Sozialismus von unten
Magazin für antikapitalistische
Debatte & Kritik

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Revolutionäre Sozialisten und Wahlen

Ulf Kadritze

Die polarisierten Debatten um die Wahlen im Hamburg (Schill-Partei) und Berlin (PDS) werfen ihren Schatten auf die Auseinandersetzungen, die uns im kommenden Jahr bei den Bundestagswahlen erwarten. Die Verbreiterung der antikapitalistischen Bewegung wird davon abhängen, ob sie auf diese Auseinandersetzungen eingeht. Für die noch zu führende Diskussion ist der Artikel ein Beitrag.

Das Parlament: ein zahnloser Tiger

In den letzten Wochen nimmt die Zahl der Parlamentarier zu, die Forderungen der antikapitalistischen Bewegung nach einer gerechteren Welt aufgreifen. So unterstützen an vorderster Stelle der französische Regierungschef Jospin, aber auch einzelne Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und PDS die Forderung einer Besteuerung der Finanzspekulation (Tobin-Tax). Das ist ein Zeichen für die erlangte Stärke der antikapitalistischen Bewegung (Genua), die Rot-Grün von Links unter Druck setzt. Diese Umarmungstaktik der Regierungen zur Eindämmung der Bewegung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass weder die französische noch die deutsche Regierung eine einzige Maßnahme ergriffen hat, die ernsthaft die Interessen der Konzerne und Banken angetastet hätte. Egal welche Regierung wir hatten, die grundlegenden Machtverhältnisse in Betrieb und Gesellschaft blieben unangetastet.

Das kommt nicht von ungefähr. Die wahre Macht in der Gesellschaft liegt nicht im Parlament. In Wirklichkeit ist die heutige Gesellschaft zutiefst undemokratisch organisiert. Eine winzige Minderheit von Banken- und Konzernfürsten entscheidet über die Arbeitsplätze von Millionen, entscheidet daüber, was und wie in unserer Gesellschaft produziert wird. Ungewählte "Amtspersonen" leiten Justiz, Armee und Polizei. Und sollten doch Politiker nur darüber sprechen, die Interessen der Konzerne ein Stück weit anzutasten, werden sie, wie das Beispiel Oskar Lafontaine zeigt, in einer Kampagne aus dem Amt geputscht, oder noch schlimmer wie Salvador Allende 1973 in Chile ermordet. Wann immer die Herrschaft der Konzerne auf der Kippe stand, immer hat der Staatsapparat bewiesen, dass er auf ihrer Seite steht.

Neben dieser Tatsache könnte mit der Entsendung parlamentarischer Stellvertreter niemals eine sozialistische Gesellschaft erreicht werden. Nur die Selbstaktivität der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung kann eine neue Gesellschaft errichten und diese nach ihren Interessen lenken. Deshalb zählt jeder Streik, der im Kern die Machtfrage mit dem Unternehmer in sich trägt, mehr als das alljährliche Kreuzchenmachen.

Sind Wahlen unwichtig?

So wichtig und unverrückbar diese Position ist, wäre nichts törichter als daraus zu schließen, dass die politische Debatte um das Parlament oder Wahlen ohne Bedeutung wären oder gar zum Wahlboykott aufzurufen. Nur weil diese Frage für eine kleine Minderheit politisch erledigt ist, gilt das lange nicht für die Massen, die noch nicht das Selbstbewusstsein für den Sturz des Kapitalismus gesammelt haben. Wie Lenin zu einer ähnlichen Debatte in der jungen kommunistischen Bewegung 1920 schrieb, wäre es wünschenswert ja sogar nötig, überall "einen entscheidenden Generalstreik zu organisieren, um den Kapitalismus mit einem Schlag zu stürzen. Dann hätte es bereits in verschiedenen Ländern Revolutionen gegeben. Man muss jedoch mit den Tatsachen rechnen, und das Parlament ist eine Arena des Klassenkampfes."

