrzeuge und Grenzblockaden. Aber in Prag und Nizza 2000 und Davos 2001 haben die Führer der internationalen Organisationen, ihrer Isolation und Unbeliebtheit bewusst, versucht, einen 'Dialog' zu eröffnen, um die 'Argumente für Globalisierung und den freien Handel' darzulegen. So machte die Weltwirtschaftsforumelite auf ihrer Zusammenkunft in Davos im Januar 2001 inmitten einer von Polizei und Armee geschützten 30 Kilometerbannmeile das Angebot, per Fernsehschaltung mit Delegierten der von der World Social Forum in der Stadt Porto Alegre in Brasilien organisierten antikapitalistischen 'alternative Davos'-Konferenz zu debattieren. Der multimillionenschwere Spekulant George Soros und der Ex-Europakommissar für Handel Pascal Lamy setzten sich mit den Porto Alegre-Delegierten José Bové und den Führern der brasilianischen Arbeiterpartei auseinander.6 Verschiedene Strategien zeichnen sich ab innerhalb der Bewegung als Antwort auf die Herausforderung dieser Vereinnahmungsversuche. Die beiden Juniorminister der französischen Regierung und das ehemalige Mitglied des französischen Kabinetts, die als Delegierte in Porto Alegre anwesend waren, werden sicher einen 'Dialog' mit George Soros bevorzugen. Die Mehrheit der Aktivisten sehen ihre Aufgabe darin, eine ausreichend mächtige Massenbewegung auf die Beine zu stellen, um das System in die Defensive zu drängen. Eine Grundsatzdebatte in dieser Frage steht an.
Die revolutionäre Linke hat eine lebenswichtige Rolle in dieser Diskussion zu spielen, solange sie die Bewegung nicht ignoriert oder Aktivisten in einem besserwisserischen Ton bevormundet. Zu allererst muss die organisierte Linke die neuen Bewegungen analysieren und herausarbeiten, wie sie vertieft werden können, um mehr organisierte Arbeiter zu involvieren, und wie eine Strategie zur Konfrontation des Systems entwickelt werden kann. Der vorliegende Artikel ist ein Beitrag zu dieser Diskussion. Eine Kernfrage für die neuen Militanten ist, welche Art Beziehung sie zu den bestehenden Institutionen der Arbeiterbewegung, den Arbeiterparteien und den Gewerkschaften aufbauen sollten.

Antikapitalismus und die moderne Sozialdemokratie

Die modernen sozialdemokratischen Parteien sind fast ausnahmslos Verfechter der neo-liberalen Orthodoxie. Ihre Führer sind in einem Ausmaß 'pro-Markt' und 'unternehmerfreundlich', das sogar die hartgesottensten rechten Sozialdemokraten der Kalten Kriegsära überrascht. Folglich existiert zur Zeit eine enorme Kluft zwischen dem Bewusstsein der meisten reformistischen Arbeiter und der Politik der sozialdemokratischen Führer. Der Beginn einer Periode relativer Wirtschaftsstagnation und langsamen Wachstums Mitte der 1970er Jahre, gefolgt von der Reagan-Thatcher 'Revolution', schob das gesamte offizielle politische Spektrum nach rechts. Die neo-liberale Ideologie des freien Marktes wurde vorherrschend, sozialistische Ideen marginalisiert. Aber nach dem Zusammenbruch des Booms der zweiten Hälfte der 1980er Jahre verloren diese rechten Vorstellungen an Boden unter jenen Teilen der Arbeiterklasse, die ihnen gefolgt waren. Parallel dazu kam der alte, größtenteils intakte Wohlfahrtskonsens von Labour wieder zum Vorschein, auch wenn die Gewerkschaften und die Labour Party weniger willens waren, für ihn einzutreten. Der Kollaps der stalinistischen Regimes, die weitgehend mit Sozialismus in Verbindung gebracht wurden, bestätigte die Vorurteile der herrschenden Klasse und sozialdemokratischer Kommentatoren. Er entmutigte auch die stalinistisch orientierte Linke, darunter auch viele auf der Labour Linken. Aber zur gleichen Zeit wuchs die Abscheu vor den 'Exzessen' der 1980er auf breiter Front zu einer Ablehnung von Privatisierung, Kürzungen im Sozialetat im allgemeinen und im Gesundheitswesen im besonderen. Die 1990er waren gekennzeichnet von einer allgemeinen Verschiebung des öffentlichen Bewusstseins nach links, die Diskrepanz zwischen den für New Labour typischen sozialdemokratischen Führern und der Masse ihrer traditionellen Anhänger wurde offensichtlich. Diese Kluft besteht in einer ganzen Reihe zentraler Fragen. Die neo-liberalen Sozialdemokraten sehen die zentrale Rolle des Staates darin, den privatkapitalistischen Konzernen zu ermöglichen, effektiver auf dem Markt zu konkurrieren. Die meisten Labour Anhänger sehen die Rolle des Staates darin, den Schaden zu begrenzen, der der Gesellschaft durch die ungezügelte Jagd nach Profit zugefügt wird. Die neuen sozialdemokratischen Führer rechtfertigen die Jagd nach Profit, die Zahlung riesiger Gehälter und Tantiemen, die Ernennung von Wirtschaftsbossen zu Positionen in Staat und Gesundheitswesen. Die meisten Arbeiter lehnen solche Schritte ab. Die Ideologen von New Labour sind Privatisierer bis auf die Knochen. Die meisten ihrer Wähler lehnen diesen Kurs mit zunehmender Bitterkeit ab. Die Politiker von New Labour halten den Wohlfahrtsstaat für verschwenderisch und abbauwürdig. Die meisten Arbeiter halten ihn für unterfinanziert. Die neo-Liberalen sind gewerkschaftsfeindlich, die meisten Arbeiter nicht. Seit Labours haushohem Wahlsieg 1997 hat sich diese Kluft zwischen Regierung und ihren Anhängern keineswegs verringert. Eine regierungseigene Untersuchung hat in einem gesonderten Abschnitt mit der Überschrift 'Die Arbeiterklasse und New Labour: Scheiden sich unsere Wege?' diese Kluft unter die Lupe genommen. Sie zeigt, dass 83 Prozent der Arbeiterschicht der Meinung sind, dass 'der Abstand zwischen den höchsten und niedrigsten Einkommen zu groß ist'. Einige 57 Prozent der Arbeiter denken, dass die 'Regierung mehr für Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen ausgeben sollte'. Einige 40 Prozent der Arbeiter sind sogar dann dafür, 'wenn höhere Steuern damit verbunden sind', und nur 29 Prozent unter dieser Bedingung dagegen.7 Die wichtigste Entwicklung, die darin festgestellt wird, ist die, dass viele Menschen aus den Mittelschichten sich in diesen Fragen mittlerweile nach den Arbeitern richten. Jahre der Privatisierungen und Kürzungen treiben Teile der Mittelschichten zu den gleichen Schlussfolgerungen, zu denen Mitglieder der Arbeiterklasse schon lange gelangt sind. Auf der anderen Seite hat es auch einige Anzeichen dafür gegeben, dass diese Enttäuschung mit dem etablierten politischen System die Gefahr rechtsgerichteter Reaktionen mit sich bringen kann. Die Wahl Derek Beackons von der British National Party in Londons Ostend 1993 war ein solches Moment. Die jüngsten Attacken der Labour-Regierung gegen Asylbewerber ein weiteres. Auf dem Kontinent war die Bedrohung noch schwerwiegender: Der Aufstieg Le Pens in Frankreich, Berlusconis in Italien, des Vlaams Blok in Belgien, der Neonazis in Deutschland und Haiders in Österreich unterstreichen die Gefahren. Aber in Großbritannien, und vor allem in Frankreich, war der Linkstrend in der öffentlichen Meinung das dominierende Merkmal. Dies kann sich natürlich ändern. Diesen Trend beizubehalten, setzt eben u.a. voraus, solche rechte Bedrohungen energisch zu bekämpfen und zu besiegen, sobald sie ihre Haupt erheben. Das war auch das bisherige Muster. Ein damit zusammenhängender Umstand ist, dass in manchen sozialen Fragen - die 'Familie', Einwanderung, Rasse, Gesetz und Ordnung - Labour-Führer dem Bewusstsein der Masse der Arbeiter näher stehen. Die bereits zitierte British Social Attitudes-Untersuchung argumentiert: 'Es gibt in Wirklichkeit zwei Sorten von klassenbezogenen Fragen, und daher zwei potentielle Quellen der Differenz zwischen der Arbeiterklasse und New Labour: traditionelle ökonomische Fragen wie die nach der Umverteilung, wo die Arbeiterklasse "links" steht, und soziale Fragen nach der Toleranz, der Moral, der Tradition, der Voreingenommenheit und dem Nationalismus, wo die Arbeiterklasse "rechts" steht.'8 Gelegentlich haben verschiedene Politiker sowohl von Labour als auch der Tories versucht, die öffentliche Meinung in diesen Fragen zu mobilisieren, um ihre Basis wieder herzustellen. Manchmal haben sie damit zumindest teilweise Erfolg gehabt. Der Startschuss für die Kinderschutzagentur oder Klausel 28, auch die erste Phase der jüngsten Panikmache in Bezug auf Asylsuchende sind Beispiele hierfür. Aber der Widerstand der Linken gekoppelt mit der offensichtlichen Ungerechtigkeit der Maßnahmen selbst, sobald sie einmal in die Praxis umgesetzt werden, haben den ideologischen Spieß gegen die Regierung und ihre Anhänger umgedreht. Von größerer Bedeutung ist aber die Tatsache, dass der Konsens in der Arbeiterklasse in Fragen, die den Erfolg jeder sozialdemokratischer Regierung maßgeblich bestimmen - in erster Linie der Wohlfahrtsstaat - geschlossen gegen das neo-liberale Agenda geblieben ist. Das ist es, was eine weitere Schließung der Kluft zwischen der Politik der Sozialdemokraten und dem Bewusstsein der meisten Arbeiter verhindert hat. Das heißt nicht, dass die meisten Arbeiter ein sozialistisches Bewusstsein hätten, geschweige denn ein revolutionäres. Es bedeutet auch nicht, dass sie bei Wahlen Labour im Stich lassen werden, besonders dann nicht, wenn die Konservativen landesweit die einzige regierungsfähige Alternative darstellen. Das reformistische Bewusstsein der Arbeiterklasse ist seit den 1970er Jahren bemerkenswert konstant geblieben. Der etablierte Reformismus kann diese Hoffnungen nicht mehr erfüllen. Folglich sieht sich das 'reformistische' Bewusstsein einer Krise der politischen Vertretung gegenüber. Kein etablierter Politiker tritt für ein politisches Programm ein, in dem diese traditionellen Bedürfnisse der Arbeiterklasse aufgehoben wären. In gewissem Sinne war das schon immer so. Labour hat diese Hoffnungen immer nur teilweise repräsentiert und war nach Amtsantritt noch halbherziger bei deren Verwirklichung. Aber es gab immerhin eine gewisse Übereinstimmung. Diese Ära der Kongruenz hat sich jetzt auf ein bloßes Minimum reduziert. Unterstützung für Labour rührt mehr denn je von der Angst vor der Tory-Alternative und weniger denn je von einer positiven Bejahung der Labour Politik. Arbeiter stimmen gegen die Konservativen, nicht für Labour. Oder sie gehen gar nicht mehr wählen. Die Nach- und Kommunalwahlen unter der derzeitigen Labour-Regierung waren von der niedrigsten Wahlbeteiligung seit dem Krieg gekennzeichnet. Hillary Benn gewann seinen Sitz in Leeds in einer Nachwahl, an der sich nur 19 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne bemühten. Eine Umfrage der ICM/Guardian ergab, dass lediglich 60 Prozent beabsichtigen, an den kommenden Parlamentswahlen teilzunehmen, verglichen mit 67 Prozent im gleichen Stadium 1997. Letztendlich werden es wohl zwischen 67 und 69 Prozent sein - das ist der tiefste Stand seit 1945. Labour-Wähler bleiben eher zu Hause als konservative, und die niedrigste Wahlbeteiligung überhaupt wird gerade in den Labour-Hochburgen erwartet.9 Viele wählen also Labour mit schwerem Herzen oder gehen gar nicht wählen. Unter ihnen ist eine große Anzahl, die das demokratische System allmählich in Frage stellt. Eine neuliche Umfrage ergab 58 Prozent, die der Meinung waren, der Umstand, dass 'Regierungsminister den Interessen der Wirtschaft den Vorrang vor denen der Menschen geben', stelle 'ein Hauptproblem' dar. Weitere 29 Prozent hielten das für ein 'geringeres Problem', lediglich 6 Prozent dachten, dies sei 'kein Problem'. Der Finanzfilz in der Regierung ist ein wichtiges Problem für 49 Prozent und ein geringeres Problem für weitere 39 Prozent. Auch hier sind lediglich 6 Prozent der Meinung, dies sei kein Problem. Die ernüchterndsten Funde sind aber vielleicht die, die einen Mangel an Vertrauen in das parlamentarische System als Ganzes dokumentieren. Vor zwei Jahren waren es noch 41 Prozent, die der Meinung waren, dass das Regierungssystem gut funktioniere. Heute sind es nur noch 31 Prozent.10 Weitere Belege für diese Stimmung finden sich in den nachfolgenden Tabellen.

Tab. 1: Glauben Sie, dass das Land mehr oder weniger demokratisch wird?

1994 2000
weniger demokratisch 39 % 54 %
demokratischer 12 % 22 %
weiß nicht 7 % 24 %
keine Veränderung 42 % -


Tab. 2: Vertrauen Sie Ministern und ihren Beraterstäben, in folgenden Fragen die Wahrheit zu sagen?

