James Petras

Die im Vorfeld des Weltsozialforums in Porto Alegre veröffentlichten Thesen und Referate beschäftigen sich auf verschiedenste Weise damit, wie die globale Herrschaft der Konzerne ausgeübt wird und wie ihre Macht beschnitten werden kann. junge Welt läßt in zwei Folgen Positionen zu Wort kommen, die ansatzweise die Bandbreite der Debatte wiedergeben. Wir beginnen mit Auszügen aus einem Artikel von James Petras, der u. a. die Grundorientierung der Antiglobalisierungsbewegung – sich in erster Linie gegen die Macht der Konzerne zu wenden und die Rolle, die Staaten bei der Durchsetzung ihrer Interessen spielen, außer Acht zu lassen – kritisch unter die Lupe nimmt. James Petras ist im angelsächsischen Raum als Lateinamerikaspezialist und Mitarbeiter der US-amerikanischen sozialistischen Monatszeitung Monthly Review sowie der in Großbritannien erscheinende Zeitschrift New Left Review und des Jahrbuchs Socialist Register bekannt. Alle Beiträge können im Wortlaut auf der Homepage des Weltsozialforums nachgelesen werden: www.portoallegre2002.org

Der Angriff der USA auf Afghanistan stellte den Versuch dar, den relativen Niedergang des US-Imperiums aufzuhalten und seine Vorherrschaft in Konfliktregionen wiederherzustellen. Der Krieg in Afghanistan ist Teil einer allgemeinen imperialen Konteroffensive, die verschiedene Elemente hat:

1. die Unterordnung Europas unter die USA wiederherzustellen;

2. die vollständige Kontrolle über den Mittleren Osten und die Golfregion zu behaupten;

3. die militärische Durchdringung Lateinamerikas und Asiens zu vertiefen und auszuweiten;

4. den militärischen Druck auf Kolumbien und auf den Rest des Kontinents zu erhöhen;

5. die Opposition und die Proteste gegen die multinationalen Konzerne und die internationalen Finanzinstitutionen – Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO) – zurückzudrängen und zu unterdrücken, indem demokratische Rechte durch diktatorische Gewalt ersetzt werden;

6. die fortschreitende Rezession, die die Zustimmung der Öffentlichkeit zum Projekt des Imperiums zu untergraben droht, mit Hilfe von staatlichen Rüstungsausgaben und Subventionen für angeschlagene Multis (Fluggesellschaften, Versicherungen, Tourismusgesellschaften) aufzuhalten.

Es gibt drei internationale Krisenherde:

Erstens die militärisch-politischen Krisen: Washington hat einen Krieg mit offenem Ende erklärt und versucht, über die Durchsetzung neuer Marionettenregime einseitig eine Vormachtstellung zu begründen.

Zweitens die wirtschaftlichen Krisen: Der Niedergang und die neuen Herausforderungen für das euro-amerikanische Imperium sind ein Ergebnis der weltweiten Rezession (und möglichen Depression) und der wachsenden Oppositionsbewegungen innerhalb und außerhalb der imperialen Staaten.

Drittens die Krisen der linken Opposition. Die US-Konteroffensive stellt die Massenbewegungen vor neue Herausforderungen: stärkere Repression, verschärfte Militarisierung, eine massive und einstimmige Propagandaoffensive sowie verbreitet Angst und Zorn.

Rekolonialisierung

In der Debatte müssen wir verschiedene Faktoren berücksichtigen: Da ist zum einen der relative Niedergang der politischen und ökonomischen Machtstellung der USA in verschiedenen Teilen der Welt im Verlauf der 90er Jahre – in der Golfregion im Mittleren Osten, in Lateinamerika, Asien und in Europa; er ist begleitet von einer Zunahme an Einfluß der USA in weniger wichtigen Balkanstaaten wie Kosovo, Mazedonien, Serbien. Zum anderen fällt die über Multis und Banken vermittelte Expansion der wirtschaftlichen Interessen der USA in der Dritten Welt zusammen mit einer fortschreitenden Schwächung der Marionettenregime, die diese Expansion befördert haben. Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der IWF haben die lokalen Ökonomien über ihre Strukturanpassungspläne, Freihandelsdoktrinen und Privatisierungsdirektiven so ausgelaugt, daß die Marionettenregime an ihrer Basis geschwächt und unterminiert und sie selbst der Korruption ausgeliefert wurden, in dem Maße wie Eliten des privaten Sektors und Politiker Hand in Hand die Staatskassen plünderten.

