Sozialismus von unten
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Nr. 6, Frühjahr 2001

[Inhaltsverzeichnis SVU Nr.6]


Klimaschutz ist keine Spielwiese fürs Kapital

Interview mit risingtide

Zur Person:

Ich heiße Till Winkelmann, bin 23 Jahre alt und studiere Geographie. Ich bin seit 5 Jahren politisch aktiv und war die letzten eineinhalb Jahre im Landesvorstand der JungdemokratInnen/Junge Linke NRW . Zum Klima habe ich das letzte Mal 1997 gearbeitet, als ich den Jugendklimagipfel "K5" parallel zu Kyoto in Köln mitorganisiert habe. Ich bin für Risingtide die Ansprechperson für internationale Kontakte und Infrastruktur.

In Bonn finden im Juli die Klimaverhandlungen statt, warum engagiert ihr euch dort?

Wir sind beunruhigt über die Auswirkungen des globalen Klimawandels. Die ersten Auswirkungen sind bereits heute spürbar: Zum Beispiel jedes zweite Jahr ein 'Jahrhunderthochwasser' im Rhein-Main-Gebiet, die Kältewelle in der Mongolei, Überschwemmungen in Mosambique, regelmäßig starke Stürme in Mittel- und Nordamerika oder die starke Ausweitung der Wüsten in den trockenen Regionen. Die Anzahl der Naturkatastrophen hat sich im Vergleich zu Mitte der 90er Jahre verdoppelt. Dabei lag die weltweite Temperaturzunahme im 20. Jh. 'nur' bei 0,6C.
Es ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen, daß der Mensch einen starken Einfluß auf den globalen Klimawandel hat. Als einer der Hauptursachen gilt der Ausstoß von Treibhausgasen und hier wiederum Kohlendioxid (CO2).

Was sind die Aussichten für die Zukunft wenn keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen werden zur Reduktion dieser Treibhausgase?

Im nächsten Jahrhundert ist mit einem Temperaturanstieg zwischen 1,4 und 5,6 C und einem Meeresspiegelanstieg um bis zu 88 cm zu rechnen. Das wird weitreichende Folgen haben: die Klimaregionen werden sich zwischen 150 bis 500 km nach Norden verschieben. Aufgrund der erhöhten Streßbelastung für Tier und Umwelt werden etwa ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten aussterben. Der Regenwald wird etwa im Jahre 2050 absterben, die dort lebenden Pflanzen existieren bereits jetzt an ihrem Temperaturmaximum (deshalb wachsen sie auch so gut). Es wird eine dramatische Zunahme von Naturkatastrophen in Form von Überflutungen, Stürmen, Kälte- und Hitzewellen geben. Die Niederlande rechnen bereits heute damit, daß sie 10 - 20% ihrer Landesfläche an das Meer verlieren werden, in Bangladesh dagegen wird die komplette Infrastruktur im nächsten Jahrhundert vernichtet werden.
Heute haben bereits 1,7 Milliarden Menschen keinen direkten Zugang zu Wasser, im Jahre 2025 werden es bereits 3,5 Milliarden Menschen sein. Da klingt es zynisch, daß die WTO bereits entschieden hat, Wasser in Zukunft 'nach Angebot und Nachfrage' zu handeln. Die Verfügbarkeit von Wasser wird als einer der Hauptkriegsursachen im 21. Jahrhundert prognostiziert. Bereits in den nächsten 10 Jahren müssen wir mit 150 Millionen Umweltflüchtlingen rechnen.
Die Leidtragenden sind besonders die "Entwicklungs- und Schwellenländer". Aufgrund ihrer räumlichen Lage sind sie besonders exponiert für die Auswirkungen. Die Erhöhung der Temperatur zum Beispiel ist weltweit nicht gleichmäßig verteilt, sondern sie steigt in Äquatornähe sehr stark an. Zum anderen besitzen diese Länder weder die finanziellen Mittel noch die benötigten Technologien, um sich adäquat auf die veränderten Umweltbedingungen einzustellen.