Ja Nein Weiß nicht
sichere Lebensmittel 20 % 74 % 6 %
sichere Nuklearanlagen 18 % 75 % 7 %
sichere gentechnisch veränderte Lebensmittel 19 % 73 % 8 %
sicheres britisches Rindfleisch 27 % 67 % 6 %

Dieser Prozess widerspiegelt sich auch in der Erosion der Parteiorganisation. Labours Mitgliederzahlen sind während ihrer Regierungszeit gefallen. Immer weniger Menschen besuchen die Zusammenkünfte der Stadt- und Wahlbezirke. Die Bereitschaft zur aktiven Wahlhilfe ist ebenfalls gesunken. Regelmäßig treten Stadtabgeordnete aus der Partei nicht zu den Liberalen oder Konservativen über, sondern werden Labour-Unabhängige. Eine Minderheit hält Ausschau nach einer neuen politischen Heimat. Und obwohl sie bei diesem Schritt von einem traditionellen reformistischen Bewusstsein ausgehen, veranlasst sie das Fehlen eines adäquaten traditionellen organisatorischen Rahmen zu weitergehenden linken Schlussfolgerungen. Sie fragen sich, ob die alte Partei jemals sozialistisch gewesen ist. Und wenn nicht, warum nicht. Sie ziehen Verbündete links von sich in Betracht, die sie zuvor abgelehnt hatten. Und sie bewerten Kampfformen, von der Gewerkschaftsarbeit bis hin zum Umweltschutz, von der direkten Aktion bis hin zur revolutionären Organisation, für die sie sich bis dato nicht interessiert hatten, neu.
Das ist der Zusammenhang, der dem Entstehen einer antikapitalistischen Bewegung eine solch entscheidende Funktion in der Krise des Reformismus bereitet. Sie stellt eine alternative Ideologie und eine alternative Heimat für reformistische Aktivisten dar. Auch diese Heimat mag nur vorübergehend sein, sie bietet aber immerhin ein Dach, unter dem jene, die mit dem Reformismus nach links brechen, zusammen mit Revolutionären am Aufbau einer mächtigeren Bewegung kooperieren können. Auch können sie hier den Weg nach vorne debattieren. Das Gleiche lässt sich von den verschiedenen Sozialistischen Bündnissen sagen, die versucht haben, eine linke Wahlalternative zu Labour zu bieten.
Dieser Prozess der Neuorientierung ist weiter fortgeschritten, als viele auf der Linken denken, er betrifft allerdings immer noch nur eine Minderheit der Arbeiterbewegung. Viele Gewerkschaftsführer haben eine nur unwesentlich linkere Version des neo-liberalen Konsens übernommen als die New Labour-Führer selbst - obwohl die offenkundige Verachtung, mit der New Labour den Gewerkschaften begegnet, sogar diesen kopflosen Hühnern gegen den Strich geht. Unter der Ebene der Gewerkschaftsführung bleiben sowohl die grundsätzliche Kampfkraft der Gewerkschaften als auch die Enge ihrer Verbindungen zur Labour Party beträchtlich. Das Gerede von 'Tony Blair' unterstreicht die Tiefe der Enttäuschung mit dem ganzen New Labour-Projekt. Es wäre für Sozialisten eine törichte Haltung, diese Bitterkeit nicht zu teilen und zu äußern. Es schleicht sich aber an dem Punkt ein Fehler ein, an dem diese Rhetorik in die ernst gemeinte Behauptung umschlägt, Labour hätte sich fundamental verändert.
Die Argumente zur Stützung der These, Labour habe sich in eine zweite Tory Party verwandelt, sind folgende: (1) der Führer Tony Blair ist der rechteste, den die Labour Party jemals hatte; (2) die Politik New Labours war noch nie so rechts; (3) Labour wird jetzt von der Wirtschaft finanziert und nicht mehr von den Gewerkschaften. Lasst uns diese Behauptungen der Reihe nach untersuchen. Tony Blair ist ganz sicher ein rechter, marktfreundlicher Politiker. Und seine Werte stehen so sehr im Widerspruch zu denen der Mehrheit der Labour Party Mitglieder, dass Peter Mandelsons Freund und Autor Robert Harris durchaus recht haben könnte mit seiner Behauptung, 'Blair hasst die Labour Party'. Aber noch hat er die Partei nicht gespalten, wie es eine Vorgängergeneration von Labour-Führern tat - Roy Jenkins, Shirley Williams, William Rodgers und David Owen, die die Sozialdemokratische Partei gründeten. Auch hat er nicht die Partei gespalten, um anschließend einer Tory-Regierung beizutreten, wie es Ramsay McDonald in den 1930er Jahren tat. Die Schlussfolgerung scheint daher voreilig, Blair stünde weiter rechts als alle seinen politischen Vorfahren.
Die Politik der Labour Regierung ist auch nicht weiter rechts als die der Regierung Jim Calaghans in den 1970er Jahren. Jene Labour Regierung zeichnet immer noch der einsame Verdienst aus, die einzige Regierung der Nachkriegsgeschichte Großbritanniens gewesen zu sein, die mittels des Social Contract, eines verordneten 'Gesellschaftsvertrags', sinkende Reallöhne durchsetzte. Ihre Einwanderungspolitik, einschließlich der Einführung von Jungfräulichkeitstests, kann sich mit der Politik von New Labour messen lassen und führte direkt zum Hochkommen der National Front. Callaghans berühmtberüchtigte Rede über 'Familienwerte' lieferte eine Steilvorlage für alle späteren reaktionären Stellungnahmen der Tories wie auch von Labour zur Gesellschaftspolitik. Und es war Schatzmeister Denis Healy, der das Kürzungspaket des IWF einführte und somit als Steigbügelhalter für die ganze Thatcher-Periode diente, genau so wie Labours Streikbrechertätigkeit während des 'Winters des Unmuts'11 den Weg für Thatchers Offensive gegen die Gewerkschaften ebnete. Es stimmt allerdings, das Tony Blair den Wohlfahrtsstaatskonsens von 'Old Labour' aufgegeben hat. Eine solche Hingabe an die freie Marktwirtschaft findet sich erst bei den Labour Party-Führern der Vorkriegszeit wie Ramsey MacDonald und Philip Snowden.
Schließlich stimmt es nicht, dass das Geld der Gewerkschaften für die Labour Party heute irrelevant wäre. Die 8 Mio., die die Spendenbeschaffer von den Gewerkschaften für den Wahlkampffonds wollen, ist entscheidend, um wirkungsvoll gegen die Tories antreten zu können. Es stimmt zwar, dass es heute mehr Spenden von Individuen und Unternehmen an die Labour Party gibt als ehemals. Es ist auch der Fall, dass einige unter ihnen von Geschäftsleuten stammen, die sich von den Tories entfremdet haben, da diese bei Wahlergebnissen derzeit einen historischen Tief erleben. Es ist ganz sicher richtig, dass diese Entwicklung die unternehmerfreundliche Haltung New Labours begünstigt und das Ausmaß an Korruption in der Partei erhöht hat. Das ist aber nicht das Gleiche als die Behauptung, die Labour Partei hätte ihren Charakter grundsätzlich geändert. Sie ist immer noch der politische Ausdruck der Gewerkschaftsbürokratie und genießt die Unterstützung der Mehrheit der organisierten Arbeiter. Sie ist, wie Lenin sie bezeichnete, eine 'kapitalistische Arbeiterpartei'. Das heißt, sie wird von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern finanziert und unterstützt trotz der Tatsache, dass sie das kapitalistische System stützt.
Die Herausforderung für Sozialisten besteht darin, entlang diesem Widerspruch an das Klassenbewusstsein der Arbeiter, aufgrund dessen sie eher Labour als die Tories unterstützen, in einer Weise zu appellieren, dass sie sich von ihrer Treue zu Labour lösen. Die Behauptung, dass sie und ihre Partei das Gleiche sind wie die Partei von William Hague, Michael Portillo und Ann Widdecombe ist nicht der beste Weg. Es ist viel besser zu erklären, dass wir immer die Partei der Gewerkschaften gegen die offene und unverschämte Partei der Bosse unterstützen werden, wir aber zugleich eine wirkliche sozialistische Alternative zu beiden aufbauen wollen. Viele Arbeiter hassen bereits die Blair-Regierung für ihre Fortsetzung der Tory Politik. Sie haben da vollkommen Recht. Wir teilen ihre Wut. Zusammen mit ihnen können wir noch viel mehr Arbeiter für eine sozialistische Alternative gewinnen. Das erreicht man am besten, indem man aufzeigt, dass es einen besseren und konsequenteren Weg gibt, eben für die Ziele zu kämpfen, die die Labour-Anhänger durch ihre Unterstützung für die Partei zu erreichen glaubten. Unsere Haltung in der kommenden Wahl sollte sein: 'Stimmt sozialistisch, wo Ihr könnt, stimmt für Labour, wo Ihr müsst'.

