Sozialismus von unten
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Wie weiter nach Genua?

Angela Klein

Genua war die größte Demonstration, die je gegen ein internationales Gipfeltreffen protestiert hat; gleichzeitig war sie einer brutalen Repression ausgesetzt, die es in dieser Form in Europa in der Nachkriegszeit bisher nicht gegeben hat. Beide Faktoren bedeuten, dass die Bewegung gegen die Konzernherrschaft an einem Wendepunkt angelangt ist, an dem sie diskutieren muss, wie sie weitermacht.

Festigung

Die Mobilisierung, die das Genoa Social Forum (GSF) auf die Beine gestellt hat, bezeichnete in mehrerlei Hinsicht einen qualitativen Fortschritt: zum einen wegen der schieren Masse der Teilnehmenden (200.000-300.000 Menschen), zum anderen wegen dem Grad an gesellschaftlicher Verankerung, der sich darin ausdrückt - wenigstens trifft das für die italienische Realität zu. Mit der Teilnahme der ganzen Bandbreite von katholischen Sozialvereinen, über Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen, Frauen- und Migrantengruppen, Studierenden- und Schülerorganisationen, Basisgewerkschaften, der Metallarbeitergewerkschaft FIOM und einzelnen Gliederungen der CGIL, Interessengruppen aller Art, autonomen Jugendzentren, Ärzteorganisationen, bis hin zu politischen Parteien, Gruppen und Organisationen der Linken und der extremen Linken hat das GSF schon vor Genua die Bandbreite des heute in Italien existierenden Widerstands gebündelt.

Durch die Art und Weise, wie es die inhaltliche Debatte und Massenaktionen in der Woche vom 16. bis 22.Juli geführt hat, wie es auch die Pluralität und den Zusammenhalt in den eigenen Reihen bewahrt hat, hat es sich in den "Tagen von Genua" unbestreitbar als die führende soziale Opposition in Italien behauptet. Nur folgerichtig ist es deshalb, dass es sich nach Genua in eine ständige Struktur umgewandelt hat, die nun den Namen Forum Sociale Italiano trägt und sich als italienischer Ableger des Weltsozialforums von Porto Alegre versteht.

Die Ereignisse von Genua haben die Bewegung und ihre Strukturen also gefestigt.

Breite

Die Ermordung von Carlo Giuliani, die brutale Unterdrückung aller Demonstrationsteile, die Stürmung der Diaz Schule, die Folter in den Gefängnissen haben im Anschluss an den Gipfel in Italien und international eine Welle der Empörung entfacht, die ebenfalls ihresgleichen sucht.
In der Woche nach dem Gipfel sind noch einmal so viele Menschen auf die Straße gegangen wie in Genua selbst - und vielfach andere, neue.

Das Thema Demokratie und Menschenrechte (zumal in Verbindung mit der EU) steht nun ganz oben auf der Themenliste der Bewegung. Genua hat der Bewegung gezeigt, dass die Herrschenden von Dialog nur reden, ihn aber nicht praktizieren; ihre einzige konkrete Antwort, die sie auf die Bewegung finden, ist die nackte Repression und der Marsch in den Polizeistaat.

In verschiedensten italienischen Städten haben sich vor und nach Genua Ableger des Forum Sociale gebildet; die Bewegung breitet sich aus und gewinnt eine reale Massenbasis.

300 Richter und Rechstanwälte haben sich zusammengefunden, um die Angeklagten zu verteidigen und Beweismaterial für eine umfangreiche Anklageerhebung gegen die italienische Regierung zusammenzustellen. Sie haben eine neue Struktur gebildet, das Genoa Legal Forum, zu dem auch namhafte ehemalige Richter am Haager Gerichtshof gehören. Die meisten von ihnen fühlten sich bislang den GSF nicht zugehörig und haben auch nicht an den Demonstrationen teilgenommen.

Ebenso hat die Internationale Vereinigung demokratischer Juristen beschlossen, eine unabhängige Ermittlungsarbeit aufzunehmen und ein internationales Tribunal gegen die Regierung durchzuführen.