Allein die Tatsache, dass in Berlin im Sommer innerhalb weniger Tage über 60.000 Unterschriften für die Ausrichtung von Neuwahlen gesammelt wurden und so der Rückritt eines korrupten Senats erzwungen wurde, zeigt dies. Dem fernzubleiben bedeutet nicht nur den Verzicht eine gemeinsame Debatte und Aktivität über und gegen die verlogene Moral der Politiker und die sozial zutiefst ungerechte Politik in der Stadt. Es bedeutet auch, den bürgerlichen Kräften das Feld zu überlassen, die nur daran interessiert sind, den Protest in parlamentarische Bahnen zu lenken.

In Wahlen drückt sich nicht nur einfach die Stimmung der Bevölkerung aus, sondern es spiegelt sich im gewissen Maße auch das Klassenbewusstsein wider. Die Mehrheit der Arbeiter hat in nichtrevolutionären Zeiten ein reformistisches Bewusstsein. Diese Bewusstsein ist zutiefst widersprüchlich. Auf der einen Seite steht die Ablehnung der unsozialen Folgen des Kapitalismus und der Wunsch nach Veränderung, auf der anderen Seite die tagtägliche und reale Erfahrung der individuellen Machtlosigkeit am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft. In Parteien, die wie die SPD aufgrund ihrer Geschichte eng mit der Arbeiterbewegung verbunden waren, wird die Hoffnung gesetzt ein, kleines bißchen und Stück für Stück das System menschlicher zu gestalten, anstatt es gleich über Bord zu werfen. Die SPD ist nach wie vor eine kapitalistische Arbeiterpartei, eine Partei, die den Wunsch der Mehrheit der Arbeiter für eine sozialere Politik ausdrückt, selbst aber kapitalistische Prinzipien akzeptiert und bereit ist, deshalb immer wieder Verrat an der Klasse zu üben. An der Wahl von Parteien lässt sich ablesen, inwiefern Arbeiter bereit sind, die kapitalistische Logik zu akzeptieren oder abzulehnen.

Stand der Machantritt Kohls 1982 für ein Abflauen der Klassenkämpfe und den Rückgang linker Ideen, so drückte die "Klassenwahl" 1998 mit der Wahl der SPD massive soziale Hoffnungen aus. Die SPD gewann nicht mit Schröders "Neuer Mitte" sondern mit "Sozialer Gerechtigkeit" in der Gestalt Lafontaines. Als Linksruck nahmen wir damals vor der Wahl bezüglich der SPD-Politik kein Blatt vor dem Mund. Trotzdem stimmten wir mit den Arbeitern für die Abwahl Kohls und der CDU, als einer Partei der Bosse und riefen somit zur Wahl der SPD auf. Unser Slogan war: "Kohl stürzen - Schröder misstrauen". Damit hatten wir die Eintrittskarte für eine Debatte um die Veränderung der Gesellschaft. Wenn wir eine möglichst große Zuhörerschaft für sozialistische Ideen erreichen wollen, müssen wir begreifen, welche Bedeutung die Wahlen und das Parlament im Bewusstsein der Bevölkerung zur Zeit noch hat.

Rot-Grün zwischen Hoffnungen der Anhänger und Politik für die Bosse

Die rot-grüne Regierung hat im großen Maße die Hoffnungen von Millionen verraten. Statt sozialer Gerechtigkeit gab es Steuergeschenke für die Reichen und der Kürzung und Privatisierung des Sozialstaats. Statt einer "humanitären Außenpolitik" gab die Regierung den Befehl zum ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945. Statt einem Atom-Ausstieg gab es für die Atomwirtschaft eine Bestandsicherung für die nächsten Jahrzehnte. Statt den Opfern einer ungerechten Welt zu helfen, wird gegen Arbeitslose gehetzt und das Asylrecht unter Beschuss genommen. All dies hat zu einer politischen Entfremdung der Basis geführt, teilweise mit massiven Auseinandersetzungen wie bei den Castortransporten. Nichtsdestotrotz müssen wir anerkennen, dass es Faktoren gab, die die relative Stabilisierung der Schröderregierung nach einem turbulenten Jahr 1999 erlaubten und einen tieferen Bruch mit den Massen bisher verhinderte: die Abkehr von radikaler neoliberaler Rhetorik nach dem Aufstand der Holzmänner im Winter 1999, der verhaltende wirtschaftliche Aufschwung mit Steuermehreinnahmen und der Burgfrieden der Gewerkschaftsführung mit Rot-Grün im Bündnis für Arbeit.