Die Krise des Reformismus

Der Reformismus infolge der gegenwärtigen Krise wird nicht einfach zerbröckeln. Um das zu verstehen, müssen wir die wesentlichen Beweggründe verstehen, warum Arbeiter überhaupt reformistischen Ideen anhängen. Das wiederum erfordert, dass wir die soziale Lage, die Arbeiter in der kapitalistischen Gesellschaft innehaben, genauer betrachten. Diese Lage ist widersprüchlich. Einerseits ist das kollektive Schaffen der Arbeiter die Basis für die gesellschaftliche Produktion. Zur Geburtstunde des Kapitalismus konnte die Dampfmaschine keine Kraft, der automatische Webstuhl kein Gewebe, die Werften keine Schiffe liefern ohne die Tätigkeit von Arbeitern. Genauso wenig funktionieren heute Kraftwerke, werden Autos oder Flugzeuge hergestellt oder Supermärkte eröffnet ohne die Tätigkeit von Arbeitern. Dieser Umstand verleiht Arbeitern eine enorme potentielle Macht, das Schicksal der Gesellschaft zu bestimmen.
Andererseits haben Arbeiter heutzutage genauso wenig Zugriff auf die Produktionsmittel wie zur Geburtstunde des Kapitalismus. Genauso wie die Textilfabriken, die Industriebetriebe und die Kaufhäuser der Vergangenheit Arbeitern den Zugang zu den Produktionsmitteln nur unter der Bedingung gewährten, dass sie sich der Gegebenheit der bezahlten Lohnarbeit fügten, so ist es auch in den Autofabriken, den Call Centers und den Supermärkten von heute. Wie es damals war, so ist es gegenwärtig: Die Arbeitszeiten, die Art und die Bedingungen der Arbeit sowie die Bezahlung werden weitgehend von den Unternehmern bestimmt. Der Umstand, ihre Arbeitsfähigkeit an Unternehmer verkaufen zu müssen, vermittelt den Arbeitern das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Launen des 'Arbeitsmarktes' und beraubt sie der Wahrnehmung, dass sie ihr eigenes Schicksal gestalten können.
Das ist die Wurzel des widersprüchlichen Bewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse. Sie sind die Erschaffer des Reichtums, potentiell die mächtigste Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft, von deren Handeln auf wirtschaftlichem wie auch auf politischem Gebiet das Schicksal der Gesellschaft abhängt. Gleichzeitig werden sie Stunde für Stunde daran erinnert, dass sie nur arbeiten können, wenn die Marktkräfte es erlauben, dass ihr Schicksal in den Händen einer unpersönlichen Macht liegt, dass sie eben dem Reichtum unterliegen, den sie selbst schaffen.
Die ursprüngliche Form, in der sich ihre Lage im Denken der Arbeiterklasse manifestiert, ist ein Bewusstsein, das diese widersprüchlichen Impulse zusammenzubinden versucht - einerseits den Impuls, die kapitalistische Gesellschaft zu transformieren, andererseits das Gefühl, eine solche Transformation dürfe die von der herrschenden Klasse festgelegten Grenzen nicht überschreiten. Der Reformismus ist eine der charakteristischsten Formen, die dieses Bewusstsein annimmt. Der Reformismus kodifiziert und kristallisiert die Vorstellung, dass die Gesellschaft zwar einer Veränderung bedarf, diese Veränderung aber nur innerhalb der bestehenden, vom System selbst zur Verfügung gestellten ökonomischen und politischen Institutionen stattfinden kann. Das Gewerkschaftertum, der Wunsch, die Bedingungen, zu denen Arbeiter ausgebeutet werden, zu bessern, ist ein Ausdruck dieses Vorganges. Aber das Gewerkschaftertum, das in erster Linie auf der ökonomischen Ebene operiert, wirft die Frage auf, welche Art politischer Organisation Arbeiter aufbauen sollten. Reformistische Parteien sind nur eine mögliche Alternative, wenn sie auch für viele Arbeiter zunächst als die plausibelste erscheint.
Das ist der Grund, warum reformistisches Bewusstsein, manchmal eher von einer linkeren Variante, manchmal eher einer rechteren, das Denken der Mehrheit der Arbeiterklasse über lange Strecken dominiert. Folglich bleiben sowohl revolutionäre als auch ausgesprochen reaktionäre oder konservative Ideen über ebenso lange Zeiträume Minderheitsströmungen innerhalb der Arbeiterklasse.
Diese Darstellung des reformistischen Bewusstseins ist allerdings nicht ganz unproblematisch. Auf Grundlage dieser Analyse würden wir zu der Schlussfolgerung gedrängt, dass für die Mehrheit der Arbeiter der Reformismus ihre 'natürliche' Heimat darstellt. Wir wissen jedoch, dass dies nicht der historischen Erfahrung entspricht. In entscheidenden Momenten des historischen Wandels gelangt die Mehrheit der Arbeiter zu dem Glauben, dass sie die bestehende Gesellschaft durch direkten Einsatz der eigenen, in selbstgeschaffenen Organen institutionalisierten Macht umgestalten kann. Das war beispielsweise die Lage in Russland 1917, in Deutschland zwischen 1918 und 1923, in Spanien 1936, in Ungarn 1956 und in Polen 1980-81. Solche Erhebungen, zusammen mit vielen anderen minderen Krisen, die den Fortbestand des reformistischen Kompromisses in der Arbeiterideologie gestört haben, wachsen aus der grundsätzlichen ökonomischen Instabilität des Systems. Die Annahme, wir könnten einiges von dem, was wir brauchen, durch Mitarbeit im System herausholen, wird in Zeiten, in denen der Kapitalismus die ökonomischen, sozialen und politischen Ziele von arbeitenden Menschen enttäuscht, in Frage gestellt. In solchen Zeiten wird das Heranwachsen einer revolutionären Minderheit zu einer Mehrheit möglich. Dass dieses revolutionäre Bewusstsein in vergangenen Revolutionen nicht immer vollständig geformt war, sich nicht in Institutionen niederschlug und deswegen erfolglos blieb, ist die Frage, der wir uns jetzt widmen müssen.
Der Kapitalismus ist ökonomisch, sozial und politisch dermaßen instabil, dass er den Klassenkompromiss, der dem reformistischen Bewusstsein der Arbeiterklasse zugrunde liegt, immer wieder untergräbt. Die Labour Party befindet sich gegenwärtig in den Schlingen einer solchen Krise. Das kapitalistische System versucht seit einem Vierteljahrhundert verstärkt, die Krisenlasten auf die Schultern arbeitender Menschen abzuwälzen. Das Wirtschaftswachstum ist nicht nur insgesamt viel langsamer als während des Nachkriegsbooms, sondern in den 1990er noch niedriger als in den 1980er. Wie die Financial Times berichtet: 'Erinnert Euch, dass das Wirtschaftswachstum zwischen aufeinander folgenden zyklischen Höhepunkten bei 3,3 Prozent jährlich in den 1980er gegenüber 3,1 Prozent in den 1990er lag.'12
Labour ringt mit den Auswirkungen dieses langen Zyklus von Angriffen auf Arbeiter. Ihre adhoc-Medizin greift nicht mehr, und dem System fehlen die Ressourcen, um einen substantielleren Wiederaufbau auf zentralen Gebieten wie dem öffentlichen Personenverkehr, Gesundheit und Bildung zu leisten. Viele Labour-Anhänger befinden sich daher in einer vergleichbaren Notlage wie unter der Tory-Herrschaft. Manchen geht es sogar noch schlechter. Zwischen 1995/96 und 1997/98 wuchs die Zahl der Menschen mit sehr niedrigem Einkommen (weniger als zwei Fünftel des landesweiten Durchschnitts) um eine Million auf insgesamt acht Millionen. 1998 befanden sich 14 Mio. Menschen unter der von der Regierung festgesetzten Armutgrenze. Darunter waren 4,4 Mio. Kinder verglichen mit schätzungsweise 1,7 Mio. im Jahr 1979. Armut hängt stark von der Höhe der Arbeitslosigkeit ab. Aber obwohl Labour sich mit den niedrigsten Arbeitslosenstatistiken der letzten 25 Jahre schmückt - gemessen an der Zahl der Anspruchsberechtigten -, liegt die wirkliche Zahl derer, die einer bezahlten Beschäftigung nachgehen möchten aber keine finden, bei vier Millionen.13
Sogar das große Glück, dass Labours erste Wahlperiode mit einem Wirtschaftsaufschwung zusammenfällt, und die tragfähigen Regierungsfinanzen haben Blair und seinen Ministern nicht ermöglicht, effektiv diese strukturellen Probleme anzugehen. Wie Peter Kenway, Co-Leiter des New Policy Instituts, argumentiert:
Die Zeit wird es zeigen, ob die in den jüngsten Haushaltsplänen verkündeten Maßnahmen die wachsende Armut und den sozialen Ausschluss umkehren können. Diese Zahlen zeigen allerdings, dass eine Wirtschaft auf dem Weg der Erholung und sinkende Arbeitslosigkeit allein nicht ausreichen. Zur Zeit, wo die Regierungsmaßnahmen zur Lösung dieser Probleme zu greifen beginnen, befindet sich die Armut auf einem Niveau nahe dem Höchststand zu Beginn der 1990er.14
Dieser Höchststand zu Beginn der 1990er war nicht nur eine Folge der Auswirkungen der langjährigen Tory-Herrschaft, sondern ebenso eine Folge der damals herrschenden ernsthaften Rezession. Labour blieb von einer solchen Rezession bisher verschont - vor allem dank der Wiederbelebungsmaßnahmen der USA gegen eine Übergreifen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs in Fernosten und Russland auf die westlichen Industrieländer. Labour wird einer solchen Konjunktur allerdings nicht immer aus dem Weg gehen können. Jede Rezession wird nicht nur die materiellen Bedingungen, unter denen Labour-Wähler leben, verschlechtern, sie wird auch die beliebtesten Mythen der New Labour-Ideologie in Mitleidenschaft ziehen.
Ein solcher Mythos war der, dass der Boom Ergebnis der 'New Economy' gewesen sei. New Labour übernahm die 'New Economy'-Theorie unbesehen von amerikanischen Wirtschaftsexperten und Clintons Imagepflegern. Die neue Lehre verkündete, dass der Wirtschaftszyklus beendet sei und neue flexible Märkte und Technologiefirmen dafür sorgten, dass er nie wieder zurückkehren würde. Wirtschaftsminister Gordon Brown verwendet fast die gleichen Worte wie sein Vorgänger Nigel Lawson in den späten 1980er Jahren - unmittelbar vor einer der ernsthaftesten Rezessionen der Nachkriegszeit. Heute wieder äußern die Cheerleader der Neuen Ökonomie von einst ihre Zweifel. Die Financial Times argumentiert:
Der Wirtschaftszyklus ist zweifelsohne lebendig. Das sollte für niemand eine Überraschung sein ... Zyklen können vorkommen - sind oft vorgekommen - in flexiblen Ökonomien mit glaubwürdigen monetären Ankern. Dazu braucht es lediglich einer großen Steigerung der Investitionen genährt durch sich ausdehnende Kredite und einen starken Aktienmarkt. Fürwahr, je fester der Glaube an den Tod des Wirtschaftszyklus, desto sicherer kann man mit Wirtschaftszyklen rechnen.15
Auch für jene andere Ikone New Labours, die wiederbelebenden Kräfte der dot.com-Revolution, hat die Financial Times mittlerweile ebenso wenig übrig:
Die Internet-Manie erscheint nur geringfügig weniger irrational als die Südsee Blase. Die Vorstellung, dass die Informationstechnologie die größte Veränderung seit der Industrierevolution darstellt, zeugt von historischem Analphabetismus. Die technologischen Veränderungen zwischen 1880 und 1940 übertrafen sowohl dem Umfang als auch ihrer Intensität nach all das, was seitdem geschehen ist.
Jene Veränderungen umfassten neue Energiequellen (Elektrizität und Öl), neue Industrien (Automobilbau und pharmazeutische Industrie) und neue Produkte (Autos, Waschmaschinen, Telefone, Radio und Fernsehen, Penizillin). Sie krempelten auch die Erzeugnisse wie auch die Produktionsweise vollkommen um. Sie veränderten auch die Lebensweise der Menschen. Was sind dagegen der PC und sogar das Internet?16
Die ökonomischen Aussichten für Labours zweite Amtsperiode sehen nicht vielversprechend aus. Die sozialen, politischen und ideologischen Auswirkungen einer weiteren Rezession wird die Krise des Reformismus aller Wahrscheinlichkeit nach vertiefen.
Die Krise wirft die Frage auf: Welche Organisationen und Institutionen innerhalb der Arbeiterklasse können die Entwicklung einer sozialistischen Alternative zu Labour beschleunigen oder hemmen? Dies ist eine lebenswichtige Frage, denn keine ökonomische oder soziale Krise allein reicht aus, um reformistisches Bewusstsein durch revolutionäres zu ersetzen. Reformistisches Bewusstsein ist stets in bestimmten Theorien, Ideologien, Institutionen und Organisationen verkörpert. Dessen revolutionärer Ersatz muss es ebenfalls sein. Ideologien und Theorien werden immer durch Organisationsformen konkretisiert und verallgemeinert. Irgendeine Gruppe muss sich organisieren, um, mit welchen Mitteln auch immer (Ansprachen, Radiosendungen, e-Mails, Telefonanrufe, Druckerzeugnisse), eine gemeinsame Ideensammlung zu verbreiten. Effektive Aktionen im Einklang mit diesen Ideen müssen durch koordinierte Netzwerke von politisch informierten Aktivisten organisiert werden. Kurzum, ein solches Handeln verlangt nach politischer Organisation.
Der Reformismus ist schwach, solange er nicht von Gewerkschaftsführern und sozialdemokratischen Parteien organisiert wird. Das unterentwickelte Niveau der reformistischen Organisation, eine Folge der zaristischen Repression, war paradoxerweise ein Element, das zur Untergrabung des Zarismus in Russland 1917 beitrug. Dennoch kann die reformistische Organisation sogar in einer revolutionären Situation schnell wachsen, indem sie an dem Wunsch der Arbeiter nach Veränderung des Systems ohne Konfrontation anknüpft - so die spanischen und portugiesischen Sozialdemokraten nach dem Fall der faschistischen Diktaturen in den 1970er. Revolutionäre Organisationen können es auch, besonders in solchen wechselhaften Zeiten, wenn sie es nur verstehen, die im reformistischen Bewusstsein und der reformistischen Organisation entstehenden Risse zu nutzen.
Eine solche verlängerte Übergangsperiode scheint heute in Großbritannien angebrochen. Das Ende des Nachkriegsbooms in den 1970er und die anschließenden Jahrzehnte des langsamen Wirtschaftswachstums haben den Spielraum für Reformisten, sinnvolle Reformen zuzugestehen, eingeschränkt. Der Wohlfahrtsstaatskonsens und die Tolerierung eines begrenzten gewerkschaftlichen Einflusses auf die Regierung sind heute weitgehend beschränkt. Aktive Teilhabe an der Labour Party Organisation befindet sich auf einem bisher ungekannten Tief. In der Folge ist der allgemeine Skeptizismus über das politische System als Ganzes auf historisch hohem Niveau. Die Verbindungen zwischen Gewerkschaftsaktivisten und Streitern in Kampagnen vor Ort auf der einen Seite und dem Labourismus auf der anderen sind schwächer als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt der Nachkriegszeit.
Trotz alledem ist der Labourismus alles andere als tot. Die acht Millionen Beschäftigten in den Gewerkschaften sind immer noch ansprechbar und beeinflussbar von Gewerkschaftsführern, die dem reformistischen Projekt zutiefst verpflichtet sind. Die abstoßende Kraft der Tories, trotz der gegenwärtigen Schwäche der Tory Party, wirkt auf klassenbewusste Arbeiter nach wie vor als eine mächtige Ermahnung zur Loyalität. Um die Krise des Labourismus in einen Schritt nach vorne für die Arbeiterklasse zu verwandeln, muss die reformistische Organisation durch eine Alternative tatkräftig ersetzt werden. Der Reformismus verschwindet nicht einfach so. Ein höherwertiges und in einer Organisation verkörpertes Ideengefüge muss aktiv an seine Stelle treten. Reformistische Arbeiter müssen sicher sein, dass die Dinge, die sie durch ihren Beitritt zur Labour Party zu erkämpfen dachten, durch andere Methoden besser zu erreichen sind. Erst dann werden sie bereit sein, die Labour Party zu verlassen. Die Tatsache, dass es sich um eine Labour Party handelt, deren Führer den lang gehegten Hoffnungen eben dieser Arbeiter schon längst den Rücken gekehrt haben, reicht allein nicht aus.
Das wird nicht auf einen Schlag geschehen. Die Erosion des Reformismus wird ein langer Prozess sein. Auch in der Phase, in der Arbeiter ihre alten Führer ablehnen, werden sie nicht unmittelbar zur revolutionären Organisation überwechseln. Sie werden vielleicht glauben, dass die Wiedererschaffung der 'alten Labour', sogar in ihrer rechteren Gestalt, der Weg vorwärts sei. Viele werden sicher glauben, dass die Ideen des Bennismus17 auf seinem Höhepunkt Anfang der 1980er ein Model für die Wiederbelebung der Labour-Bewegung bietet. Manche werden über die parlamentarische Politik verzweifeln und glauben, dass über Ein-Punkt-Bewegungen hinaus nichts getan werden kann. Andere werden diese mit der Teilnahme an der antikapitalistischen Bewegung verbinden wollen, im Glauben, dass Bewegungen eine bessere Wahl für Radikale als Parteien sind. Der 15 bis 20 Jahre währende interne Krieg des rechten gegen den linken Flügel in der Labour Party, von der Niederlage des Bennismus über den Ausschluss von Militant bis hin zum Austritt Kenn Livingstones, hat eine Generation exilierter Aktivisten hervorgebracht. Der Aufstieg Tony Blairs hat ihre Zahl erheblich anschwellen lassen. Das Wiederbeleben einer umfassenderen, im Kern antikapitalistischen Bewegung im weitesten Sinne, hat sie mit revolutionären Sozialisten in einem gemeinsamen Kampf zusammengebracht. Die Frage, vor der wir jetzt stehen, ist: wie die effektivste sozialistische Bewegung unter diesen neuen Bedingungen aufbauen.