Die traditionellen Gewerkschaften können sich dem Druck der Bewegung nicht mehr entziehen: Anders als in der BRD, wo der DGB und seine Einzelgewerkschaften die Bewegung nach wie vor ignorieren, ist im größten Verband, der CGIL, ein heftige Debatte ausgebrochen. Der Hauptvorstand wird mit Briefen von TeilnehmerInnen an der Demonstration bombardiert, und alles dreht sich um die eine Frage: "Wo wart ihr?
Und warum reiht sich die CGIL nicht ein in diese Bewegung?"
Die Herbstmobilisierungen in Lüttich und Brüssel, wo der EGB wieder demonstrieren will, werden diese Dynamik noch verstärken; die Folgen für den EGB sind noch nicht absehbar.

Die Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament hat beschlossen, die Geschehnisse in Genua auf die Tagesordnung verschiedener Gremien des Parlaments zu setzen; die Forderung nach einer Untersuchungskommission des EP findet über die Fraktion hinaus Unterstützung.

o Ausweitung und Festigung der Bewegung lässt sich auch in Frankreich, Spanien und selbst in Deutschland beobachten, wo die Proteste gegen die Brutalitäten der Polizei in vielen Städten und teilweise sehr massiv stattfanden. ATTAC hat nach Genua eine Welle von Eintritten verzeichnet. Und die nächsten Wochen versprechen weitere Mobilisierungen.

Dynamik

Die Dynamik der Bewegung ist ungebrochen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Repression nennenswerte Teile davon abhalten kann, ihren Protest weiter auf die Straße zu bringen - wenn es auch stimmt, wie Walden Bello sagt, dass wir (soweit wir es können) dafür sorgen müssen, dass sie friedlich abgehen, sonst können wir die breite Bevölkerung nicht guten Gewissens aufrufen, sich zu beteiligen.

Die Terminkalender sind prall gefüllt:
Das GSF bereitet sich auf Proteste gegen die NATO-Tagung im Oktober in Neapel und anlässlich der Tagung der FAO in Rom vor (die italienische Regierung stellt mittlerweile beide Gipfel in Frage); ATTAC Frankreich - das einen ähnlichen sozialen Attraktionspol bildet wie das GSF in Italien - will sich in die Debatte über die Präsidentschaftswahlen einmischen; die Belgier - mit Unterstützung aus Deutschland und Frankreich - konzentrieren sich auf die EU-Gipfel in Lüttich/Gent im Oktober und Brüssel im Dezember; die Spanier organisieren im September Generalstände der sozialen Bewegung, um die Aktivitäten während der ersten Jahreshälfte 2002 vorzubereiten, wenn Spanien den Vorsitz in der EU innehat.

Im selben Jahr ist auch die Durchführung eines Social Forum des Mittelmeerraums geplant, das der Vorbereitung des Weltsozialforums in 2001 dienen soll.
Ebenfalls aus Spanien kommt der Vorschlag, im Jahr 2004, wenn die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, europaweit eine "consulta social", also eine Art Sozialwahl durchzuführen, die der Forderung nach einem sozialen Europa ein konkretes Gesicht verleihen soll.

Für alle eine Herausforderung ist die Durchführung eines internationalen Protesttags anlässlich der WTO-Tagung in Qatar im November.

Deutungsschema

Auf die Drohung massiver Repression reagiert die Bewegung spontan mit ihrer Erweiterung und engen Verzahnung mit den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die vor Ort laufen. Für Italien bedeutet das einen "heißen Herbst". Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM hat Streiks für einen neuen Tarifvertrag angekündigt; die SchülerInnen rebellieren, weil die Regierung eine Privatisierung des Schulwesens angekündigt hat; in den Krankenhäusern brodelt es wegen der geplanten Gesundheitsreform.