Da Rot-Grün der Profitlogik verhaftet ist, wird die hereinbrechende Rezession die Schröder-Regierung zu einem härteren Kurs zwingen, der selbst kleinere symbolische Zugeständnisse wie z.B. die Kindergelderhöhung zunehmend erschweren wird. Gerade die ökonomische Krise wird den Druck der Bosse von rechts erhöhen. Das wird den bereits begonnenen Ablösungsprozess von Rot-Grün beschleunigen. Rot-Grün wird dabei nicht nur über soziale Fragen in die Krise kommen. Es war eine politische Frage, die die Schröder-Regierung bei der Abstimmung über den Mazedonien-Einsatz ihre eigene Mehrheit kostete. Allerdings gibt es bei dem Ablösungsprozess keinen Automatismus. Enttäuschung allein reicht nicht. Solange es keine glaubhafte linke Alternative zu Rot-Grün gibt, wird es zu keinem vollständigen Bruch kommen. Der Erfolg der Schill-Partei in Hamburg zeigt viel eher, was droht, wenn es keine linke Kraft gibt, die einen Ausweg aus der sozialen Krise eröffnen kann.

Dem Widerstand eine Stimme geben

Mit dem Aufkommen der antikapitalistischen Bewegung wurde eine Alternative zur neoliberalen Politik der "Neuen Mitte" aufgestellt. Diese Bewegung ist Ausdruck für eine Zunahme antikapitalistischer Ressentiments in der breiten Bevölkerung und Arbeiterklasse. Obwohl die Bahnarbeiterproteste und die gewerkschaftlichen Proteste gegen die Rentenreform, die von der Führung dann schnell abgeblasen wurden, durchaus vorhandene Kampfbereitschaft zeigten, hat der gewerkschaftliche Burgfrieden mit Rot-Grün durch die Fesselung im Bündnis für Arbeit bisher die sozialen Kämpfe in Deutschland niedrig gehalten. Der Lufthansa-Streik hat diesen Burgfrieden ein erstes Mal durchbrochen und gezeigt, dass Kämpfen sich lohnt. Die hohe Ungleichmäßigkeit dieser gesellschaftlichen Entwicklung, das hohe politische Niveau der Ablehnung der Kapitallogik und der noch geringe Widerstand aus den Betrieben ist ein momentanes Kennzeichen der allgemeinen Linksverschiebung der gesellschaftlichen Stimmung in Deutschland. Dieses Ungleichgewicht hat die Verbreiterung der Antiglobalisierungsbewegung über eine Minderheit von Aktivisten bisher verhindert. Ein Aufbruch in den Betrieben wird aber eine Schlüsselrolle dabei spielen, ob die antikapitalistische Bewegung eine solche Kraft entwickeln kann, um tatsächlich die Herrschaft der Konzerne anzugreifen.

In der momentanen Situation können Parteien und Wahlbündnisse, die sich links von Rot-Grün mit einer Politik gegen Konzernherrschaft positionieren und so empfunden werden, sowohl Ausdruck wie Anziehungspunkt der neuen antikapitalistischen Bewegung und Stimmung werden. Beide noch weitgehend getrennte Lager vereint die Wut auf die Herrschaft der Konzerne, beide skandieren den Slogan "Menschen vor Profite". Erfolge dieser Gruppen würden dem Widerstand eine Stimme verleihen und den Aktivisten Mut machen. Für Sozialisten besteht die Chance und Pflicht, in diese Auseinandersetzung hineinzugehen. Mit dem aktiven Aufbau einer solchen Bewegung finden wir zugleich offene Ohren für unsere Politik, die mit der Profitlogik vollständig brechen will und dabei auf den Kampf aus den Betrieben als Gegenmacht zu den Konzernen setzt.