Die Zuhörerschaft für den Sozialismus

Um zu verstehen, wie die antikapitalistische, Arbeiter- und sozialistische Bewegung aufgebaut werden kann, müssen wir ihre derzeitige Zusammensetzung klar benennen. Ihr vorherrschendes Element ist das antikapitalistische Element, aber nicht deswegen, weil antikapitalistische Aktivisten den zahlreichsten Anteil an der Bewegung hätten, jedenfalls nicht in Großbritannien. Das antikapitalistische Element dominiert, weil es einer Plethora anderer Kämpfe Gestalt, eine übergeordnete Ideologie verleiht. Die antikapitalistischen Aktivisten, darunter revolutionäre Sozialisten, mögen eine Minderheit in der Bewegung sein, ihre Argumente finden dennoch ein tief gehendes Echo unter viel breiteren Arbeiterschichten. Diese Menschen, mit solchen Ideen einmal in Berührung gekommen - ob durch direkte Kontakte mit Aktivisten oder einfach durch die Lektüre von Büchern und Schriften antikapitalistischer Autoren - werden ihrerseits bewusster antikapitalistisch.
Formell betrachtet bilden Ein-Punkt-Aktivisten wahrscheinlich nach wie vor die Mehrheit in der neuen Bewegung. Die Skala der Themen, um die sich Menschen organisieren, könnte einen wegen ihrer schieren Vielfalt blenden. Da sind internationale Kampagnen zu Fragen solcher Tragweite für das System als Ganzes, dass es wenig Sinn macht, sie unter die Rubrik Ein-Punkt-Kampagnen einzuordnen. Die Jubilee 2000-Streiter für den Schuldenerlass, Umweltschützer der People and Planet oder jene, die gegen die Hungerlöhne in der Dritten Welt eintreten, konfrontieren eine 'einzelne Frage' von solchem Ausmaß, dass ihre politischen Verästelungen nach einer allgemeineren Kritik des Systems verlangen. Viele der Beteiligten vertreten eine solche Kritik, wenn auch keine revolutionäre oder sozialistische Kritik. Dennoch kann sie nicht ohne weiteres unter den gewöhnlichen Grenzen reformistischer Politik subsumiert werden.
Dann sind die Kampagnen um landesweite Fragen wie die der Privatisierung des öffentlichen Personenverkehrs und des Gesundheitswesens, die Opposition gegen neo-liberale Bildungspolitik und den Ausverkauf des sozialen Wohnbestandes und so weiter. Diese Bewegungen bilden den wahrscheinlichsten Begegnungspunkt zwischen gewerkschaftlicher Aktivität und allgemeinen Kampagnen. Die antikapitalistische Bewegung verleiht diesen Kämpfen eine allgemeine Systemkritik, die weitaus beträchtlicheren und militanteren Kampagnen der Vergangenheit fehlte, wie z.B. der Bewegung gegen die Kopfsteuer. Nicht alle 75 Prozent, die sich gegen die Privatisierung des Eisenbahnnetzes aussprechen, würden sich Antikapitalisten nennen, aber eine beträchtliche Minderheit ist mittlerweile offen für eine durchgehende Kritik des Marktes.
Darüber hinaus gibt es eine Masse örtlicher Kampagnen zur Rettung von Schulen und Krankenhäusern, gegen Müllberge und -verbrennungsanlagen, gegen Landebahnerweiterungen regionaler Flughäfen, gegen die Schließung von Schwimmbädern und Stadtbüchereien. Diese auch haben eine politische Bedeutung über ihre unmittelbaren Ziele hinaus, weil die Umgebung, in der sie jetzt stattfinden, ihnen eine allgemeine politische Stoßrichtung gibt, die sie zuvor nicht hatten. Heute sagen die Menschen: Mag unser Kampf noch so klein sein, wir kämpfen alle gegen die Privatisierer und deren Konzerne, gegen die Maden im Speck der Industrie und der Regierung, gegen die 'Experten' und deren Hintermänner vor Ort und landesweit.
Immer mehr Menschen aus gewerkschaftlichen Kämpfen finden heute Zugang zu dieser Bewegung. Gewerkschaftsaktivisten wurden durch die Niederlagen in den Thatcher-Jahren am härtesten getroffen. Die Erholung war langwierig und ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber ein radikalisiertes Bewusstsein hat bereits Fuß gefasst, wie eine Reihe Urabstimmungen für Streik beweist, die immer öfter auch in Streikaktionen münden. Bei der Post und in geringerem Umfang in der Autoindustrie steigt die Bereitschaft zu Auseinandersetzungen steil an, bevor sie auf die Barriere der Gewerkschaftsbürokratie stoßt und wieder abebbt. Aber das allgemein aufsteigende Niveau der Bewegung im Zusammenhang mit der Feindseligkeit der Regierung sogar gegenüber der Gewerkschaftsbürokratie macht es viel wahrscheinlicher, dass die eine oder andere Vorwärtsbewegung einen endgültigen Gezeitenwechsel einläuten wird.
Es haben auch einige wichtige Wahlverschiebungen stattgefunden. Die politische Unzufriedenheit mit New Labour drückt sich neuerdings sogar auf diesem für Sozialisten am wenigsten versprechenden Gebiet aus. Mit seiner Entscheidung, sich von der Labour Party zu trennen und seine eigene Kampagne um die Londoner Oberbürgermeisterschaft zu führen, hat Ken Livingstone die alte Mulde gesprengt. Seine Kampagne erwies sich als eher zurückhaltend und keineswegs sozialistisch. Aber die Tatsache, dass einer, den viele noch als 'Red Ken' mit einer linken Vergangenheit kennen, mit Labour brechen und die Millbank-Maschinerie in einem weit und breit publizierten Wahlkampf besiegen konnte, war von größerer Bedeutung als die mäßigen Positionen, die Livingstone bezog. Labour-Aktivisten in London weigerten sich ganz einfach, für ihren Kandidaten einzutreten. Viele unterstützten Livingstone offen oder verdeckt, manche auch die Kandidaten der London Socialist Alliance zum Londoner Regionalparlament.
In vielen Ortschaften haben unabhängige, sozialistische oder lokale Kampagnenvertreter Labour herausgefordert und gewonnen. Der Wahlsieg der Scottish Socialist Party in Schottland sticht hier besonders hervor. Aber gleiches lässt sich über Preston, Coventry, Burnley, Kiddermaster und viele andere Orte sagen. Einher mit dieser Entwicklung stellen Gewerkschaftsmitglieder auf breiter Front die politischen Geldbeiträge an die Labour Party in Frage. Die Postgewerkschaft CWU hat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das auch in der Gewerkschaft der Feuerwehrleute ständigen Anlass zu Kontroversen bietet. Die Wahl von Mark Serwotka in der Beamtengewerkschaft PCS bedeutet, dass auch hier die Frage der Unterstützung für die Socialist Alliance gestellt wird. In jeder Gewerkschaft können sich Aktivisten, die diese Frage aufwerfen, der wohlwollendsten Aufmerksamkeit seit Jahrzehnten sicher sein.
Das also ist das bunte Publikum für sozialistische Ideen. Manche unter ihnen sind unmittelbar für die Ideen des revolutionären Sozialismus zugänglich. Viele aber nicht. Mit Ausnahme einer kleinen Minderheit hegen sie aber keine Feindschaft gegen revolutionäre Politik. Sie wollen mit Revolutionären zusammen den gemeinsamen Projekt des Wiederaufbaus der Linken voranbringen und sind bereit, dabei unsere und ihre Ideen zur Diskussion zu stellen. Die entscheidende Frage ist daher, welche Strukturen können wir gemeinsam errichten, die es uns ermöglichen, die Bewegung wieder aufzubauen und diese Debatte fortzuführen. Die Gewerkschaften sind ganz klar ein solches wichtiges Forum, das uns die Geschichte der Arbeiterbewegung vererbt hat. Es gibt aber andere, neue Organisationen, die wir noch einmal von vorne aufbauen müssen. Die Einheitsfront ist klar eine Losung, die wir auf allgemeine Kampagnen anwenden können. Für Wahlen hingegen gibt es nicht so viele Modelle in der Vergangenheit der sozialistischen Bewegung, obwohl es auch hier Erfahrungen gibt, von denen wir lernen können. Lasst uns diese Tätigkeitsfelder der Reihe nach untersuchen.

Sozialisten, Gewerkschaften und die Basis

In den späten 1960er und frühen 1970er geriet der lange Nachkriegsboom ins Stocken und die erste große Krise erschütterte die westlichen Wirtschaften. Stabile Rahmenbedingungen und Vollbeschäftigung hatten es den Gewerkschaften in Großbritannien ermöglicht zu wachsen und dabei viele Angestellte nebst dem traditionellen Kern in der verarbeitenden Industrie zu gewinnen. Sie ebneten den Weg auch für eine Verwurzelung der Organisation der Shop Stewards18 in vielen Arbeitsstätten. Die Shop Stewards schöpften ihre Kraft aus ihrer Fähigkeit, vor dem Hintergrund eines angespannten Arbeitsmarktes, Arbeitsbedingungen und Entlohnung durch Streikaktionen oder auch nur die Drohung mit Streik zu bestimmen. Solche Streiks waren oft nur von kurzer Dauer und ihre Forderungen begrenzt. Deshalb konnten sie die Unterstützung durch die Gewerkschaftsbürokratie entbehren und waren daher oft inoffiziell.
Als die Wirtschaft zu stocken begann, wurde diese Art der gewerkschaftlichen Organisation von Arbeitgebern und Regierung gleichermaßen als die Ursache der 'britischen Krankheit' identifiziert. Die Wilson-Regierung der späten 1960er Jahre schlug als erste eine Gesetzgebung zur Eindämmung gewerkschaftlicher Macht im Regierungspapier In Place of Strife.19 Ein gewerkschaftlicher Aufstand bereitete dem Projekt erstmals ein schnelles Ende. Es war aber der Vater aller weiteren Versuche, die Gewerkschaften zu gängeln. Die Kinder waren zahlreich. Das Gesetz zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der Tory-Regierung unter Ted Heath war eines davon.
Die Kombination von ökonomischer Krise und einer anti-gewerkschaftlichen Offensive seitens der Regierung und der Arbeitgeber stieß mit der Shop Stewards' Organisation und der Linken, die in den 1960er gewachsen waren, zusammen. Das Resultat war zunächst ein atemberaubender Sieg für die Arbeiterklasse gegen die Tory-Regierung. Die Streiks von 1972 legten Heaths Gesetzgebung, der Bergarbeiterstreik von 1974 die gesamte Regierung in Schutt und Asche. Der anschließende Machtantritt Labours machte aber die fatale Schwäche der Arbeiterbewegung augenscheinlich: ihre politische Führung. Die Organisation der Shop Stewards befand sich unter dem vorherrschenden politischen Einfluss der Labour Party und der Kommunistischen Partei. Die Politik beider beinhaltete die Unterstützung für den Gesellschaftsvertrag zwischen Gewerkschaften und Regierung. Das Resultat war die politische Enthauptung der Shop Stewards-Bewegung. Die Reallöhne fielen, als die Gewerkschaftsführer und die zunehmend bürokratisierten Betriebsratsvorsitzenden und Vertrauenskörperleiter20 als verlängerter Arm der Labour-Regierung die Gewerkschaftsbasis disziplinierten. Trotz des verspäteten Aufstandes im 'Winter des Unmuts' führte das Unvermögen, eine alternative politische Führung innerhalb der Arbeiterbewegung aufzubauen, zu Thatchers Wahlsieg 1979.


Die 1980er waren gekennzeichnet durch eine Serie von intensiven Klassenkämpfen. Der Stahlarbeiterstreik von 1981, der Bergarbeiterstreik von 1984, der Druckerstreik in Warrington und Wapping, die Streiks der Docker und Seefahrer waren langwierige, harte, defensive Streiks, gekennzeichnet durch ein niedriges Niveau von Basisinitiative. Alle wurden niedergeschlagen. Es war eine der längsten Serien von Niederlagen für eine Arbeiterbewegung der industrialisierten Welt. Die herrschende Klasse setzte einige der drakonischsten antigewerkschaftlichen Maßnahmen in einem Industrieland durch. Die Gewerkschaftsführer gingen in die Knie.
Trotz dieser schockierenden Serie von Niederlagen legte die britische Gewerkschaftsbewegung eine erstaunliche Ausdauer an den Tag, auch wenn die Aktivisten tief verunsichert waren. Auf ihrem Höhepunkt hatten die Gewerkschaften zwölf Millionen Mitglieder. Heute sind es acht Millionen. Der Niedergang war aber zum großen Teil eine Folge der hohen Arbeitslosigkeit, die während der 1980er auf über drei Millionen anstieg, und der sich verändernden Struktur der Industrie. Die Regierungseigene Untersuchung Social Trends berichtet, dass seit ihrem Höhepunkt 1979 'der größte Rückgang der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft 1992 erfolgte, eine Zeit beträchtlicher Jobverluste, und die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen im Zuge der Beschäftigungserstarkung nicht wieder wettmachen konnten'.21 In anderen Worten, Menschen verloren ihre Jobs in gewerkschaftlich organisierten Betrieben und, wenn sie wieder eine Beschäftigung gefunden hatten, war da entweder eine schwächere Gewerkschaft, der sie nicht beitraten, oder überhaupt keine Gewerkschaft.

Es gibt jedoch keine Belege, dass Menschen die Gewerkschaften aus ideologischer Gegnerschaft verließen, wie so oft während der Reagan-Thatcher-Jahre behauptet. In den USA, wo lediglich 13 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Gewerkschaften organisiert sind, heißen volle 65 Prozent Gewerkschaften gut und 32 Prozent sagen, dass sie einer Gewerkschaft beitreten wollen.22 Meinungsumfragen in Großbritannien zeigen auch eine hohe Zustimmung für Gewerkschaften. Dieser Umstand drückte sich letztes Jahr in steigenden Mitgliederzahlen aus. Die Anerkennung betrieblicher Vertretungen hat auch erheblich zugenommen, teilweise infolge der neuen Labour-Gesetzgebung über das Zulassungsverfahren. 2000 wurden 159 solche Vereinbarungen getroffen, doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Diese Vereinbarungen betrafen in erster Linie Privatfirmen, in denen die Gewerkschaftsbewegung im Laufe der 1980er am meisten an Boden verloren hatte.
Was hier vorgeht, ist klar. Die verallgemeinerte antikapitalistische Stimmung, auch wenn sie in ihrer ausgeprägtesten Form nur von einer Minderheit getragen wird, hebt die Bereitschaft zum Widerstand in viel breiteren Schichten der Arbeiterklasse. Das wiederum wirkt der Niedergeschlagenheit in den Gewerkschaften entgegen, die Bereitschaft zu konkreten Aktionen nimmt vielerorts zu. Diesen Prozess konnte man bereits im kleineren während der 1990er beobachten, zum Beispiel im Arbeitskampf der Stellwerksarbeiter Anfang der 1990er und bei British Airways in den ersten Monaten der Labour Regierung. Im letzten Jahr wurde er allerdings viel ausgeprägter. Die 100.000-starke Rover Demonstration, die Gärung bei Ford Dagenham und Vauxhall in Luton, die wiederholten Streikaktionen bei der Post und seitens der Eisenbahnergewerkschaften sahen alle zeitweise so aus, als ob sie in einen entscheidenden Kampf auf breiter Front umschlagen könnten. Bisher wurde die in Schwung geratene Stimmung von der Gewerkschaftsbürokratie jedesmal zurückgerollt. Aber man kann davon ausgehen, dass auf die Dauer die sonstwo vorhandene politische Unzufriedenheit auch auf betrieblicher Ebene einen neuen Brennpunkt schafft.
Wie auch immer, es ist jedenfalls sicher, dass in jeder Gewerkschaft eine zunehmend politisierte Minderheit bereits vorhanden ist, die die Gelegenheiten, erneut militante Gewerkschaftsarbeit zu leisten, zu erkennen beginnt. Das erklärt, warum erfolgreiche Basiszeitungen in der Automobilindustrie und der Post gestartet werden konnten trotz fehlender hoher Streikaktivität, die normalerweise die Bedingung für solche Initiativen ist.
Die Aufgabe von Sozialisten ist es, den Organisationsgrad und die Unabhängigkeit der Mitgliederbasis gegenüber den Unternehmern zu erhöhen. Das erfordert seinerseits ein von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängiges Handeln und Organisieren, und ebenfalls politische Unabhängigkeit von den üblichen Loyalitäten der Gewerkschaftsführer gegenüber der Labour Party. Eine effektive Führung an der Basis kann daher nicht ohne die Teilnahme von revolutionären Sozialisten geschaffen werden. Die entscheidende Schwäche der rein organisatorisch mächtigen Shop Stewards-Bewegung in den 1970er Jahren war ihre ideologische Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei. Die Stärke der neuen Basisbewegung wird darin liegen müssen, dass Sozialisten in ihrem Kern stehen. Manche dieser Sozialisten werden Revolutionäre sein, aber die, die es nicht sind, müssen für die Idee gewonnen werden, dass unabhängiges Handeln der Schlüssel zu jeder erfolgreichen Basisbewegung ist. Das bedeutet politische Unabhängigkeit von Labour und den Labour unterstützenden Gewerkschaftsführern.