Welche Maßnahmen müßten getroffen werden um diese bedrohliche Entwicklung aufzuhalten?

Der Kohlendioxidausstoß müßte mindestens um 60% reduziert werden, kritische WissenschaftlerInnen sagen sogar 90 %. 20 bis 30% Kohlendioxidreduktion könnten durch Maßnahmen in der Industrie erreicht werden. Darüberhinaus bedarf es eine KonsumentInnenwandel: weg von der Überkonsum- und Wegwerfgesellschaft hin zu einem globalen Bewußtsein der nachhaltigen Lebensweise. Das heißt, die sozioökonomischen Prozesse müssen so gestaltet werden, daß auch die kommenden Generationen unter den gleichen Lebensbedingungen existieren können, wie wir heute.

Wie siehst du den Stellenwert des Klimaschutzes in Politik und Wirtschaft?

Gerade in den letzten Wochen ist die Klimapolitik wieder in das öffentliche Bewußtsein zurückgekehrt. Europa und besonders Deutschland treiben die Klimaverhandlungen voran. Einer der Gründe mag sein, daß sie im Bereich der Umwelttechnologie marktführend sind und diese gewinnbringend exportieren können. Langsam wächst ein globales Bewußtsein, die unternommenen Maßnahmen sind jedoch viel zu schwach.
Bei den Verhandlungen sind die Wirtschaftslobbyisten (z.B. Öl, Atomenergie) sehr stark vertreten, die Vertretungen der Hauptbetroffenen, wie Entwicklungs- und Schwellenländer, indigene Gruppen oder kritische Stimmen sind unterrepräsentiert.
Der nötige Klimaschutz wird als eine Gelddruckmaschine verstanden, entsprechend sind die Maßnahmen ausgerichtet, mit denen die CO2-Reduktion realisiert werden soll. Atomkraftwerke sollen z.B. als CO2-reduzierende Maßnahmen angerechnet werden. Die Atomlobby jubelt bereits: "Der globale Wandel ist das Beste, was uns in den letzten 30 Jahren passieren konnte."
Das beste Beispiel für den Einfluß der Wirtschaft kann momentan in den USA beobachtet werden: Der neue diplomatisch hochbewanderte und sprachgewandte US-Präsident Georg Bush hatte Anfang noch März erklärt, er sehe durchaus Handlungsbedarf in der Klimafrage. Nach zweiwöchigen Gesprächen mit seinen Wirtschaftslobbyisten, die auch seinen Wahlkampf finanziert haben, kam er zu dem Ergebnis, daß eine weitere Diskussion über das Kyoto-Protokoll nicht sinnvoll sei. Er werde erst wieder an (neuen) Gesprächen teilnehmen, wenn die Entwicklungsländer auch reduzieren müßten. Dabei sind die Industrieländer, historisch gesehen, für den Ausstoß von über 80% der Emissionen verantwortlich. Die USA selber produziert 25% der weltweit ausgestoßenen Emissionen. Derweil torpedieren die Wirtschaftslobbys die Klimabemühungen mit großen Werbekampagnen, die besagen, daß die Gefahr bestehen würde, daß die Amerikaner in Zukunft zu Fuß zu ihrer Arbeit laufen müßten, würde die USA das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

Wie sind die bisherigen Verhandlungen gelaufen?