PDS

Das mögliche Bild gestaltet sich dabei sehr unterschiedlich. Im Osten richten sich die Hoffnungen auf eine soziale und antikriegerische Politik vor allem auf die PDS. Die PDS hat dort, wo sie in der Opposition ist, dabei eine Anziehungskraft entwickelt, die momentan die Wahlkandidaturen kleiner sozialistischer und linksreformistischer Gruppen zur Bedeutungslosigkeit verdammt. Aber auch hier treten tiefe Risse auf, nämlich dort, wo die PDS-Führung ihr soziales Programm der Regierungsfähigkeit opfert oder wie Gysi zu Militärschlägen ruft. Der abrupte Rechtskurs, den die PDS-Führung einschlägt, wird zu starken Konflikten mit der Anhängerschaft inner- und außerhalb der Partei führen. Es ist richtig, im Osten auf Länderebene für die PDS zur Wahl aufzurufen, denn so stellen wir uns in ein wichtiges Feld, in dem Debatte und Aktivität zu einer Neuetablierung der Linken ausgetragen wird. Es kann der erste Schritt sein, gemeinsam mit Aktivsten, die nach einer linken Alternative suchen, eine Bewegung von unten aufzubauen. Ein Versuch dafür war die Gründung eines "Berliner Aktionsbündnisses für ein anderes Berlin", in dem auch kritische PDS-Mitglieder aktiv sind.

Antikapitalistische Wahlbündnisse

Im Westen gestaltet sich die Lage schwieriger. Es gibt eine Reihe von kleinen Gruppen ehemaliger Grünen oder SPD-Mitglieder, die auf die Masse enttäuschter Anhänger von Rot-Grün aber noch eine viel zu geringe Anziehungskraft ausüben bzw. zu wenig als glaubhafte Alternative wahrgenommen werden. Das "Regenbogenbündnis" bekam in Hamburg 1,2% der abgegebenen Stimmen. Ähnlich sieht es bei der PDS in manchen westdeutschen Städten aus. Aber angesichts der Verschlechterung der wirtschaftlichen und damit auch sozialen Situation, der Rot-Grün nichts entgegenzusetzen haben wird, gibt es reale Chancen, dass auf lokaler Ebene antikapitalistische Wahlbündnisse, inklusive Aktivisten der antikapitalistischen Bewegung, eine größere Anziehungskraft für enttäuschte SPD/Grünenanhänger entwickeln.

Es ist unsere Pflicht, mit allen Kräften dafür einzutreten. Es wird allerdings für solche Bündnisse nicht reichen, sich auf politische Fragen zu konzentrieren, so unabdingbar diese auch sind. Der Erfolg steht und fällt damit, ob ein solches Bündnis die sozialen Hoffnungen, die die Schröder-Regierung nicht mehr erfüllen kann, in einem Aktionsprogramm aufnimmt (z.B. Wiedereinführung der Vermögensteuer) und alle noch so kleinen Kämpfe gegen Privatisierung, Kürzungen oder Werksschließungen unterstützt und vorantreibt. Der Erfolg des Bündnisses wird u.a. daran zu messen sein, ob es gelingt, einzelne oder Gruppen kritischer Gewerkschafter anzuziehen. Dazu darf das Bündnis in seiner berechtigten Ablehnung der Politik von SPD und Grünen nicht Bedingungen formulieren, die enttäuschte Anhänger dieser Parteien, die mit den Parteien noch nicht vollständig gebrochen haben, den Weg für gemeinsame Aktivität versperrt. Entscheidend ist nicht die Mitgliedschaft oder Anhängerschaft einer Partei sondern die Bereitschaft zum gemeinsamen Kampf.