Die Einheitsfront

Tausende neue Aktivisten betreten das Feld der politischen Aktivität. Die Themen, um die sie sich gruppieren, reichen von Privatisierung der Schulen bis zur globalen Erderwärmung, von der Aufstellung von Sendeanlagen bis zur Ausbeutung der Kinderarbeit in Ländern der Dritten Welt und vom Ausverkauf des sozialen Wohnbestandes bis zum Versuchsanbau genetisch veränderter Pflanzen.
Die Mehrheit dieser Aktivisten sind klar keine revolutionären Sozialisten, sie würden sich womöglich nicht als Sozialisten irgendeiner Couleur bezeichnen. Aber sie sind auch keine überzeugten Reformisten im Sinne einer Labour Party-Mitgliedschaft oder einer starken Verpflichtung zu deren Werten. Sie mögen Labour wählen, aber wahrscheinlich eher aus Hass auf die Tory Party denn aus ideologischem Eifer für Labour. Sie werden wahrscheinlich viele Gefühle der offener auftretenden antikapitalistischen Aktivisten einschließlich der Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an den Kampagnen teilen, sie werden aber nicht zwangsläufig in der Arbeiterklasse den entscheidenden Träger sozialer Veränderung sehen. Ihr Engagement für Basisaktivitäten wird Hand in Hand mit Bewunderung für linke Labour-Abgeordnete wie Tony Benn und Geremy Corbyn und kämpfende Journalisten wie George Monbiot, Susan George, John Pilger, Naomi Klein, Mark Thomas und Paul Foot einhergehen.
Eine zentrale Aufgabe für Revolutionäre zur Zeit ist es, uns in die gemeinsame Arbeit mit diesen Aktivisten zu begeben, um die Linke wieder aufzubauen. In jeder dieser Kampagnen ist das Konzept der Einheitsfront von zentralen Bedeutung, wenn diese Aufgabe erfolgreich bewerkstelligt werden soll. Der Gedanke der Einheitsfront ist so alt wie die Arbeiterbewegung selbst. Ihre erste Ausformulierung auf nationaler Ebene war der Chartismus.23 Ihre Grundprämisse ist: Was auch immer die politischen Differenzen zwischen den verschiedenen Schichten und Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung, es ist dennoch unabdingbar, sich in der Aktion um gemeinsame Ziele für die Arbeiterklasse zu vereinigen, wollen wir uns gegen die herrschende Klasse durchsetzen. Das fundamentale Prinzip des Gewerkschaftertums - Einheit macht stark - ist im Kern das Grundprinzip der Einheitsfront. Eine Gewerkschaft versucht mit Absicht und vollkommen zu Recht Arbeiter um grundlegende Fragen wie Löhne und Arbeitsbedingungen unabhängig von ihrer politischen Heimat, ob revolutionär, Labour oder gar Tory, zu vereinen. Die Einheitsfront unterscheidet sich hiervon nur in dem Sinne, dass die Frage, um die sich eine Einheit bildet, oftmals eine politische Forderung ist - die Verteidigung des öffentlichen Wohnbaus oder der Protest gegen Zuwanderungskontrollen -, aber das Prinzip bleibt das gleiche. Kein Arbeiter oder Arbeiterorganisation, die mit dem Ziel der Einheitsfront einverstanden ist, sollte ausgeschlossen werden.
Dass die Organisationen, die an der Einheitsfront beteiligt werden, aus Arbeitern bestehen oder zumindest den Arbeiterinteressen nicht konträr sein sollten, ist wichtig. Die Übereinstimmung aller Beteiligten über weitergehende sozialistische Ziele sollte zwar nicht zur Bedingung für die Teilnahme an der Einheitsfront erhoben werden. Es hätte andererseits weder die Bewegung im allgemeinen noch speziell die Kampagne gegen die Kopfsteuer vorangebracht, hätte man beispielsweise britische Nazis in der Gestalt der National Party, die sich ebenfalls gegen die Kopfsteuer ausgesprochen hatte, einbezogen. Noch würde es den Kampf gegen gewerkschaftsfeindliche Gesetzesvorhaben fördern, würde man verschiedene rechte Tory-Ideologen aufnehmen, die nur deshalb einer verschärften Gesetzgebung widersprechen, weil sie grundsätzlich jede Form von Regierungseinmischung in den Arbeitsmarkt ablehnen. Verschiedene Individuen aus anderen Klassen mögen sich mit den Zielen der Kampagne identifizieren - das sollte aber vor dem Hintergrund ihrer Ablösung von ihrem traditionellen politischen Standpunkt geschehen, und nicht, weil die Kampagne ihren Standpunkt verwässert hat, um sie zu beherbergen.
Eine zweite, vielleicht noch größere Gefahr ist, dass die Einheitsfront zu einer Quatschbude degeneriert. Natürlich braucht jede Kampagne Auseinandersetzungen über ihre Ziele und Methoden. Der große Gewinn, sich um einen Punkt zu vereinen, liegt aber eben darin, dass die groben Verständigungslinien durch die Ziele der Kampagne selbst vorgegeben werden. Schließlich ist man entweder für oder gegen die Wiederverstaatlichung, für oder gegen Kürzungen im Gesundheitswesen oder den Ausverkauf des sozialen Wohnbestandes. Der wirkliche Sinn der Kampagne ist es, ein gemeinsames Handeln zustande zu bringen, um ihr Ziel zu erreichen. Solches Handeln ist gerade dann effektiver, sofern es Individuen und Gruppen zusammenführt, die sonst unterschiedlicher Meinung wären aber in dieser einen Frage eine Meinung teilen. Solche Einigkeit kann aber nur effektiv werden, sofern sie in Aktion mündet. Einheit nur dem Namen nach, Einheit in der Passivität, erreicht genau das Gleiche wie die Uneinigkeit, nämlich gar nichts. Eine Einheitsfront ist nur dann eine Einheitsfront, wenn sie handelt, sonst ist sie bloß ein Diskussionszirkel und, da alle sich in dieser Frage einig sind, auch kein besonders interessanter Zirkel.
Trotzki umriss die Einheitsfront folgendermaßen:
Die Kommunistische Partei muss den Massen und ihren Organisationen in der Praxis ihren Willen beweisen, gemeinsam mit ihnen selbst für die bescheidensten Ziele zu kämpfen, wenn sie auf dem historischen Entwicklungsweg des Proletariats liegen. Die Kommunistiche Partei rechnet in diesem Kampf mit dem tatsächlichen Zustand der Klasse in der aktuellen Situation; sie wendet sich nicht nur an die Massen, sondern auch an jene Organisationen, deren Führerschaft von den Massen anerkannt ist; sie konfrontiert die reformistischen Organisationen vor den Augen der Massen mit den realen Aufgaben des Klassenkampfes. Indem sie praktisch beweist, dass nicht die Spaltertätigkeit der Kommunistischen Partei, sondern die bewusste Sabotage der sozialdemokratischen Führer den gemeinsamen Kampf untergräbt, beschleunigt die Einheitsfrontpolitik die revolutionäre Entwicklung der Klasse.24
Trotzki schrieb über Kommunistische und reformistische Massenparteien in den 1930er Jahren, aber die gleiche allgemeine Herangehensweise können auch viel kleinere revolutionäre Organisationen heute anwenden. Wegen ihrer geringen Größe werden sie in der Regel keine Vereinbarungen mit Gewerkschaftsführern oder Führern reformistischer Organisationen auf nationaler Ebene schließen können. Aber zumindest mit manchen Gewerkschaftsführern auf Ortsebene und reformistischen Parlamentsmitgliedern ist eine solche Einheit möglich. Die Einsicht in die Ratsamkeit einer solchen Herangehensweise wird Revolutionäre außerdem gegen die Errichtung unnötiger Barrieren zwischen ihnen und reformistischen Arbeitern an der Basis impfen.
Ein zweites Argument, das Trotzki hier verficht, ist ebenfalls von großer Relevanz heute: Nur im gemeinsamen Kampf werden die Unterschiede zwischen Revolutionären und Reformisten für reformistische Arbeiter offensichtlich. Es ist nicht in erster Linie weil sich Revolutionäre von den Reformisten absondern oder ihnen in der Einheitsfront entgegenstellen, dass reformistische Arbeiter von ihnen angezogen werden. Es ist vielmehr, wenn Revolutionäre die Überlegenheit und Beständigkeit ihrer Kampfmethoden in der Praxis beweisen und zeigen, dass sie den gemeinsamen Zielen der Einheitsfront dienlicher sind, dass sich reformistische Arbeiter für eine weitergehende revolutionäre Politik öffnen.
In jedem Kampf, unabhängig davon, wie begrenzt seine Ziele oder wie 'reformistisch' seine Forderungen, wird die Wahl der Kampfmittel den politischen Standpunkt der Beteiligten widerspiegeln. Reformisten, vor allem reformistische Führer, werden im allgemeinen passivere Kampfmethoden bevorzugen, besorgter sein, 'die öffentliche Meinung nicht zu brüskieren', sich stärker von der Bürokratie der Arbeiterbewegung und weniger von ihrer Basis abhängig machen. Sie werden die ersten sein, die einen Rückzug befürworten, sobald der Kampf weiter reichende Konsequenzen erfordert. Viele reformistische Arbeiter werden diese Herangehensweise aber nicht teilen. Sie werden die effektivsten Methoden bevorzugen - jene, die sich auf Massenmobilisierungen, Basisaktionen und so weiter stützen. Methoden, die Revolutionäre aus Prinzip vorziehen. Für Revolutionäre ist das Grundprinzip des Marxismus die Selbstaktivität der Arbeiterklasse, die in jeder kleineren Auseinandersetzung genauso vorhanden ist wie in einer Revolution. Es ist dieses Prinzip, das sie mit reformistischen Arbeitern verbindet, die einfach aus dem Wunsch nach den effektivsten Kampfmethoden heraus zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangen.
Dieser Prozess kann als Türöffner dienen, um reformistische Arbeiter für revolutionäre Ideen zu gewinnen. Um den Prozess zu vollenden, müssen allerdings andere, äußere Faktoren hinzukommen. Abhängig von seinen Ausmaßen und seinem Charakter kann der Kampf Fragen aufwerfen, die weit über den Rahmen der Einheitsfront hinausweisen. Die Rolle der Polizei, des Staates oder der Medien während solcher Kämpfe kann den Anlass für die heftigsten Diskussionen bieten. Internationale Ereignisse, Kämpfe in entfernten Gegenden der Welt können in den Augen der an der Einheitsfront beteiligten Arbeiter plötzlich eine neue Relevanz erhalten. Um die volle Bedeutung solcher Fragen herauszuarbeiten, ist allerdings eine Organisation notwendig, die die gegenwärtigen Kämpfe im Licht der gesamten - sowohl historischen als auch theoretischen - Erfahrung der Arbeiterbewegung sieht. Das ist die entscheidende Berührungsfläche, an der reformistische Arbeiter für den revolutionären Sozialismus gewonnen werden können.
Die spezifischen Merkmale einer konkreten Einheitsfront werden natürlich nicht nur durch die gegebenen Kräfteverhältnisse zwischen Revolutionären und Reformisten bestimmt. Die allgemeinen Bedingungen des Klassenkampfes bestimmen in hohem Maße, welche Art von Einheitsfront möglich ist und welche Forderungen sie aufstellen kann. In den späten 1970er und wieder in den frühen 1990er Jahren schuf die Anti Nazi Liga eine sehr effektive Einheitsfront von einigen reformistischen Politikern, vielen Aktivisten mit großenteils reformistischem Bewusstsein und einem Kern revolutionärer Sozialisten. Aber beide Male erschwerte das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen den Klassen eine politische Verallgemeinerung. In den späten 1970er war der Niedergang der Arbeiterkämpfe voll im Gang und in den frühen 1990er wirkten seine Ausläufe noch nach. Dies schränkte den Eindruck der ANL auf den allgemeinen Kampf ein.
Viele Kämpfe heutzutage haben immer noch einen defensiven Charakter, weil die vom Neo-Liberalismus inspirierten Attacken auf Jobs, Arbeitsbedingungen, Gewerkschaften und den Wohlfahrtsstaat fortgesetzt werden. Weil aber das politische Bewusstsein vieler Aktivisten steigt, ändert sich der Kontext für Einheitsfrontaktivitäten. Einheitsfrontaktivitäten auf breiter Ebene und mit einem größeren Potential für politische Verallgemeinerung sind möglich. Gleichzeitig haben jahrelange Angriffe auf Sozialisten innerhalb der Labour Party und ihre Annahme der neo-liberalen Agenda die Anziehungskraft reformistischer Führer und die Stärke reformistischer Ideologie geschwächt mit dem Ergebnis, dass eine wachsende Anzahl von Persönlichkeiten aus der 'alten Labour' oder der Labour-Linken eine Einheit mit der extremen Linken in Betracht zieht. Die rechte Laufrichtung der eigenen Organisation erschwert es New Labour-Anhängern, ihre eigene Basis vor dem Einfluss von Revolutionären zu isolieren. Das Verschwinden der Kommunistischen Partei untergräbt ebenfalls die Effektivität des Labour Party-Kaders, das sich früher auf sie in Sachen ideologischer Leitung und Disziplinierung der extremen Linken verlassen konnte.