Im Jahr 1992 fanden die ersten Klimaverhandlungen in Rio de Janeiro statt. Dort wurde die Agenda 21 verabschiedet. Der Klimaschutz ist eines der Themen der Agenda 21.
1997 wurde dann das sogenannte Kyoto-Protokoll in Kyoto in Japan verabschiedet. Dieses Protokoll sieht eine weltweite CO2-Reduktion von 5,2% ausgehend vom Jahr 1990 bis zu den Jahren 2008 bis 2012 vor.
Seitdem ging es bei den nachfolgenden Klimakonferenzen um die Frage, mit welchen Mitteln eine solche Reduktion erzielt werden dürfe. Die letzte Weltklimakonferenz in Den Haag im November ist gescheitert, d.h., das Kyoto-Protokoll wurde nicht ratifiziert. Dies scheiterte besonders aufgrund des Widerstandes von Ländern, wie Neuseeland, Japan, Kanada, USA und Australien. Mit dem Ausstieg der USA aus den Klimaverhandlungen haben die gerade genannten Länder bereits eine eindeutige (positive) Position bezogen. Die Gespräche in Bonn sind die Nachverhandlungen von Den Haag. Scheitern diese wieder, so wird der gesamte Klimaschutzprozeß um mindestens 10 Jahre zurückgeworfen, denn der Zeitrahmen, der bereits im Kyoto-Protokoll festgelegt wurde, wäre nicht mehr einzuhalten. Die Weltklimakonferenz steht unter dem Motto von 'Jetzt erst recht' und kann, wenn sich die restlichen Länder beteiligen, zu einem Erfolg führen.
Einer der großen Streitpunkte sind die Anrechnung von CO2-reduzierenden Maßnahmen. Die Hauptemissionsländer wollen ihre Kosten so gering wie möglich halten und sinnen deshalb darüber nach, wie sie dieses Ziel erreichen können. Es gibt sehr viele abstruse Ideen: Wälder und andere bewachsene Flächen sollen als CO2-reduzierende Maßnahmen angerechnet werden. Wissenschaftler arbeiten bereits an gentechnisch manipulierten Bäumen, die schneller wachsen und mehr CO2 binden. Für die Anpflanzung könnten bestehende Wälder abgeholzt werden. 'Heiße Luft' (CO2) soll zukünftig an der Börse gehandelt werden.
Atomkraftwerke werden als CO2-reduzierende Maßnahmen anerkannt. Maßnahmen finden nicht im eigenen Land statt, sondern in Entwicklungsländern. Ein konstruiertes Beispiel: Deutschland könnte ein modernes Kohlekraftwerk in Indonesien bauen und die Reduktion auf ihr Konto angerechnet bekommen. Wenn Indonesien selber in Zukunft CO2 reduzieren muß, werden für Indonesien die Kosten wesentlich höher sein, als für Deutschland heute. Daneben wird Deutschland das Kraftwerk auch nicht umsonst bauen, Indonesien würde in eine noch stärkere Abhängigkeit geraten.
In Rußland ist seit 1990 die Wirtschaft zusammengebrochen. Damit hat Rußland wesentlich mehr CO2 reduziert, als eigentlich vorgesehen. Dieser Überschuß könnte jetzt an Australien verkauft werden.
Ob es bei der Anwendung dieser Maßnahmen überhaupt zu einer realistischen CO2-Reduktion kommt, ist sehr fraglich.

Warum besteht so wenig Bereitschaft zu handeln?

Dafür gibt es mehrere Gründe. Um angemessen auf den globalen Klimawandel reagieren zu können, müßten starke Einschnitte in der aktuell bestehenden Industrie- und Konsumlandschaft gemacht werden. Die Politik selber hat, aufgrund der Globalisierung, kaum noch die rechtlichen Möglichkeiten dazu. Industrieunternehmen denken allenfalls dann langfristig, wenn Profite zu erwarten sind. Die bereits existierenden Wirtschaftslobbys sind natürlich viel stärker als jene, die erst in der Entstehung sind. Stein- und Kohlekraftwerke wird es hoffentlich in der Zukunft nicht mehr geben. Die Subventionen, die in diese Energieform ohne Zukunft fließen, fehlen aber gleichzeitig bei der Entwicklung von neuen Energieträgern. Bei den Weltklimagesprächen liegt die Gefahr, daß dieser Zustand weiter zementiert wird.
Sie sind dominiert von neoliberalen und neokolonialistischen Tendenzen. Der neoliberale Markt ist grundsätzlich nicht daran interessiert, die Umwelt zu schützen, sondern Profite zu machen. Dieses gelingt aber nur durch die Ausbeutung von natürlichen wie menschlichen Ressourcen, der Schutz derselben ist also mit dem Konzept des Neoliberalismus nicht zu vereinbaren.