Bundestagswahl 2002

Bei der kommenden Bundestagswahl wird es unabdingbar sein, die Bosse anzugreifen und dabei die Politik der rot-grünen Regierung anzuprangern, die die Interessen der Wirtschaft vor unsere gestellt hat. Aber leider gibt es momentan keine Gruppierung, die innerhalb der bundesdeutschen Arbeiterklasse als glaubhafte Alternative zur SPD wahrgenommen wird. Das gilt ebenso für die PDS, auch wenn sie in Teilen Ostdeutschland durchaus diese Rolle wahrnimmt und im Westen einzelne Arbeiter auf sie schauen. Hinzu kommt, dass bei der Stärke der deutschen Konservativen, im Unterschied zu vielen europäischen Nachbarn, bei weiten Teilen der Arbeiterklasse die Angst vor einer Rückkehr der CDU und einer noch reaktionäreren Politik vorherrschen wird. Tatsächlich unterscheidet sich die Politik von SPD und CDU nicht. Aber wir können die noch traditionell vorhandene Anhängerschaft fortschrittlich orientierter Arbeiter heute genauso wenig ignorieren wie 1998.

Lenin riet den englischen Kommunisten in einer ähnlichen Situation zu folgendem:
"Den englischen Kommunisten fällt es jetzt oft schwer, an die Massen auch nur heranzukommen, sich bei ihr auch nur Gehör zu verschaffen. Wenn ich als Kommunist auftrete und erkläre, daß ich dazu auffordere, für Henderson (Labour) und gegen Lloyd Georg (Tory) zu stimmen, so wird man mich gewiss anhören. Und ich werde nicht nur in populärer Weise erklären können, warum die Sowjet besser sind als das Parlament und die Diktatur des Proletariats besser ist als die Diktatur Churchills (konservativer Regierungschef), sondern ich werde auch erklären können, daß ich Henderson durch meine Stimmabgabe ebenso stützen möchte, wie der Strick den Gehängten stützt."

Zwar beschreibt Lenin die Lage für eine oppositionelle Sozialdemokratie, und das macht einen wesentlichen Unterschied, aber die Situation der Konfrontation zwischen Sozialdemokratie und Rechten wird auch 2002 da sein. Wenn wir uns aus dieser Polarisierung zwischen SPD und CDU heraushalten und uns damit neben die Auseinandersetzung stellen, besteht die Gefahr, dass wir nicht Gehöhr finden. Viele fortschrittliche Arbeiter werden trotz aller Bauchschmerzen die SPD wählen, um die CDU zu verhindern, insbesondere dann, wenn die Union mit einem Kanzlerkandidaten Stoiber auf eine rechte Offensive setzt. Wir sollten hier nicht davor zurückschrecken, uns damit solidarisch zu erklären. Somit werden wir in eine Debatte über den Kampf gegen die SPD-Politik kommen, die die Rechte hochbringt.

Zur Verhinderung der CDU wird man (ausgenommen einzelne Regionen Ostdeutschlands) nicht drum herum kommen, bei der Direktwahl SPD zu wählen. Um dem linken Protest eine Stimme zu geben, kann es sinnvoll sein, seine Zweitstimme der PDS zu geben. Allerdings hängt das auch von der weiteren Positionierung der PDS ab. Ein Slogan dazu könnte lauten: "CDU-Rückkehr verhindern, außerparlamentarischen Widerstand gegen rechte SPD-Politik aufbauen. Mach mit bei den Sozialisten". Wie auch immer unsere konkrete Wahlpositionierung lautet, sie muss dabei helfen, die Tür aufzustoßen für die Debatte um den Aufbau einer Bewegung außerhalb des Parlaments mit dem Ziel, die Antikapitalistische Bewegung mit der Arbeiterklasse zusammenzubringen. Letztendlich ist es die Arbeiterklasse, die in den Betrieben, Büros und Call-Centern arbeitet, die die Macht der Unternehmen herausfordern kann.

    Linksruck - die sozialistische Alternative aufbauen!




Sozialismus von unten, Nr. 7, Herbst/Winter 2001