Wahlen und Sozialistische Allianzen

Die Institutionen der parlamentarischen Demokratie sind unzertrennlich mit dem bürgerlichen Staatsapparat verbunden. Sie können keinen sozialistischen Staat per Gesetz herbeiführen, weil die herrschende Klasse das nicht dulden würde und, was genauso wichtig ist, weil die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft die aktive Beteiligung der Mehrheit der Arbeiter erfordert. Sie verlangt nach neuen Institutionen, nach demokratisch gewählten Arbeiterräten, die dieses Prinzip verkörpern. Sogar inmitten seiner Kontroverse mit dem ultralinken Flügel der Kommunistischen Internationale, als er eine Wahlbeteiligung befürwortete, legte Trotzki Wert darauf, dieses Prinzip erneut zu betonen:
... hat sich das Parlament in eines der Werkzeuge der Lüge, des Betruges, der Gewalttat und des entnervenden Geschwätzes verwandelt. ...
Deshalb ist es die unmittelbare historische Aufgabe der Arbeiterklasse, diese Apparate den Händen der herrschenden Klassen zu entreißen, sie zu zerbrechen, zu vernichten und an ihre Stelle neue proletarische Machtorgane zu setzen.25
Das ist der allererste Buchstabe des revolutionären Alphabets. Es ist aber bei weitem nicht das ganze Alphabet revolutionärer Strategie und Taktik. Es ist nicht einmal eine vollständige Charakterisierung des Verhältnisses zur parlamentarischen Demokratie.
Zum einen ist die parlamentarische Demokratie eine Form des bürgerlichen Staates, die Revolutionäre unter bestimmten Bedingungen verteidigen. Angesichts eines drohenden Militärputsches oder faschistischen Aufstandes beispielsweise würden Revolutionäre gemeinsame Sache machen mit den Reformisten zur Verteidigung der Demokratie - obwohl wir im Verlauf des Kampfes auch versuchen würden, die revolutionären Kräfte soweit zu stärken, dass die parlamentarische Demokratie durch eine überlegene demokratische Institution ersetzt werden könnte. So geschah es in Russland 1917, als die Arbeiterräte zunächst den Kornilov-Putsch niederschlugen, um dann im Oktober dazu überzugehen, die Kerenski-Regierung selbst zu ersetzen.
Zum zweiten mögen Wahlen zum Parlament und die Parlamente selbst nicht der entscheidende Austragungsort des Klassenkampfes sein, dennoch widerspiegeln sie jenen Kampf. In den Debatten im Schoß der Kommunistischen Internationale über die Frage der Wahlbeteiligung argumentierte Lenin:
Es ist hier gesagt worden, durch die Teilnahme am parlamentarischen Kampf verlören wir viel Zeit. Kann man sich eine andere Institution vorstellen, an der alle Klassen im gleichen Maße teilnähmen wie am Parlament? So etwas kann man nicht künstlich hervorbringen. Wenn alle Klassen in den parlamentarischen Kampf hineingezogen werden, so deshalb, weil sich die Klasseninteressen und Klassenkonflikte im Parlament widerspiegeln. Wenn es möglich wäre, überall auf einmal, sagen wir, einen entscheidenden Generalstreik zu organisieren, um den Kapitalismus mit einem Schlag zu stürzen, dann hätte es bereits in verschiedenen Ländern Revolution gegeben. Man muss jedoch mit den Tatsachen rechnen, und das Parlament ist eine Arena des Klassenkampfes.26
Deshalb kann die Beteiligung an Parlamentswahlen seitens von Revolutionären eine Methode sein, um das Bewusstsein und den Kampfwillen der Arbeiterklasse zu stärken. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die etablierten Verfechter des parlamentarischen Systems wünschen. Denn solange Arbeiter auf die parlamentarische Demokratie aufschauen und von ihr erwarten, dass sie ihren Beschwerden gegen das kapitalistische System Genugtuung leistet, werden Revolutionäre durch die Aufstellung von Kandidaten ein Publikum für ihre Ideen finden. Die Bolschewiki stellten Kandidaten zu den Wahlen zur Konstituierenden Versammlung sogar nach der Oktoberrevolution auf. Der Sinn einer solchen revolutionären Wahlkampagne ist es nicht, die Atomisierung der Arbeiterklasse noch zu vertiefen, indem man Kandidaten aufstellt, die behaupten, das parlamentarische System könne die Probleme der Arbeiter lösen, wenn nur die Wähler Revolutionären anstelle ihrer Gegner ins Parlament verhälfen. Im Gegenteil, das Ziel ist, den Forderungen der Arbeiterklasse, die von der vorherrschenden politischen Debatte normalerweise ausgeschlossen bleiben, eine Stimme zu geben, für Aktionen von unten einzutreten, jene Arbeiter zu unterstützen, die bereits kämpfen, allgemeine sozialistische Propaganda zu machen und die herrschende Klasse und reformistischen Parteien zu kritisieren.
In den Diskussionen der Kommunistischen Internationale vertrat J.T.Murphy, der Veteran der Betriebsrätebewegung und Anführer der jungen Britischen Kommunistischen Partei, folgenden Standpunkt:
Die Aufgabe, vor der wir stehen, heißt nicht, wie können wir uns vor den Augen der Welt makellos halten, sondern wie können wir den revolutionären Kampf nicht nur in die Institutionen der Arbeiterklasse, sondern in das Feindeslager selbst hineintragen ... Diese Taktiken drängen sich der kämpfenden Bewegung auf im Verlauf der verschiedenartigen Situationen, in denen sich Arbeiter von Zeit zu Zeit befinden. Es ist nicht immer möglich, einen Streik durchzuführen, und keine Streikbewegung erhält sich auf einem konstant hohen Niveau der Begeisterung. Es gibt Zeiten, da ist es möglich ... einen Frontalangriff zu starten. Es gibt aber auch Zeiten, da ... ist es notwendig, jede erdenkliche Kraftquelle einzuspannen, den Rückzug anzutreten, von der Flanke her anzugreifen, hier und dort zu protestieren, kurzum, alles zu tun, um unsere Kräfte beisammen zu halten. Eben in solchen Augenblicken erkennen wir den Wert agitatorischer Kräfte innerhalb des Parlaments, eben in diesen Augenblicken wurde unsere Bewegung gezwungen, davon Gebrauch zu machen.27
Murphy fuhr weiter mit der Warnung, sollte es Revolutionären nicht gelingen, auf dem Gebiet der Wahlen ihre eigenen Führer - Parlamentsmitglieder beziehungsweise, was für die heutige Zeit eher zutrifft, zumindest anerkannte Kandidaten vor Ort - hervorzubringen, sie gezwungen werden, sich auf die reformistischen und etablierten Parteien zu verlassen.
Diese Situationen und diese Erfahrungen zwingen uns, das vielseitige Wesen unseres Kampfes wahrzunehmen. Eine Waffe wie die parlamentarische Vertretung von Kommunisten wegzuwerfen und uns in der unehrenhaften Lage wiederzufinden, uns hilfebittend an die Liberalen und reformistischen Labour-Vertreter wenden zu müssen, wäre daher der Gipfel des Unsinns. Wir müssen als Revolutionäre kämpfen, ... die wissen, wie man den wechselhaften Erfordernissen des Kampfes begegnen soll, und keine Angst haben, mit dem Feind zu verkehren, wenn es die Situation verlangt.28
Solche Wahlkampagnen sind nicht immer möglich. Manchmal sind die Kräfte der revolutionären Linken zu schwach, um eine glaubhafte Kampagne zu organisieren. Manchmal ist das allgemeine Kräfteverhältnis zwischen den Klassen oder aber zwischen den politischen Protagonisten in der Wahlarena so ungünstig, dass sogar eine ansehnliche revolutionäre Partei nicht mit Erfolg in eine Wahlkampagne intervenieren kann. In den 1970er Jahren stellte unter anderen die Socialist Workers Party eigene Kandidaten auf. Die Ergebnisse der SWP waren mager, und die der anderen Sozialisten waren auch nicht besser. Das Grundproblem war, dass der Niedergang der Arbeiterkämpfe bereits begonnen hatte und sich das Augenmerk vieler auf der Linken zunehmend auf den linken Flügel in der Labour Payrty richtete. Daher wurde der Raum für revolutionäre Wahlinitiativen zunehmend eng.
Heute sind die Bedingungen anders. Vor allem existiert eine verbreitete Stimmung links von den Labour Party-Führern in fast allen Grundfragen traditioneller reformistischer Politik: Arbeitslosigkeit, die Finanzierung des Wohlfahrtstaates, Altersversorgung, öffentlicher Personenverkehr und die Regulierung der Konzerne. Und die Linke schaut auch nicht auf die Labour Party. Seit dem Höhepunkt des Bennismus in den frühen 1980er Jahren wurde die Linke in der Labour Party fast gänzlich ausgemerzt. Es existiert nun einen breiten, heimatlosen Bestand an Linken, die entweder aus der Labour Party bereits ausgetreten sind beziehungsweise wurden oder aber noch Mitglied sind, sich aber geduckt halten und nach einer sozialistischen Alternative zum Blairismus suchen. Sie sind begeistert von der neuen Stimmung des Widerstandes, symbolisiert durch die antikapitalistischen Demonstrationen, und teilen ihre Werte. Viele sind bereits aktiv in Kampagnen um einzelne Fragen. Sie sind aber zunehmend auf der Suche nach einer umfassenderen politischen Antwort auf das Versagen der Regierung, nach einer sozialistischen Antwort, die zum Wiederaufbau der Linken beitragen kann. Eben in diesem Kontext verdient ein weiteres Argument von J.T. Murphy Erwähnung:
Man sollte auch nicht vergessen, dass Krisen ihre Ursprünge in Zentren außerhalb der betrieblichen Organisationen haben. Wiederholt waren wir Zeuge von Vorschlägen und Maßnahmen, die im Parlament vorgetragen wurden, die, wenn sie umgesetzt würden, die Bewegung außerhalb der Parlamente radikal berühren würden ... ohne die geringste Agitation im betrieblichen oder sozialen Leben der Massen. Hätte es Revolutionäre in den Parlamenten in einem lebendigen Kontakt mit der organisierten Bewegung außerhalb des Parlaments gegeben ... dann wären diese Maßnahmen das Signal gewesen nicht nur für einen Protest innerhalb des Parlaments, sondern für das Wachrufen der Massen und die Mobilisierung ihrer Kräfte für den außerparlamentarischen Kampf.29
Das Argument Murphys über die Rolle der Parlamentarier kann im weiteren Sinne auch auf das Verhältnis zwischen Wahlpolitik und direkter Aktion angewandt werden. Wenn sie von prinzipienfesten Sozialisten angeleitet werden, können Wahlkampagnen Proteste, Demonstrationen und Streiks bestärken oder gar einleiten.