Die Schwächung der imperialen Kontrollstruktur meint, daß die Abhängigkeit dieser Regime von den internationalen Finanzinstitutionen zum Zweck der Überausbeutung nunmehr zu einem Hindernis geworden ist. Die indirekte imperiale Kontrolle über die verarmten und verwüsteten Länder der »Dritten Welt« ist kein angemessenes Instrument mehr. Der Journalist Martin Wolf erhebt in der Financial Times (10.10.2001) den Ruf nach einem »neuen Imperialismus« – lakonisch gesagt, Bomben und Marines sollen den Beamten des IWF helfen, die Strukturanpassungspläne in den »neu zu ordnenden« Ökonomien der »Dritten Welt«durchzusetzen und die Staaten gefügig zu machen. Wolf schreibt: »Um dem Scheitern des [geplünderten] Staates zu begegnen, bedarf es nicht frommer Absichten, sondern einer offenen und organisierten Zwangskraft.« Mit anderen Worten: Imperiale Kriege wie die in Afghanistan, Jugoslawien usw. müssen von neuen imperialistischen Eroberungen begleitet werden – der neue Imperialismus heißt »Rekolonialisierung« – ein Prozeß, der in Lateinamerika im Gange ist.

Seit dem Ende des Golfkriegs bis zum 7.Oktober 2001 haben die USA militärischen Konflikte auf dem Balkan und in Mittelamerika (also an der Peripherie) gewonnen, dafür in strategischen Regionen ernsthaft an Einfluß verloren. In gleicher Weise hat die US-Wirtschaft zwischen 1995 und 1999 einen Miniboom erfahren und trat danach um die Jahrtausendwende in eine Rezession. Die Kombination aus peripheren Siegen und der Spekulationsblase haben verhehlt, daß die strukturellen Schwächen zugenommen haben.

Einflußverluste der USA

Im Mittleren Osten ist die US-Strategie, die iranische und die irakische Regierung zu stürzen oder zu isolieren, vollständig gescheitert. Diese Regime haben nicht nur überlebt, sie haben auch den US-Boykott wirksam durchbrochen. Die US-Sanktionen gegen den Iran wurden faktisch von den meisten Verbündeten der USA, inclusive Japan, der EU und den arabischen Staaten, durchbrochen. Iran wurde in die Reihen der wiederbelebten OPEC aufgenommen; es unterzeichnete Nuklearabkommen mit Rußland, Ölverträge mit Japan, Investitions- und Handelsabkommen mit jedem größeren Land – ausgenommen den USA. Und selbst US-Konzerne bekamen über Dritte einen Fuß in den Handel mit Iran.

Auch Irak wurde wieder in die OPEC aufgenommen, nahm als Mitglied an Versammlungen der Golfstaaten, arabischen Gipfeltreffen und internationalen islamischen Konferenzen teil. Irak hat »insgeheim« Millionen Barrel Öl über »Schmuggelringe« durch die Türkei und Syrien geleitet, offenkundig mit Wissen der jeweiligen Regierungen und der westeuropäischen Verbraucher.

Der palästinensische Aufstand und die einhellige Unterstützung, die er von den arabischen Regimes bekommen hat (darunter US-freundlichen), haben die USA blamiert, die dem israelischen Staat eng verbündet blieben. In Nordafrika hat Libyen enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU und europäischen Ölgesellschaften aufgebaut, besonders zu Italien; es unterhält diplomatische Beziehungen zu mehreren NATO-Staaten.

Somit haben drei strategische Ölländer, die zuoberst auf der Schwarzen Liste der USA stehen, ihren Einfluß und ihre Beziehungen zum Rest der Welt stärken und die eiserne Umklammerung der USA unmittelbar nach dem Golfkrieg lockern können. Auf dem Balkan schrumpfte Bush-Seniors »Neue Weltordnung« zu Minivasallenstaaten in rückständigen, mafiabeherrschten albanischen Provinzen.

Ein anderes Anzeichen für den Niedergang der Machtstellung der USA war der massive Anstieg der Handelsüberschüsse in Asien und in der EU auf Kosten der USA. Im Jahr 2000 belief sich das Handelsdefizit der USA auf 430 Milliarden Dollar. Die 350 Millionen westeuropäischen Verbraucher kauften zunehmend Waren europäischer Herkunft – über zwei Drittel des EU-Handels spielte sich innerhalb Europas ab. In Lateinamerika konnten europäische, vor allem spanische, Multis US-Konkurrenten beim Kauf lukrativer privatisierter Unternehmen abhängen.

Politisch wurde die US-Vormachtstellung auf dem lateinamerikanischen Kontinent mehrfach herausgefordert: in Kolumbien von einer starken Guerillabewegung, in Venezuela von Staatspräsident Hugo Chávez, in Ecuador von Massenbewegungen, ebenso in Brasilien und anderswo. Der Kollaps der argentinischen Wirtschaft, die allgemeine Wirtschaftskrise auf dem Kontinent und der bedeutende Verlust an Glaubwürdigkeit der dortigen Regierungen sind weitere Indikatoren für den Machtverlust der USA in seinen neokolonisierten Provinzen.