Die letzten Verhandlungen in Den Haag wurden ja begleitet von einer Vielzahl von kreativen Protesten. Welches Ziel hatten diese Aktionen?

Bei den Verhandlungen sind kritische Stimmen zunehmend ausgeschlossen. Die etwas radikaleren Gruppen, die sich im Netzwerk "Risingtide" zusammengeschlossen hatten, sind außerparlamentarisch und antikapitalistisch orientiert gewesen. Sie vertreten das Konzept "Umweltschutz von Unten", d.h. mit dem Aufbau von außerparlamentarischen Druck soll das jeweils herrschende Regime gezwungen werden, weitreichende Maßnahmen im Sinne der Protestierenden durchzuführen. Eine andere Einstellung zu Umwelt und Klima kann nicht von der Regierung aufoktroyiert werden, sie muß aus der Bevölkerung selber kommen. Regierung und Wirtschaft sind zu eng verflochten, um die nötigen Maßnahmen durchzuführen.
Der "Klimaschutz" darf nicht zur Spielwiese des Kapitals werden! Die weltweiten Auswirkungen können weder mit finanziellen Mitteln aufgefangen, noch bezahlt werden!

Wer ist Rising Tide?

Risingtide versteht sich als ein dezentral organisiertes außerparlamentarische und kapitalismuskritisches Netzwerk. Unser Ziel ist ein breitgefächertes Bündnis aufzubauen, um die Proteste für die nächste Weltklimakonferenz optimal vorzubereiten. Langfristig soll das Netzwerk bestehen bleiben und für zukünftige Projekte weiter genutzt werden.

Was plant Risingtide für die nächsten Verhandlungen im Juli in Bonn?

Wir konzentrieren uns auf dezentrale Aktion. Wir werden nicht zu einer Massendemonstration mobilisieren, sondern setzen auf kreative Aktionen, wie Reclaim-The-Street-Parties.
Nach Bonn wird es verschiedene Fahrradtouren geben, die zu Beginn der ersten Woche eintreffen werden. In der ersten Woche gibt es einen zentralen Aktionstag am Donnerstag, dem 19. Juli. Zu diesem Termin rufen auch Organisationen auf, die nach Genua mobilisieren. Sie werden dann Donnerstag abend weiter nach Genua fahren. Am 21. Juli veranstaltet der BUND und andere große Umweltorganisationen eine Großveranstaltung, bei der wir uns natürlich auch wieder mit einklinken werden. Hier werden etwa 5.000 - 10.000 Menschen erwartet. Es wird sich noch zeigen, ob die deutsche Linke den weiten Weg nach Genua antritt oder lieber nach Bonn kommt, um hier gegen Kapitalismus und Globalisierung zu demonstrieren. Thematisch würde es auf jeden Fall passen. Es wird jeden zweiten Tag "Aktionstage" geben, in der Zwischenzeit werden mittels Workshops etc. die Aktionen vorbereitet.
Risingtide wird versuchen, die Infrastruktur für die Aktionen bereitzustellen. Neben Unterbringung und Verpflegung wollen wir ein alternatives Medienzentrum aufbauen, mit einer täglichen Zeitung, es wird eine ganze Reihe von inhaltlichen und praktischen Veranstaltungen geben und jeden Abend Konzerte.
Politisch gesehen werden vom 19.-21. Juli die wichtigsten Entscheidungen getroffen, leider parallel zum G8-Gipfel in Genua.


Das Interview führten Antjana Seehausen und Philipp Kufferath

Info:
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