Im vergangenen Jahr hatte die extreme Linke in Großbritannien einige frische Erfahrungen mit Wahlpolitik. Das Abschneiden der Scottish Socialist Party und der Socialist Alliance bei den jüngsten Nachwahlen wurde vom Wahlanalysten John Curtice als 'im Grunde das beste Ergebnis für die Linke im Nachkriegsgroßbritannien'. Die Ausprägung der neu erstarkenden Bewegung und die Krise des Reformismus haben der Wahlintervention der Socialist Alliance ihre spezifischen Charakteristika verliehen. Beispielsweise ist es offensichtlich, dass die Socialist Alliance nicht bloß eine Wahlintervention durch eine revolutionäre Organisation ist, wie sie von der Kommunistischen Internationale beschrieben oder von der Socialist Workers Party in den 1970er Jahren praktiziert wurde. Sie ist nicht einmal eine Wahlintervention durch ein Bündnis der revolutionären Linken, wie die gemeinsame Wahlliste der französischen Ligue Communiste Révolutionnaire-Lutte Ouvrière - auch wenn manche extrem linke Gruppierung in der Socialist Alliance ein solches wünschte. Gewiss ist die Beteiligung eines Großteils der revolutionären Linken an einer gemeinsamen Kampagne eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg gewesen. Das kommt zum Teil daher, dass das britische Wahlsystem Uneinigkeit besonders hart bestraft. Wichtiger noch ist aber die breite Anziehungskraft, die eine einheitliche Kampagne der extremen Linken über die eigenen Reihen hinaus übt. Die Einheit steht als Emblem für die Ernsthaftigkeit des Unternehmens und als Garant, dass neu Hinzukommende den Raum vorfinden werden, um ihre eigenen Ideen einzubringen und an einer genuinen Diskussion über die Zukunft der des Bündnisses teilzuhaben. Auf diese Weise beginnt eine Kampagne, die in erster Linie von der extremen Linken initiiert wurde, eine beträchtliche Zahl von Labour-Anhängern in ihre Reihen herüberzuziehen.
Die Socialist Alliance kann man daher am ehesten als einen Sonderfall der Einheitsfront sehen, praktiziert auf dem Gebiet von Wahlen. Sie zielt darauf ab, linke reformistische Aktivisten und Revolutionäre in einer gemeinsamen Kampagne um ein Minimalprogramm zu vereinen. Sie versucht, eine sozialistische Alternative zu einer vom rechten Flügel dominierten Labour Party aufzubauen, auf der Basis einer Reihe grundsätzlicher, sowohl Labour Party-Anhängern als auch Revolutionären gemeinsamer Arbeiterforderungen. Formal gesehen, auf der Ebene des Programms, besteht kein großer Unterschied zwischen den Forderungen, die eine revolutionäre Organisation in eine Wahlplattform aufnehmen würde, und denen der Socialist Alliance. Aber die Methode der Organisation ist substantiell anders.
Zum einen erfordert die Schaffung von sozialistischen Wahlbündnissen dieser Art mehr, als nur reformistische oder linksreformistische Arbeiter und Aktivisten um ihre Stimmabgabe für das Minimalprogramm einer revolutionären Organisation zur Wahlzeit zu bitten. Sie erfordert den Aufbau einer gemeinsamen und relativ stabilen Organisation mit ihnen zusammen. Nach der Wahlkampagne einer revolutionären Organisation entscheiden sich ihre Anhänger für oder gegen den Eintritt in die Organisation, und im letzteren Fall werden sie sich nicht am Aufbau dieser Organisation beteiligen. In der Socialist Alliance sollten sie dazu ermuntert werden, eben das zu tun. Der große Vorteil der Bündnisstruktur, der Herangehensweise als Einheitsfront im Gegensatz zur Ausrufung einer neuen Partei, besteht darin, dass sie eine Fortsetzung der Arbeit erlaubt, ohne die Frage unmittelbar und unausweichbar zu stellen, ob sich die Anhänger dieser Organisation als Revolutionäre oder als Reformisten betrachten. Das sozialistische Wahlbündnis wird so für linke Reformisten und Revolutionäre zu einem einzigartigen Forum für gemeinsame Debatten auf einem hohen Niveau der politischen Verallgemeinerung, also um ein allgemeines sozialistisches Programm und nicht bloß um eine einzelne Frage.
Die klassische Einheitsfront sollte sich natürlich um ein zentrales Anliegen drehen. Denn man geht davon aus, dass weitergehende programmatische Forderungen Fragen aufwerfen könnten, über die sich linke Reformisten und Revolutionäre scheiden würden, was eine Übereinkunft und gemeinsames Handeln vereitelte. Die Möglichkeit einer umfassenderen Übereinkunft und von Wahlaktivitäten im Rahmen einer stabilen Wahlkampforganisation ergibt sich aus den spezifischen Merkmalen der aktuellen Periode. Die scharfe Rechtswendung der Labour Party-Führung hat viele Labour-Aktivisten heimatlos gemacht, sie sind daher eher willens, mit der revolutionären Linken zu kooperieren. Die aufsteigende Stimmung der politischen Verallgemeinerung hat das Minimalprogramm der Revolutionäre und die Gefühle einer breiten Schicht von Aktivisten in der Arbeiterbewegung zumindest in einer Reihe bedeutender Fragen zusammengeführt. Die wachsende Flut von Ein-Punkt-Kampagnen wirft die Frage auf, wie deren Aktivisten in der breiteren politischen Sphäre repräsentiert werden sollen. Auf die Labour Party stoßen sie entweder als die Hauptzielscheibe ihrer Kampagnen oder als Organisation, die im weiteren Sinne ihren Zielen feindlich gesonnen ist. Manche dieser Aktivisten werden sich in Folge dieser Erfahrung zu Revolutionären entwickeln, viele aber nicht. Für die letzteren werden aber gemeinsame politische Aktivitäten mit Revolutionären eine attraktive Option bleiben, vorausgesetzt die Revolutionäre bauen ein gemeinsames Haus, in dem solche politische Kooperation stattfinden kann. Dieses Haus muss relativ dauerhaft sein, weil Wahlpolitik oft die Akkumulation von Anhängern über mehrere Wahlperioden erfordert.
Hier liegt natürlich eine Gefahr. Und je erfolgreicher die Socialist Alliance wird, desto größer wächst auch die Gefahr. Die Gefahr besteht darin, dass mit der zunehmenden Zahl von ehemaligen Labour Party-Anhängern, die der Socialist Alliance beitreten, die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass sie Einstellungen, Methoden und eine Politik hineintragen, die ein reformistisches Wahlprojekt und kein revolutionäres kennzeichnen. In dieser gemeinsamen Arbeit werden sich Revolutionäre nicht immer im Einvernehmen mit ihren Verbündeten finden. Direkte Aktionen mit Wahlkampagnen zu verbinden, wird Menschen mit einer Labour Party-Herkunft nicht leicht fallen. In solchen Fragen wie Gesetz und Ordnung, 'Familien'gesetzgebung, Irland oder die Rolle der Gewerkschaftsbürokratie, können Revolutionäre sehr wohl manche scharfe Differenzen mit anderen auf der Linken haben. Nicht alle werden einfach zu lösen sein.
Diese Gefahr gibt es nicht nur innerhalb der Bündnisstruktur. Sie existierte auch in den Kommunistischen Parteien zur Zeit Lenins gerade weil viele von ihnen durch Spaltung aus bestehenden reformistischen Organisationen hervorgegangen waren. Es ist aber nicht die Hauptgefahr, die uns heute konfrontiert. Eine größere Gefahr ist die des Sektierertums - dass wir nicht genügende Kreise reformistischer Arbeiter und Aktivisten erreichen. Um jedoch zu vermeiden, dass das Potential eines rechten Flügels in Zukunft zu einer realen Bedrohung heranwächst, müssen wir die Wichtigkeit von geduldigen politischen Debatten und Austausch hier und jetzt mit jenen, die dem sozialistischen Wahlbündnis von einem reformistischen Hintergrund beitreten, verstehen. Die Plattform und die Tagespolitik der Socialist Alliance bilden eine gemeinsame Grundlage, aber die weitergehende, ihnen zugrunde liegende Politik und die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Kampfmethoden nicht. Die müssen von Revolutionären im Kontext gemeinsamer Arbeit erst erstreitet werden.
Es gibt eine weitere Aussicht vor uns: ein Wiederaufleben der Streiktätigkeit. Was wird ihre wahrscheinliche Auswirkung auf das Wahlprojekt sein? Die Vorstellung ist verlockend, dass Wahlaktivitäten im umgekehrten Verhältnis zum Niveau des direkten Kampfes auf der Straße und auf Streikpostenketten stehen. Aber bei genauer Betrachtung ist das eher selten der Fall. J.T. Murphy, nachdem er beschrieben hatte, wie Wahlaktivitäten in Zeiten niedriger Streikaktivitäten oder von Kämpfen außerhalb der industriellen Sphäre effektiv sein können, machte auch darauf aufmerksam, dass diese Verhältnis immer noch von Bedeutung auch auf dem Höhepunkt von Streikaktivitäten ist:
Kein bedeutender Kampf der Arbeiter gegen die Arbeitgeberklasse kann stattfinden, ohne einen mächtigen Widerhall innerhalb des Parlaments hervorzurufen. Dies wurde durch die Erfahrung der Shop Stewards-Bewegung sehr anschaulich bestätigt. Wiederholte Male, wenn sie einen großen Streik anfachteten, ging die Staatsmaschinerie gegen sie vor, und zwangsläufig mussten sich sogar diejenigen, die sich als anti-Parlamentarier bezeichneten, mit Labour-Parlamentsmitgliedern kooperieren und sich an der innerhalb der parlamentarischen Institution geführten Agitation beteiligen. Wiederholte Male traten Teilnehmer der Industriegewerkschaftsbewegung, darunter anti-Parlamentarier, an Labour-Mitglieder und andere Parlamentsmitglieder heran, um sich ihre Dienste bei der Organisierung von Protesten und der Vorbereitung von Agitation innerhalb dieser Institution zu sichern.30
Direkte Kämpfe werden große Arbeiterkreise politisieren. Manche werden sich, wie gesagt, sofort revolutionären Organisationen anschließen. Aber viele werden nach wie vor ihr Augenmerk auf Wahlpolitik richten, um Anliegen zu formulieren, die sich zunächst im unmittelbaren Kampf herausgeschält haben. Revolutionäre wären albern, ließen sie die Gelegenheit, sie anzusprechen und mit ihnen Seite an Seite in diesem Kontext zu arbeiten, aus der Hand gleiten. Fürwahr, wenn Revolutionäre dieses Feld räumten, können wir ganz sicher sein, dass andere linke Gruppierungen oder schließlich sogar eine wiedererstarkte Labour-Linke die Gelegenheit beim Schopf packen werden, die wir ignorierten.
Die Arbeiterbewegung erholt sich, und das stellt Revolutionäre vor schwierigere Aufgaben. Während des Niedergangs, vor allem nach der Niederlage der Labour-Linken, war die Alternative für Aktivisten der Arbeiterbewegung hart: entweder nach rechts gehen, ganz aufhören oder sich der revolutionären Linken anschließen. Die SWP passte ihre Herangehensweise dementsprechend an, wobei sie großes Gewicht darauf legte, ihre Mitgliedschaft von dem Rechtstrend in der Bewegung zu isolieren und die Tugenden der revolutionären Tradition als Bollwerk gegen Pessimismus und Defätismus hervorzuheben. Aber in einer wiedererstarkenden Linken sind die Alternativen für Aktivisten viel komplexer und viel verlockender: Aktivismus um Einzelfragen, antikapitalistischer Aktivismus, Wiederaufbau der Gewerkschaften... Als Antwort auf diese Situation reicht es nicht aus, die Tugenden der marxistischen Tradition zu verkünden, obwohl die fortgesetzte Arbeit der Bildung und Propaganda in jeder Periode von entscheidender Bedeutung sind. Jetzt ist aber mehr verlangt. Konstruktive Zusammenarbeit mit anderen beim Wiederaufbau der Linken und der Arbeiterbewegung auf allen Fronten wird von Revolutionären verlangt. Nur auf der Grundlage einer solchen Arbeit können organische Beziehungen mit Aktivisten und Streitern, mit Vertrauensleuten und Führern an der Basis entwickelt werden. Nur eine solche gemeinsame Arbeit kann eine Führung innerhalb der Arbeiterklasse hervorbringen, die groß genug ist, eine Alternative zu den Gewerkschaftsbürokraten und Labour-Politikern darzustellen. Nur ausdauernde, ernsthafte gemeinsame Arbeit kann die Bedingungen schaffen, unter denen der Einfluss revolutionärer Politik wachsen kann.