Der massive Zustrom zur »Antiglobalisierungsbewegung«, besonders zu seinen antikapitalistischen Teilen in Westeuropa, Nordamerika und anderswo, stellte Washingtons Macht in Frage, imperiale Investitions- und Handelsregeln »auf freundliche Weise« durchzusetzen.

In Anbetracht seines Einflußverlustes in strategischen Regionen, der steigenden Wirtschaftskrise zu Hause, der geplatzten Spekulationsblase (IT, Biotechnologie, Glasfaseroptik) entschied sich Washington, seine Außenpolitik zu militarisieren (Plan Colombia) und die »komparativen Vorteile« auf dem Weg einseitiger staatlicher Entscheidungen zu suchen: Aufkündigung des ABM-Vertrags mit Rußland, des Kyoto-Abkommens, Mißachtung des Internationalen Menschenrechtshofs, der Abkommen über das Verbot biologischer Kriegführung und der Antipersonenminen, usw. Als Gegenstrategie drängte es auf das Lateinamerikanische Freihandelsabkommen (Lafta/Alca), mit dem die europäische Konkurrenz ausgebootet und die US-Dominanz gesichert werden soll. Doch dagegen gibt es in vier Schlüsselländern des Kontinents starken Widerstand: Brasilien, Venezuela, Kolumbien und Argentinien.

Rolle des imperialen Staates

Es gibt klare Anzeichen dafür, daß die ökonomische Basis des US-Imperiums aus wirtschaftlichen und politischen Gründen geschwächt wird. Die Produktion in der verarbeitenden Industrie der USA war in den letzten Monaten rückläufig; der Trend hält ins Jahr 2002 an. Hunderte Milliarden Dollar, die in Informationstechnologie, Glasfasertechnik und Biotechnologie investiert wurden, gingen verloren. Die Gewinne schrumpften und Tausende Firmen gingen bankrott. Die »alte« wie die »neue« Ökonomie stecken in einer tiefen und anhaltenden Krise.

Die Finanz- und spekulativen Aktienmärkte hängen massiv von flüchtigen politisch-psychologischen Umständen ab – in den USA und weltweit. Der steile Fall der Aktienmärkte nach dem 11.September und die ebenso steile Erholung nach dem 7.Oktober sind ein Zeichen für diese Unbeständigkeit. Genauer gesagt hängen die US-Märkte für Aktien und Wertpapiere massiv von Investoren in Übersee und von lokalen Spekulanten ab. Für diese reichen Investoren gibt es ebenso wie für ihre US-Kollegen politische und wirtschaftliche Gründe, sich in den USA zu engagieren: Sie suchen sichere und stabile Bedingungen für ihre private Bereicherung. Der 11.September hat ihr Vertrauen erschüttert, weil er gezeigt hat, daß selbst das Zentrum der wirtschaftlichen und militärischen Macht anfällig für Angriffe und Zerstörung ist. Daher die massive Kapitalflucht.

Der Angriff vom 7.Oktober, die massive weltweite Konteroffensive des Imperiums und die Zerstörung Afghanistans haben das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und zu einem bedeutenden Zufluß an Kapital und einer vorübergehenden Erholung der Aktienmärkte geführt. Die Strategie des totalen Krieges zielte nicht weniger auf die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in die Unbesiegbarkeit und Sicherheit der imperialen Macht als auf politische oder Ölinteressen. Allem Anschein nach wird das Agieren an den Aktienmärkten, vor allem im großen Stil, werden langfristige ausländische Investitionen an den Aktien- und Wertpapiermärkten der USA nicht weniger von der Anlagesicherheit wie von der Leistungskraft der US-Wirtschaft beeinflußt. Daher das paradoxerweise verkehrte Verhältnis zwischen Aktienmarkt und Realwirtschaft: Obwohl alle Wirtschaftsindikatoren der Realökonomie nach unten auf ein Minuswachstum zeigten, erreichten die Aktienmärkte wieder das Niveau vor dem 11.September.

Dennoch gibt es Grenzen für die politische Basis von Investitionen. Ein anhaltendes negatives Wachstum, Niedergang der Profite, Zunahme der Verluste wird die Phase der Erholung höchstwahrscheinlich beenden und erneut zum Tiefflug der Aktiensmärkte führen. Theoretisch von Bedeutung ist, daß bei zunehmender Schwächung der wirtschaftlichen Grundlagen des Imperiums die Rolle des imperialen Staates zunimmt. Das Empire wird immer abhängiger von staatlicher Intervention; es offenbart damit die engen Beziehungen, die es zwischen dem imperialen Staat und den Investoren, einschließlich den Konzernen, gibt.