Die Tageszeitung von Rifondazione Comunista, Liberazione, schreibt in ihrer Ausgabe vom 26.Juli dazu: "Ein erstes Ziel, das absolut erreichbar ist, wäre das, die nächsten Auseinandersetzungen gemeinsam zu organisieren und die Forderungen der einen mit denen der anderen zusammenzuführen. Das war in Genua möglich und müsste auch in Rom möglich sein. Es müssen aber auch die Forderungen der prekär Beschäftigten aufgegriffen werden. Und dann ist da das Problem der Umwelt und der Landwirtschaft, der Frauenunterdrückung und der neuen Bürgerrechte. Es wäre äußerst nützlich, wenn wir im Herbst zu einigen gemeinsamen Forderungen kämen: ein Mindestlohn, saubere Umwelt, Rechte der MigrantInnen, Kapitalbesteuerung, Verteidigung und Ausbau des Sozialstaats - um nur ein paar Beispiele zu nennen."
Hier dient sich die Bewegung gegen die Konzernherrschaft nicht mehr nur als ein punktuelles Großereignis oder als Problemkreis an, der von den verschiedensten Kräften bearbeitet wird, sondern als gemeinsamer Deutungsrahmen, in dem sich die verschiedensten Teile der Bewegung wiederfinden können; und das Forum Sociale Italiano als ihr organisatorischer und politischer Dreh- und Angelpunkt. Es tut damit potenziell das, was früher Parteien getan haben.

o Parallel zu ihrer Ausweitung gibt es auch eine Radikalisierung der Inhalte - das konnte man in verschiedenen Debatten nachvollziehen: Schuldenstreichung nicht mehr an Bedingungen knüpfen; Abkehr von Konzepten der global governance, die von den globalen Institutionen befürwortet werden; Kritik der Einbindung der NGOs in die Globalisierungspläne, usw.

Kampagne

Last but not least: Genua ist längst nicht vorbei; die Wahrheit über das Verhalten der Ordnungskräfte muss hergestellt werden, die politische Verantwortung schonungslos aufgedeckt und politische Konsequenzen daraus gezogen werden; es darf auch nicht passieren, dass die Justiz in Italien jetzt in dieselbe Kerbe haut wie vor ihr die Polizei und wie die schwedische Justiz anlässlich von Göteborg. Dies wird weiter politischen Zündstoff geben bis weit in den Herbst hinein.

Gewalt

Die in Genua erfahrene Gewalt - das GSF hat von der Ausübung "privater Gewalt" durch die Sicherheitskräfte gesprochen und erstattet deswegen auch Anzeige gegen die Regierung - wirft die Frage auf, wie sich eine Demonstration gegen Polizeigewalt und Provokateure schützen kann. In Italien, aber auch in Frankreich - und es wäre verwunderlich, würde dies nicht für alle romanischsprachigen Ländern gelten - wird die Frage nach der Aufstellung von Ordnerdiensten offen diskutiert.

Der zitierte Artikel in Liberazione schreibt dazu: "Die Diskussion über einen Ordnerdienst ist komplex; alle wollen mehr Schutz, aber sie wollen die Erfahrungen der Vergangenheit nicht wiederholen, wo es 'muskulöse' Ordnerdienste gab, die oftmals ihre Kompetenzen überschritten haben und von der Verteidigung ohne weitere Grundlage zum Angriff übergegangen sind.
Tatsächlich ist die Frage des Ordnerdienstes eng verbunden mit dem Prozess der Selbstorganisation der Bewegung: Je mehr Orte es gibt, an denen diskutiert und demokratische Entscheidungen gefällt werden, desto wirksamer werden Mechanismen der Selbstverteidigung, des Schutzes und der Kontrolle über die eigenen Demonstrationen sein, sei es gegenüber militärisch gewaltsamen Gruppen, sei es gegenüber den Provokationen der Polizei."


zuerst erschienen in: SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.17 vom 17.08.2001

von Angela Klein, Journalistin, SoZ - Sozialistische Zeitung




Sozialismus von unten, Nr. 7, Herbst/Winter 2001