Die revolutionäre Partei


Eine wiedererstarkende Bewegung stellt eine revolutionäre Organisation vor genauso viele schwierige Herausforderungen wie eine Serie ernsthafter Niederlagen. Die Bolschewistische Partei beispielsweise wurde nicht erst durch eine interne Krise nach dem Misserfolg von 1905 heimgesucht. Sie war zuvor schon durch den Aufschwung, der der Revolution von 1905 vorausging, gespalten gewesen, und sie sollte die schwierigsten internen Krisen ihrer Geschichte zwischen der erfolgreichen Februar-Revolution von 1917 und der Oktober-Revolution im gleichen Jahr durchleben. Es mag wie ein Paradox erscheinen, dass eine für Revolutionäre zunehmend günstige objektive Lage ihnen noch größere subjektive Probleme bereiten kann, aber in Wirklichkeit besteht kein Paradox.
Revolutionäre Organisationen passen nicht ihre Prinzipien an die Umstände, unter denen sie sich befinden, sehr aber wohl ihre Perspektiven, Strategien, Taktiken, Organisationsformen, Denkmuster und sogar Redensarten, und das ist richtig so. Für eine Zeit lang, manchmal sogar eine sehr lange Zeit, werden solche Perspektiven und Organisationsmethoden zum Inbegriff der revolutionären Organisation schlechthin. Mitglieder werden möglicherweise die Organisation nie anders gekannt haben. Sie werden möglicherweise niemals andere Denk- und Aktionsweisen im Klassenkampf kennengelernt haben. Jede scharfe Wendung in den äußeren Umständen, ob zum Besseren oder zum Schlimmeren, wird diese gegebenen Vorstellungen in Frage stellen. Neue Bedingungen erfordern neue Methoden, neue Perspektiven. Auseinandersetzungen, Diskussionen, Experimentierfreudigkeit werden notwendig sein, um alte Arbeitsmethoden ersetzen zu können. Nicht alle Argumente zugunsten einer guten Sache werden an sich gut sein. Nicht alles Alte wird sich unter den neuen Bedingungen als unbrauchbar erweisen. Und nicht alle Experimente werden erfolgreich noch deren Ergebnisse immer unzweideutig sein. Folglich sind solche Umbruchssituationen im Verhältnis der Klassenkräfte immer auch Perioden intensivster Diskussion in revolutionären Organisationen. Trotzki fasste diesen Prozess folgendermaßen zusammen:
Jede Partei, auch die revolutionärste, entwickelt unvermeidlich einen organisatorischen Konservatismus, sonst könnte sie nicht die notwendige Standfestigkeit aufweisen, die sie unbedingt braucht. Bei einer revolutionären Partei muss die notwendige Dosis Konservatismus vereinigt sein mit einer vollständigen Freiheit von der Routine, mit einer Freiheit der Orientierung und mit einem tatkräftigen Schwung. Diese Eigenschaften werden an historischen Wendepunkten der schärfsten Prüfung unterzogen.31
In der gleichen Passage warnt Trotzki vor der Gefahr, dass solche Perioden des Wandels üblicherweise bei manchen Revolutionären zwei falsche Reaktionen hervorrufen: "Die einen sind geneigt, ... vor allem Schwierigkeiten und Hindernisse zu sehen, und betrachten jedes Moment mit der, wenn auch nicht immer bewussten Absicht, der Tat auszuweichen."32 Letztere Reaktion kommt daher, wenn man die Gelegenheiten von heute mit der Messlatte von gestern einschätzt, als die Möglichkeiten eingeschränkter waren. Argumente dieser Art tauchten auf, als die London Socialist Alliance-Kampagne zu den Wahlen für das Londoner Bezirksparlament im Mai 2000 ins Leben gerufen wurde. Die Kräfte auf der extremen Linken seien zu schwach, die Stimmung um den Bruch Livingstones von der Labour Party zu weit rechts, um eine Kampagne auf dem ganzen Gebiet der Hauptstadt zu tragen, wurde argumentiert. Es war eine glaubhafte, aber schließlich doch unrichtige Einschätzung der Möglichkeiten. Ähnliche Argumente hörte man auch über die Bedeutung der Proteste gegen die Schließung des Rover-Werkes in Birmingham und ganz allgemein im Zusammenhang mit dem Ausmaß und dem Radikalismus der antikapitalistischen Stimmung. An dieser Stelle brauchen wir nicht die vorgehende Analyse zu wiederholen, um diese Argumente zu widerlegen. Es ist nur notwendig aufzuzeigen, dass sie zur gleichen Kategorie wie frühere konservative Einschätzungen zu früheren historischen Wendepunkten gehören.
Trotzki fährt aber fort und warnt vor einer zweiten Gefahr für Revolutionäre, deren Kennzeichen ein "oberflächlich-agitatorischer Charakter" ist. Revolutionäre mit dieser Herangehensweise "sehen nirgends Hindernisse, solange sie nicht mit dem Kopf an die Wand stoßen." Und gerade als Ergebnis dieses Zusammenstoßes verwandelt sich dann ihr "größter Optimismus, der unvermeidlich in sein Gegenteil umschlägt, sobald die Stunde der entscheidenden Tat geschlagen hat."33 Diese Reaktion ist auf der britischen Linken zur Zeit weitaus weniger ausgeprägt, sie kann sich aber schnell herausbilden, wenn die gegenwärtige Erholung im Kampf fortbesteht. Und sie ist bereits in der internationalen antikapitalistischen Bewegung unter verschiedenen anarchistischen und autonomen Strömungen vorhanden.
Es gibt keine Garantie, dass einer revolutionären Organisation die Überwindung ihrer Trägheit gelingt und sie beiden Gefahren ausweicht. Im Gegenteil, wir können mit Gewissheit behaupten, dass es unmöglich ist, diesen Problemen ganz aus dem Weg zu gehen. Ob dies so weit gelingt, dass die Organisation eine Schlüsselrolle in den entstehenden Kämpfen spielen kann, hängt in hohem Grad davon ab, dass Revolutionäre zwei Sorten Wurzeln haben.
Eine Sorte der Verwurzelung besteht im tiefen Verständnis der marxistischen Tradition seitens der Parteimitglieder. Je tiefer dieses Verständnis, je tiefer die Verwurzelung der Organisation in der marxistischen Tradition, desto leichter wird sie auf frühere Erfahrungen sowohl theoretischer als auch historischer Art zurückgreifen können, um die Gegenwart besser zu verstehen. Die Einheitsfront wird Sozialisten, die die Chartistenbewegung und den Kampf gegen den Faschismus in Deutschland studiert haben, eher einleuchten. Die Schwierigkeiten, vor denen Revolutionäre stehen, werden vor dem Hintergrund von Lenins Parteitheorie eher begreiflich. Natürlich hilft hier kein Auswendiglernen. Auswendiglernen verleitet Marxisten lediglich zu einer defensiven Haltung angesichts neuer Entwicklungen des Klassenkampfes. Alle Theorie, alle historische Erfahrung muss nicht nur so tiefsinnig wie möglich verstanden werden, man muss sie auch kreativ auf neue Bedingungen anwenden können.
Um diese kreative Anwendung von Theorie zu erreichen, ist eine zweite Art der Verwurzelung notwendig. Die Mitglieder der Organisation müssen im Klassenkampf verwurzelt werden. Dies heißt mehr als die aktive Teilnahme an den Tageskämpfen, auch wenn sie absolut unabdingbar ist. Wirklich verwurzelt zu sein, heißt aber mehr. Es bedeutet, ein allgemeines soziologisches, ökonomisches und politisches Bild vom Kräfteverhältnis der Klassen zu haben, Tagesereignisse in der Presse, Meinungsumfragen und amtliche Statistiken zu studieren und zu interpretieren. Es heißt, in der Lage sein, das Wesentliche vom Beiläufigen bei jeder direkten und indirekten Wahrnehmung der Geisteshaltung von Arbeitern, Aktivisten und Streitern zu unterscheiden.
Ein entscheidender Aspekt dieses Prozesses besteht in der Entwicklung organischer Verbindungen mit den besten Militanten der Arbeiter- und antikapitalistischen Bewegung. Um das zu erreichen, ist es notwendig, an ihrer Seite zu arbeiten, mit ihnen zu organisieren, zu diskutieren und zu debattieren, manchmal über beträchtliche Zeiträume hinweg. Die SWP kommt aus einer langen Periode der Propagandapolitik heraus. Uns blieb oft nichts anderes übrig, sehr zu unserem Verdruss, als die Wahrheiten der sozialistischen Politik vor relativ kleinem Publikum zu verkünden. Diese Notwendigkeit nimmt ab. Wir müssen jetzt neue Wege, sozialistische Propaganda in die sich radikalisierende Bewegung hineinzutragen, mit der Fähigkeit, in breiterem Umfang zu agitieren und organisieren, verbinden.
Das können wir nur erreichen, wenn die Partei eine organische Beziehung mit den besten Militanten der Klasse hat, unabhängig davon, ob wir erwarten, dass sie in naher Zukunft Mitglieder der SWP werden. Jedes Mitglied muss sich daher in jenen 'organischen Intellektuellen' verwandeln, von dem Antonio Gramsci sprach.
Gramsci benutzte den Begriff Intellektueller nicht im gewöhnlichen Sinne. Er meinte nicht einfach eine spezialisierte und ausgebildete Elite, die über der Masse der arbeitenden Bevölkerung erhaben wäre. Gramsci war der Meinung, dass jede Arbeit ein gewisses Maß an intellektueller Anstrengung erfordere. Hinzu kommt, dass intellektuelle Arbeit mehr ist als bloß die mentalen Fähigkeiten, die man der Arbeit im engeren Sinne beimischt. Viel wichtiger noch, sie betrifft die Art und Weise, wie Menschen ihre soziale und politische Stellung in der Welt sehen, welche Vorstellung sie davon haben, wie ihr Leben in die weitere gesellschaftliche Umgebung passt. Jeder hat darüber intellektuelle Vorstellungen:
Jeder Mensch entfaltet schließlich außerhalb seines Berufs irgendeine intellektuelle Tätigkeit, ist also ein "Philosoph", ein Künstler, ein Mensch mit Geschmack, hat teil an einer Weltauffassung, hält sich an eine bewusste moralische Richtschnur, trägt folglich dazu bei, eine Weltauffassung zu stützen oder zu verändern, das heißt, neue Denkweisen hervorzurufen.34
Daraus folgt: 'Alle Menschen sind Intellektuelle, könnte man daher sagen; aber nicht alle Menschen haben in der Gesellschaft die Funktion von Intellektuellen.'35 'Das bedeutet, dass man zwar von Intellektuellen reden kann, aber nicht von Nicht-Intellektuellen, weil es Nicht-Intellektuelle nicht gibt.'36 'Das Problem der Schaffung einer neuen Intellektuellenschicht besteht deshalb darin, die intellektuelle Tätigkeit, die bei jedem in einem bestimmten Entwicklungsgrad vorhanden ist, kritisch auszuarbeiten.'37
Gramsci argumentierte auch, dass die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen ihre spezialisierten Gruppierungen schaffen, die die intellektuellen Vorstellungen ihrer Klasse zu formen versuchen: 'Jede gesellschaftliche Gruppierung schafft sich ... in der Welt der ökonomischen Produktion ... zugleich organisch eine oder mehrere Schichten von Intellektuellen, die ihr Homogenität und Bewusstheit der eigenen Funktion nicht nur im ökonomischem, sondern auch im gesellschaftlichen und politischen Bereich geben.'38 Politische Parteien spielen in diesem Prozess eine zentrale Rolle:
für einige gesellschaftliche Gruppen ist die politische Partei nichts anderes als ihre Art und Weise, die eigene Kategorie von organischen Intellektuellen auszuformen, die sich auf diese Weise direkt auf dem politischen und philosophischen Gebiet bilden und sich angesichts der allgemeinen Merkmale und der Bildungs-, Lebens- und Entwicklungsbedinguen der gegebenen gesellschaftlichen Gruppe auch nur hier bilden können und nicht etwa im Bereich der Produktionstechnik39
Gramsci ist sich des Novums, eine politische Partei in diesem Licht zu sehen, sehr wohl bewusst: 'Dass alle Mitglieder einer politischen Partei als Intellektuelle angesehen werden müssen, das ist eine Behauptung, die zu Spott und Karikatur Anlass geben kann; dennoch, bei genauer Überlegung, nichts richtiger als dies.'40 Das kommt daher, dass eine politische Partei genau der Ort ist, an dem Individuen aus ihrer vorbestimmten ökonomischen Rolle hinaustreten und anfangen, politisch zu handeln:
Ein Geschäftsmann tritt nicht einer politischen Partei bei, um Geschäfte zu machen, und ebensowenig ein Industrieller, um mehr und mit geringeren Kosten zu produzieren, oder ein Bauer, um neue Methoden des Ackerbaus zu erlernen ... In der politischen Partei gehen die Angehörigen einer sozio-ökonomischen Gruppe über dieses Moment ihrer geschichtlichen Entwicklung hinaus und werden zu Akteuren allgemeinerer Tätigkeiten nationaler und internationaler Art.41
Aber die Art und Weise, wie die Mitglieder einer revolutionären Partei als organische Intellektuelle handeln, unterscheidet sich ganz wesentlich von den traditionell überlieferten Vorstellungen des Intellektuellen:
Die Seinsweise des neuen Intellektuellen kann nicht mehr in der Beredsamkeit bestehen, dieser äußerlichen und dem Moment verhafteten Antriebskraft der Affekte und Leidenschaften, sondern in der aktiven Einmischung ins praktische Leben, als Konstrukteur, Organisator, "dauerhaft Überzeugender", weil nicht bloßer Redner ... von der Technik-Arbeit gelangt er zur Technik-Wissenschaft und zur geschichtlichen humanistischen Auffassung, ohne die man "Spezialist" bleibt und nicht zum "Führenden" wird.42
Es ist diese Sorte von Revolutionären, die die neue Periode im Klassenkampf verlangt. Es ist nicht eine gänzlich neue Herausforderung. In den 1970er Jahren waren SWP-Mitglieder nicht nur in ihren Ortsgruppen aktiv. Sie waren Aktivisten in gewerkschaftlichen Basisgruppen, anti-Abschiebungs-Komitees, als Shop Stewards, in Gewerkschaftsgremien im Betrieb und vor Ort, in Kampagnen für das Recht auf Abtreibung und Frauengruppen, antirassistischen Organisationen und solchen gegen die Einwanderungsgesetzgebung, Mieterinitiativen, in der Kampagne für das Recht auf Arbeit, der Anti-Nazi-Liga und vielen anderen Organisationen. Und sie nahmen an all diesen Kämpfen als Organisatoren von Aktionen, nicht bloß als Propagandisten für den Sozialismus.
Die SWP hat nie aufgehört, ein Organisator des Kampfes zu sein, aber viele Jahre lange konnten Revolutionäre diese Rolle nur in sehr eingeschränktem Umfang wahrnehmen. Meistens waren wir damit beschäftigt, eine entschlossene Gruppe von Aktivisten zusammenzuhalten, die, weil sie in der marxistischen Tradition tief verwurzelt waren, die Aussicht nicht aufgaben, dass eines Tages eine neue Phase im Klassenkampf die Bedingungen schaffen würde, unter denen wir in weitaus größerem Umfang Kämpfe führen und organisieren könnten. Die antikapitalistische Stimmung, die Krise des Reformismus, das Embryo der betrieblichen Abwehr verlangen nach Revolutionären, die sich tief am praktischen Leben der Bewegung beteiligen, als Organisatoren, Aufbauer und permanente Überzeuger, die die revolutionäre Tradition mit den Tageserfordernisse verbinden.



  1. [Erschienen in: International Socialism Ausgabe 90, Frühjahr 2001, PO Box 82, London E3 3LH, Übersetzung von David Paenson. Endnoten in eckigen Klammern sind Anmerkungen des Übersetzers, Anmerkungen des Autors erscheinen ohne Klammern.
    John Rees ist Mitglied der britischen Schwesterorganisation von Linksruck, Socialist Workers Party (SWP)]
  2. D.Montgomery, 'For Many Protestors, Bush Isn't The Main Issue' ['Für viele Protestierende ist Bush nicht die Hauptsache'], Washington Post, 20. Januar 2001, S. A14.
  3. [Beveridge: Vordenker der nach dem 2. Weltkrieg durch die Labour Party eingeführten wohlfahrtsaatlichen Maßnahmen.]
  4. 'Butskellism': Kunstwort aus Rab Butler, Politiker der Konservativen, und Hugh Gaitskill, Labour Party Führer, zur Kennzeichnung des parteiübergreifenden pro-Wohlfahrtsstaats-Konsens in der Zeit des Nachkriegsaufschwungs.
  5. 'Ofsted' ist das Akronym für 'Office for Standards of Education' [Amt zur Überwachung von Bildungsstandards], ein Wachhund zur Durchsetzung der Regierungsbildungspolitik.
  6. Siehe G. de Jonquières und J. Lloyd, 'To Have And Have Not' [Haben und nicht haben], Financial Times, 27./28. Januar 2001, S.11.
  7. G. Evans, 'The Working Class and New Labour: A Parting of Ways?' ['Die Arbeiterklasse und New Labour: Scheiden sich ihre Wege?'], in: British Social Attitudes, 17th Report, 2000-2001 [17. Bericht zu britischen sozialen Einstellungen, 2000-2001] (National Centre for Social Research [Nationales Zentrum für Sozialforschung]), S.52-56.
  8. Ebenda., S.52
  9. 'Election Turnout To Slump, Poll Says' [Wahlbeteiligung bricht voraussichtlich ein, so die Umfrageergebnisse], Umfrage der ICM/Guardian vom 23. Januar 2001. Siehe http://uk.news.yahoo.com/010123/11/axk43.html
  10. State of the Nation October 2000 [Der Zustand der Nation Oktober 2000], ICM-Umfrage für den Joseph Rowntree Trust, berichtet in der The Sunday Times vom 21. November 2000, S.10
  11. ['Winter of Discontent', gekennzeichnet durch einen bitteren Streik der Feuerwehrleute, der schließlich mit einer Niederlage endete]
  12. 'New Economy: Myths And Reality' [Die Neue Wirtschaft: Mythen und Wirklichkeit], Financial Times,13./14. Januar 2001.
  13. 'Persisting Inequalities Underline the Poverty Challenge for Government' [Hartnäckige Ungleichheiten unterstreichen die Herausforderung der Regierung durch die Armut], Presseerklärung des Joseph Rowntree Trusts vom 8. Dezember 1999. Siehe www.jrf.org.uk/pressroom/releases/081299.htm.
  14. Ebenda.
  15. 'New Economy: Myths And Reality', op cit.
  16. Ebenda.
  17. [Bennism: Tony Benn, führendes Mitglied der Labour Party und exponierter Vertreter des linken Parteiflügels. Anfang der 1980er hofften seine Anhänger, er könne für sein Reformprogramm der Parteistrukturen eine Mehrheit bekommen.]
  18. [Shop Stewards: Vertrauensleute, die aber in vielerlei Hinsicht auch Aufgaben übernehmen, die in Deutschland Betriebsräten zufallen würden.]
  19. [Anstelle von Zwietracht]
  20. [Freigestellter Betriebsratsvorsitzender entspricht in etwa dem englischen 'convenor', und Vertrauenskörperleiter dem englischen 'senior steward']
  21. Social Trends 30, (The Stationery Office, 2000), S. 79 [Soziale Trends 30, (Amtsblatt 2000)]
  22. 'Labour Day Finds Strong Support for Unions', [Tag der Arbeit entdeckt starke Unterstützung für die Gewerkschaften] Gallup Opinion Poll [Meinungsumfrage von Gallup], 2. September 1999. Siehe www.gallup.com/poll/releases/pr990902.asp [Die Zahl von 32 % bezieht sich auf arbeitende Amerikaner mit einem Jahresverdienst unter $20.000.]
  23. [Chartismus: Periode von Aufständen und landesweiten Generalstreiks in England 1937-48]
  24. Leo Trotzki, 'Was Nun? Schicksalsfragen des deutschen Proletariats', in: 'Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen?', Basis Verlag, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1971, S. 111.
  25. Leitsätze über die Kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus. Abschnitt 1 (von Trotzki verfasst). In: Die Kommunistische Internationale, Band 1: Manifeste, Leitsätze, Thesen und Resolutionen 1. und 2. Weltkongress 1919/1920, Intarlit Verlag, Köln 1984, S. 177 + 178. Abschnitt 2 wurde von Bucharin und Abschnitt 3 von Sinowjew verfasst.
  26. Aus Lenins Beitrag zur Debatte über den Parlamentarismus auf dem 2. Kongress der Kommunistischen Internationale, 2. August 1920. Lenin Werke Band 31, Dietz Verlag Berlin 1970, S. 244.
  27. Aus J.T. Murphy's Beitrag zur Debatte über den Parlamentarismus auf dem 2. Kongress der Kommunistischen Internationale, 2. August 1920. In: J. Riddell (Hrsg.), 'The Communist International in Lenin's Time, Vol. 1: Workers of the World and Oppressed People Unite! Proceedings and Documents of the Second Congress, 1920, Pathfinder 1991, S. 454-455.
  28. ebenda S. 455
  29. ebenda
  30. ebenda S. 454
  31. Trotzki, '1917, Die Lehren des Oktobers', http://www.linksruck.de/litera/index.htm [letzter Satz leicht von mir korrigiert]
  32. ebenda
  33. ebenda
  34. Gramsci, Gefängnishefte Band 7, Heft 12, S. 1531, Argument-Verlag, Hamburg; Berlin 1996.
  35. ebenda, S. 1500
  36. ebenda, S. 1531
  37. ebenda, S. 1531
  38. ebenda, S. 1497
  39. ebenda, S. 1505
  40. ebenda, S. 1506
  41. ebenda, S. 1506
  42. ebenda, S. 1531-1532


Sozialismus von unten