Ebenso spielen die militärischen Institutionen im imperialen Staat eine zunehmend dominierende Rolle für die Wiederherstellung des »Vertrauens der Investoren«: durch die Niederschlagung und Einschüchterung der Gegner, die Stützung labiler neokolonialer Regimes, die Durchsetzung von Handelsabkommen (Lafta/Alca), die US-Investoren begünstigen und europäisch-japanische Konkurrenten benachteiligen. Der Imperialismus der 80er und 90er Jahre hing mehr von den internationalen Finanzinstitutionen ab; er wird jetzt abgelöst durch einen neuen Imperialismus der Militäraktion: Die Green Berets ersetzen die katzbuckelnde Riege der IWF-Beamten.

Das Empire und die Linke

Die zentrale Bedeutung des imperialen Staates für die Eroberung und den Ausbau der Vormachtstellung der USA widerlegt die Grundannahme führender Theoretiker der Antiglobalisierungsbewegung, wie Susan George, Toni Negri, Ignacio Ramonet, Robert Korten usw., die an die »Autonomie der globalen Konzerne« glauben. Sie betonen die zentrale Rolle des Weltmarkts für die Schaffung von Armut, Herrschaft und Ungleichheit. Unter den gegebenen Umständen ist das ein Anachronismus. Angesichts der Tatsache, daß die euro-amerikanischen imperialen Staaten Truppen entsenden, um mehr Länder zu erobern und zu besetzen, daß sie Millionen Menschen die Existenz rauben, sie entwurzeln und ins Elend schicken, ist es höchste Zeit, von einer Antiglobalisierungsbewegung zu einer antiimperialistischen Bewegung überzugehen und die falschen Annahme, »Superstaaten« seien von autonomen Multis beherrscht, durch die Realität zu ersetzen, daß multinationale Konzerne eng mit imperialen Staaten verquickt sind.

Aus dieser Perspektive ist die Frage der politischen Macht zentral für das Ansinnen, objektive Möglichkeiten in substantielle strukturelle Veränderungen zu verwandeln. Die sozialen Bewegungen haben Millionen Menschen mobilisiert; sie haben auf lokaler Ebene zahllose Veränderungen in Gang gesetzt, haben neues, hoffnungsträchtiges Bewußtsein geschaffen; in einigen Fällen kontrollieren oder beeinflussen sie lokale Verwaltungen und haben den Herrschenden durch Massenmobilisierungen Zugeständnisse entrissen. Doch es gibt noch viele ungelöste Fragen, bevor man sagen kann, daß diese Bewegungen eine politische Alternative zur bestehenden Staatsmacht darstellen.

– Auf politischer Ebene präsentieren diese Bewegungen eine Reihe von programmatischen Forderungen und Alternativen – die positiv und wichtig sind –, es fehlt ihnen aber das theoretische Verständnis vom Charakter des sich entwickelnden imperialen Systems, seinen Widersprüchen und dem Charakter der Krisen.

– Es gibt eine ungleiche Entwicklung zwischen den Bewegungen in der Stadt und auf dem Land, zwischen denen im Landesinneren und an der Küste; und innerhalb der Bewegungen gibt es Rivalitäten zwischen Personen, Unterschiede in der Taktik usw. Kämen die bestehenden verschiedenen Bewegungen zu einer kohärenten gemeinsamen Bewegung zusammen, würden sie die Staatsmacht ganz anders herausfordern.

– Viele Bewegungen machen militante Aktionen und tragen radikale Programme vor, aber in der Praxis stehen sie ständig in Verhandlungen, um sehr begrenzte Zugeständnisse durchzusetzen; damit reduzieren sie ihre Bewegung auf Pressure groups innerhalb des Systems, statt sie zu einer Kraft zu machen, die das System überwinden kann.

Die Herausforderung besteht darin, wie man ein Übergangsprogramm entwickeln kann, das anknüpft an die unmittelbaren Forderungen der Bevölkerung, aber den Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Alternative in den Mittelpunkt stellt. Die zunehmend autoritären Neigungen der imperial geführten abhängigen Regime erfordern den Aufbau einer demokratischen und antiimperialistischen Massenbewegung.

Wir leben in gefährlichen und hoffnungsvollen Zeiten – Gefahren lauern für beide: das Empire und die Linke. Der Kampf geht weiter.

* Übersetzung: Angela Klein. Zuerst erschienen in Junge Welt vom 29.01.2002